Schelte für „Nörgler“, AfD-Wähler und Presse/Unnas CDU-Chefin lobt in Neujahrsrede schwarzgrünes Projekt: „Wechselnde Mehrheiten verwirren Bürger und erschweren Arbeit der Verwaltung“

Zu ihrem Neujahrsempfang 2024 luden Stadtverband und Fraktion der CDU Unna am ersten Sonntag im neuen Jahr, dem 7. Januar, in den Katharinenhof. Die im Mai gewählte neue Vorsitzende Beatrix Wieczorek hielt ihre erste Neujahrsansprache. Wir geben sie hier wörtlich wieder.

„Herzlich willkommen zu unserem Neujahrsempfang 2024!

Liebe Freunde, liebe Mitglieder der CDU, liebe Gäste aus vielen Bereichen unserer
Stadtgesellschaft, sehr geehrte Damen und Herren!

Ich freue mich, Sie alle heute hier begrüßen zu dürfen!
Ich darf das an dieser Stelle zum ersten Mal tun, nachdem ich im Mai des vergangenen
Jahres von den Mitgliedern der CDU in Unna zur ihrer Vorsitzenden gewählt wurde.

Und ich
möchte Ihnen sagen, dass es mir wirklich eine Ehre ist, erstmals bei dieser traditionellen
Veranstaltung zu Ihnen zu sprechen.

Und ich spüre geradezu, wie gespannt Sie sind, was die „Neue“ zu sagen hat…

Zunächst einmal etwas Unverfängliches: Ich hoffe, Sie alle hatten entspannte
Weihnachtstage und einen Jahreswechsel nach Ihrem eigenen Geschmack, besinnlich oder
in Partystimmung, und sind gut im neuen Jahr angekommen.

Für 2024 wünsche ich uns allen Gesundheit, Glück und Erfolg, und dass wieder mehr
Frieden auf der Welt einkehrt. Für die Arbeit der vielen hier Anwesenden, die in und für
Gesellschaft und Politik professionell oder ehrenamtlich wirken, wünsche ich eine glückliche
Hand für anstehende Entscheidungen.

Sich lokal vor Ort ehrenamtlich zu engagieren ist leider oft nicht nur Freude und
Sonnenschein. Es kann ganz schön hohe Anforderungen an den Einzelnen stellen. Und
manchmal merkt man das erst, wenn man schon mittendrin ist – und dann übernimmt man
Verantwortung, und lässt nicht so schnell alles fahren.

Heutzutage wird das Mitwirken in Vereinen und Parteien oder auch nur das Bekenntnis
durch Mitgliedschaft oft irgendwie als uncool angesehen.

Außer bei der AfD, wie es scheint,
denn dort verzeichnet man offenbar im Moment deutlichen Zuwachs.

Wie kann das sein? AfD-Unterstützer, die doch gern davon reden, dass es ja keine wirkliche
Meinungsfreiheit mehr gibt in Deutschland, bekennen sich durch Mitgliedschaft.

Zu einer Partei, bei der drei Landesverbände – Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – vom
Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurden.

Warum gehen viele andere, die kein AfD-Deutschland haben wollen, diesen Schritt der Bekenntnis nicht?
Engagieren Sie sich meinetwegen bei einer anderen demokratischen Partei, wenn die CDUPositionen nicht Ihre sind. Aber lassen Sie uns als Demokraten hier nicht gleichgültig sein!

Bringen Sie sich aktiv ein, in die Gestaltung Ihrer Stadt, Ihres Ortsteiles oder Ihrer Straße.
Schimpfen Sie nicht einfach auf „die Politik“. Manche von Ihren erinnern sich vielleicht:
„Politik“ ist hergeleitet vom griechischen Wort „polis“ und bedeutet einfach nur „Stadt“. Ihre
Stadt Unna braucht Sie!

Das ist jetzt auch die Stelle für den Werbeblock: neue Mitstreiter sind auch bei uns in der
CDU natürlich immer herzlich willkommen. Egal, ob Sie aktiv Politik mitgestalten wollen oder
die zahlreichen geselligen Angebote, wie Stammtische, Ausflugsfahrten oder
Bildungsveranstaltungen mitmachen.

Egal ob in der Jungen Union, der Senioren Union oder
Frauen Union. Sprechen Sie uns auch an, wenn Sie unzufrieden sind mit unserer Politik.

Jede Partei braucht auch die interne Diskussion. Positionen werden nicht einmal für immer in
Stein gemeißelt, denn die Welt verändert sich und Lösungen von gestern sind morgen
vielleicht nicht mehr passend.

Parteimitglied zu sein, heißt nicht, seine individuelle Meinung am Eingang abzugeben. Wir brauchen Ihre Vielfalt!

