Ein Gewerbesteuersprung um satte 23,5 Prozent? Das macht Wir für Unna nicht mit.
Ebenso wie vorige Woche bereits die SPD (13 Mandate) lehnt auch die 4-köpfige WfU-Fraktion den Doppelhaushalt für die Jahre 2024/25 ab.
„Der letzte Haushalt wies schon gravierende Defizite auf“, erinnert Fraktionschefin Ingrid Kroll. „Jetzt sehen wir diesen Haushaltsentwurf noch viel dramatischer.“
Bereits im Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag, 22. 2. 24, soll die Politik den Gewerbesteuersprung ab 2025 beschließen – und damit Unna an den zweithöchsten Platz in NRW, vielleicht sogar bundesweit katapultieren.
Von WfU gibt es dafür und für den gesamten Doppelhaushalt keine Zustimmung, erklärte die Fraktion in einer Pressemitteilung vom Mittwochnachmittag, 21.2.. Ingrid Kroll erläutert, warum:
„Da ist einmal der Werteverzehr zu nennen. Normalerweise muss das Anlagevermögen wertberichtigt werden, was zu einer weiteren Reduzierung des Eigenkapitals führt.
Das HGB (Handelsgesetzbuch) schreibt im Übrigen einem Wirtschaftsunternehmen zwingend vor, die Wertberichtigung vorzunehmen. Die Instandhaltung der kommunalen Gebäude ist fast Null und gleicht somit einem Werteverzehr.
Da sind zu nennen die Schwimm- und Turnhalle, das Rathaus (vor 4 Jahren 30 Mio. veranschlagt – sind nicht mehr im HH) sowie das Museum und die Lindenbrauerei. Für den Kämmerer scheint dies nicht relevant zu sein“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende.
„Wenn wir diesem Haushaltsentwurf zustimmen, schmilzt das Eigenkapital im Zeitraum 2020–2025 um rund 30 Mio. Euro. Die Personalkosten haben sich in der Zeit von 2020-25 fast verdoppelt, und wir müssen davon ausgehen, dass diese Kosten sich auch weiter nach oben bewegen werden.
Investitionen gehen ausschließlich in grüne Projekte wie Reallabor (500.000 €), Fahrradcontainer von jeweils 150.000 €, innerstädtischen Radring und Subvention von Lastenrädern. Unter dem Deckmantel der Mobilitätswende wird Klientelpolitik betrieben und der Haushalt belastet.“
Der größte Knackpunkt, so WfU, sei die Erhöhung der Gewerbesteuer um 23,7 %. „Ohne diese drastische Erhöhung müsste Unna schon 2025 ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen.“
Man könne „absolut nicht nachvollziehen, dass der Kämmerer eine fest zugesicherte Gewerbesteuereinnahme durch die Höffner-Ansiedlung in Massen – garantiert durch Wirtschaftsprüfer Diplom-Kaufmann Christian Eisenlauer – vehement ablehne, aber eine Erhöhung um 114 Punkte zu Lasten der bereits angesiedelten Gewerbetreibenden vorschlage.
„Wie attraktiv wird Unna sein, wenn die kleinteilige Gewerbeansiedlung an der Provinzialstraße auf den Plan kommt? Die, die vielleicht dann doch kommen: Reihen diese sich mit in die Reihe der 70 % Gewerbetreibenden ein, die keine Gewerbesteuer zahlen? (Aussage Stadtkämmerer.) Zur Wahrheit gehört auch, dass ohne die Ansiedlung von Höffner die Erschließungskosten zu einem Grundstückskaufpreis von 200–300 € pro m2 führen werden. Welches kleine Unternehmen kann sich das erlauben und den Standort in Unna wählen?“
Die Entlastung, die der Bürgermeister und der Kämmerer durch den Bund für die Gewebesteuerzahler vorgeben, sei ausschließlich virtuell.
„Die Steuerbelastungen sind bei einer Haushaltsgenehmigung hingegen real. Das können und wollen wir unseren heimischen Unternehmen nicht aufbürden.“
WfU verweist auf die jüngste IHK-Konjunkturumfrage, nach der alle Zeichen auf Rezession stehen und die Bereitschaft zu Investitionen stark abgekühlt ist.
„Hier den falschen Hebel anzusetzen und der Anhebung der Gewerbesteuer zuzustimmen, um Haushaltslöcher zu stopfen, ist falsch, fatal und ein falsches Signal.
Unna liegt mit einem Hebesatz von 481 Prozent bereits heute über dem Durchschnitt in der IHK-Region (474). Mit den geplanten 595 Prozent würde Unna zu den bundesweiten Spitzenreitern in dieser Kategorie zählen. Unna könnte im Wettbewerb der Standorte noch weiter zurückfallen. Ohne die Zahlen der Gewerbesteuererhöhung von roundabout 10 Mio. € würde das Zahlenwerk des Kämmerers schon zur Haushaltssicherung führen.“
Wenn die Projektgemeinschaft aus CDU und Grünen der Gewerbesteuererhöhung zustimme, stünde Unna auf „Platz 2“ in NRW …, vielleicht werde dies angestrebt.
„Das finanzwirtschaftliche Gebaren der Projektgemeinschaft in der Legislaturperiode 2020-25 erfolgt nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“. Dieser Haushalt ist auf Sand gebaut und macht eine Zustimmung unmöglich“, so das Fazit der WfU-Faktion.
PM: WfU-Fraktion
Wenn wichtige und zugesagte Investitionen wie Schwimmhalle, Turnhalle, Rathaus und weitere für die Mehrheit der Unnaer Bürger relevanten Investitionen nicht mehr im HH sind zeigt es einmal mehr die Verlogenheit der Politik und Verwaltung.
Wenn stattdessen Grüne Klientelpolitik ansteht, die eine Minderheit betreffen, zeigt einmal mehr dass die Grünen wieder realitätsfremd agieren und mit ihrer Ideologische Politik zeigen dass ihnen Wohl und Wehe der Bürger am Hintern vorbei geht.
Das haben sie ja ebenfalls in aller Deutlichkeit mit der Ablehnung einer finanzstarken, garantierten Gewerbesteuereinnahme gezeigt.
Bleibt nur zu hoffen dass diesmal bei einigen CDU-Ratsmitgliedern die Vernunft siegt und über Fraktionszwang steht.