Unter unseren Gästen heute sind zum Beispiel schon zahlreiche Vertreter von Sport- und
Bürgervereinen, Einzelkämpfer für ein bestimmtes Thema und viele, die sich im Beruf über
die Jobbeschreibung hinaus engagieren. Ihnen allen können wir als Stadtgesellschaft gar
nicht genug danken für Ihren Einsatz!

Ich freue mich besonders, dass wir als CDU gemeinsam mit Bürgermeister Dirk Wigant
konkrete Wertschätzung auf den Weg bringen konnten:

die Einführung der Ehrenamtskarte,
die Verleihung des Heimatpreises und die Verleihung von Ehrennadeln für Personen, die
sich in besonderem Maße für die Stadtgesellschaft verdient gemacht haben.

Nörgler sagen an dieser Stelle „kann man sich nichts von kaufen“, aber denen sage ich, sie haben das
Wesen des Engagements nicht verstanden. Gar nicht.

Ehrenamtliche leisten und geben
unfassbar viel. Und das Ehrenamt gibt den Engagierten persönlich viel zurück: es kann ein
glückliches Kinderlachen sein oder gemeinschaftliche Erfolge im Vereinsleben. Ehrenamt ist
persönlich sinnstiftend und erfüllend. Das werden hier im Raum viele bestätigen.

Meine Damen und Herren,
dem positiven und konstruktiven Wirken für „der Stadt Bestes“ steht leider manchmal eine
Hürde im Weg:

hartnäckiges Nörgeln und Behauptungen von wenigen mit lauter Stimme die
es schaffen, „gefühlte“ Mehrheiten zu erzeugen.

Beispiele wären das Einkaufszentrum in Massen, wo eine umfassende Umfrage andere
Ergebnisse brachte als die hörbaren Stimmen dagegen. Oder das „Reallabor Schulstraßen-Parkplatz“, wo die genaue Auswertung der Rückmeldungen ein gemischtes Bild ergab und
nicht „nur Parkplätze“ oder „gar keine Parkplätze“.

Natürlich ist es viel mühsamer, sich mit
differenzierten Rückmeldungen verschiedener Betroffener auseinanderzusetzen als einfach
schwarz oder weiß umzusetzen.

Die lokale Presse reflektiert natürlich gern die „schwarz oder weiß“-Positionen, denn das
bringt „Klicks“ und damit Reichweite und Werbeeinnahmen. Selbstverständlich sind auch
Medienunternehmen wirtschaftlichem Druck ausgesetzt und erfüllen gewissen
Kundenerwartungen.

Einen kleinen Seitenhieb kann ich mir trotzdem nicht verkneifen:
neulich bin ich auf der Webseite eines lokalen Printmediums auf den folgenden Satz
gestoßen: „Unsere Leidenschaft und unser Erfolg sind geprüfte, professionell verantwortete
Informationen aus dem Lebensraum unserer Kundinnen und Kunden.“

Also, bei aller Wertschätzung für die Journalisten, die wirklich engagiert der Wahrheit auf der
Spur sind, gibt es leider manchmal Ausreißer, über die ich mich doch wundere. Nur die
Position einer Seite darzustellen, ohne Anhörung der „Gegenseite“ oder Einholen objektiver
Hintergrundinformation, scheint mir nicht wirklich dem öffentlichen Interesse zu dienen. Es
heizt die Diskussion an, aber leider nicht auf eine konstruktive Weise.

Jede Meinung oder Ansicht ist schließlich immer mit einem bestimmten Zusammenhang
verbunden.

Wenn ich zum Beispiel direkt von einem Bauvorhaben in meiner Nachbarschaft
betroffen bin, weil ich dann Lärm oder Schatten ausgesetzt bin, die ich vorher nicht hatte,
habe ich natürlich eine andere Meinung als derjenige, der am anderen Ende der Stadt
wohnt. Es ist also ein Kompromiss nötig, der Einzelinteressen und Gemeinschaftsinteressen
abwägt.

Mein Wunsch für 2024 wäre mehr Hintergrundinformation, die dem Leser mehr
Abwägung ermöglicht und nicht gleich die extremen Positionen auf den Plan ruft.

Die Welt ist nicht schwarz-weiß. Alle Lösungen sind am Ende Kompromisse. Das spiegelt
sich natürlich auch bei vielen Projekten in Unna. Im Rat der Stadt sind die aktuellen
Mehrheitsverhältnisse so, dass zwei der drei „großen“ Fraktionen jeweils ausreichen, um
eine Mehrheit zu bilden.

Wie Sie wissen, haben die CDU und die Grünen in Unna nach der
Wahl in 2020 eine Projektpartnerschaft gebildet, eine Koalition auf Stadtebene, sozusagen,
um so eine konstante Mehrheit für Beschlüsse zu haben.

Meine Damen und Herren,
es ist kein Geheimnis, dass es Themen gibt, bei denen diese beiden Parteien auf
unterschiedlichen Seiten stehen. Das war von Beginn an klar.

Von außen wird die Projektpartnerschaft oft kritisch gesehen, aber so eine „Koalition“ hilft in unsicheren Zeiten mit viel Fremdbestimmung. Langfristige Projekte müssen angeschoben werden.

Wechselnde Mehrheiten machen Abstimmungsprozesse nicht nur weniger nachvollziehbar für Bürgerinnen und Bürger, sie erschweren auch die Arbeit der Verwaltung, wo Ressourcen immer knapp sind.

Bei genügend Themen sehen beide Fraktionen – schwarz und grün – gleichermaßen
Handlungsbedarf für Unna. Manchmal finden wir einen Kompromiss zwischen den
Positionen schnell und manchmal ringen wir etwas länger…

Sie können sich vorstellen, dass
das auch in der Öffentlichkeit gern heiß diskutierte Thema des Parkens in der Innenstadt
Elemente hatte, bei denen länger gerungen wurde…

Seien Sie sich aber sicher: das Wohl unserer Stadt steht dabei – aus unterschiedlichen Perspektiven – für alle an erster Stelle und es fließt wirklich Herzblut in diese Diskussionen.

Deutlich einfacher ging es mit vielen anderen Themen, die in 2023 auf der Tagesordnung
des Rates standen, zum Beispiel:
 Die Verabschiedung des Brandschutzbedarfsplanes, baldige Fertigstellung der
Rettungswache Nord und die Rettungswache Ost in den Startlöchern. Hier konnten
wir 2023 endlich den Grundstein für die Arbeit der nächsten Jahre legen.

Ich möchte an dieser Stelle den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr in
aller Deutlichkeit versichern: wir werden nicht gegen Ihren Willen handeln! Wir sind
uns darüber bewusst, wie sehr Sie sich mit der Feuerwehr identifizieren und wie
wichtig Ihr Engagement für jeden einzelnen von uns ist.

Vor Umsetzung von
Maßnahmen werden wir mit Ihnen das Gespräch suchen.

 Viele Aktivitäten der Verwaltung im Zusammenhang mit der Planung für die Offene
Ganztagsschule wurden angestoßen.
 Eine neue Rathausorganisation wurde verabschiedet, die nun mit zwei
Beigeordneten und dem Kämmerer als Leitungsfunktionen für langfristige Klarheit bei
den Verantwortlichkeiten sorgt und die Stadtbetriebe einbindet. Wir sind davon
überzeugt, dass die neue Struktur die Verwaltung mit den vorhandenen Ressourcen
optimal aufstellt.
 Die viel gescholtene Bauordnungsabteilung konnte den gordischen Knoten der
Überbelastung durchschlagen mit einer Kooperation mit dem Bauamt des Kreises.
Außerdem wurde der Bereich so umgestellt, dass die Bearbeitung neuer Anträge nun
deutlich schneller vorangeht.
 Für die Innenstadt konnte ein wirklich attraktives Programm über den ganzen
Sommer umgesetzt werden. Viele Bürgerinnen und Bürger nutzten die vielfältigen
Möglichkeiten: unter anderem Musikgruppen, farbenfrohe Sitz- und
Liegegelegenheiten in der Fußgängerzone, und Strandfeeling für Kinder und Eltern
auf dem Katharinenplatz – neben dem üblichen Programm in den Ferien.

Wer da noch Nörgel-Bedarf hatte, dem ist wohl nicht zu helfen!

Lassen Sie uns auch nicht unsere Festa Italiana vergessen, die in diesem Jahr mal
wieder alle Rekorde gebrochen hat, ebenso das Stadtfest und auch unseren
Weihnachtsmarkt, der inzwischen überregional bekannt ist.
An dieser Stelle einen besonderen Dank an Horst Bresan und sein Unna Marketing
Team!

Im Ergebnis konnten der Kämmerer und der Bürgermeister für 2023 für die Stadt Unna einen
ausgeglichenen Haushalt präsentieren ohne Erhöhung der Grundsteuer.

Auch für 2024 sieht es im Moment so aus, als ob das noch einmal klappen könnte.

Dazu tragen natürlich viele Faktoren bei, insbesondere aber die in Unna starke lokale Wirtschaft mit erfolgreichen
Unternehmen einschließlich vieler Mittelständler.

Als Stadt können wir nur begrenzt zu deren Wohlergehen wirken, denn Landes- und Bundeshandeln sind hier gerade in dieser Zeit von
größerer Bedeutung. Es ist jedoch ein Fundament, das wir niemals aus dem Auge verlieren
dürfen. Sollten Sie dennoch Handlungsbedarf auf kommunaler Ebene sehen, sprechen Sie
uns gerne an! Ich weiß, dass auch der Bürgermeister regelmäßig heimische Unternehmen
besucht und ein offenes Ohr für Probleme hat.

Wie sehr wir jedoch fremdgesteuert sind bezüglich der Themen, die uns lokal beschäftigen,
sehen wir ja in den täglichen Nachrichten. Als wären die Nachwirkungen der Pandemie, der
Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die Klimakrise noch nicht genug, gab’s in 2023
noch einen neuen Krieg im Nahen Osten dazu, der für uns nicht ohne Auswirkung ist.

Hatten Sie sich nach der Pandemie auch darauf gefreut, wieder zum „normalen“ Leben
zurückzukehren? Mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine hatte ich für mich die
Erkenntnis gewonnen, dass es vielleicht gar kein „Normal“ gibt, zu dem man zurückkehren
kann.

Spätestens mit dem Überfall der Hamas-Terroristen auf Israel, steht für mich fest, dass das
neue „Normal“ wohl eher ein andauerndes Krisenmanagement sein wird.
Nicht nur für die Bundesregierung, sondern auch für uns vor Ort.
Energiepreise und kommunale Wärmeplanung, Integration von Flüchtlingen und Migranten in
allen Bereichen des täglichen Lebens, Schaffen von Wohnraum für eine wachsende
Bevölkerungszahl, Instandhaltung unserer Infrastruktur – dass sind alles Themen, für die wir
vor Ort Lösungen finden müssen. Kreativ, aber auch realistisch und ohne ideologische
Scheuklappen. Das sind unsere Hausaufgaben für 2024.

Unsere finanziellen Mittel werden immer endlich sein, egal, wieviel Unterstützung von Bund
und Land kommen mögen. Es wird in Zukunft wichtiger denn je sein, dass sich viele vor Ort
einbringen. Hier brauchen wir den Ansatz „konstruktiv und innovativ“, nicht „nörgel-nörgel“.
Einfach mal ausprobieren und machen!

Ich möchte noch ein aktuelles Thema in meine Rede einbinden, das ich auch in der
Kategorie „Machen“ einordnen würde: das Recht auf Demonstration wahrzunehmen.

Organisiert vom Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband werden Landwirte im Kreis
Unna morgen eine Sternfahrt durchführen. Der WLV legt besonderen Wert darauf
festzustellen, dass die Demo strickt im gesetzlichen Rahmen stattfinden soll, um die
Interessen der Landwirte angesichts der Planungen der Bundesregierung zu verdeutlichen.

Es ist sehr bedauerlich, dass friedliche Demonstranten sich jetzt auch schon vorsorglich
vorab von Elementen distanzieren müssen, die legalen Protest potentiell für Ihre
fragwürdigen, zum Beispiel rechtsextremen, Zwecke vereinnahmen wollen. Ich möchte Ihnen
hier die Webseite des WLV für weitere Informationen in den nächsten Tagen empfehlen.

Meine Damen und Herren,
leider sind unsere aktuellen Probleme – wie schon erwähnt – vielfältig und oft von globalen
Ereignissen beeinflusst. Ich kann Ihnen sagen, ich fühle mich auch manchmal überwältigt
von der Flut von Problemen. Ich sehe die Nachrichten und denke, macht es überhaupt einen
Unterschied, ob ich mich darüber streite, ob in Unna ein Baum gefällt wird oder ob
Deutschland die Energiewende schafft?

Aber ich rufe mich zur Ordnung und steige in die Diskussion ein, weil ich davon überzeugt
bin, dass vielfältige Meinungen langfristig bessere Lösungen für alle hervorbringen. Und ich
denke, unser Land hat das seit 1945 bewiesen. Um mal eine Stimme aus der Wirtschaft zu
zitieren: Dr. Rainer Dulger, Präsident des Bundes Deutscher Arbeitgeber, sagte kürzlich
dazu: „Wir haben unseren Wohlstand in Deutschland nicht mit Nationalismus aufgebaut,
sondern wir waren und sind eine weltoffene und liberale Industrie- und Handelsnation“.
In meinem Leben hat der Blick über die Grenzen immer eine große Rolle gespielt.

Besonders der Blick von außen auf Deutschland. Lassen sie mich eine persönliche
Erkenntnis mit Ihnen teilen. Zwischen 2010 und 2014 hatte ich die Gelegenheit, in Schottland
zu wohnen und zu arbeiten.

Aus den Erfahrungen im täglichen Leben wurde mir dort immer
wieder bewusst, wie hoch der Standard in Deutschland für viele Dinge ist, den sich dieses
Land geschaffen hat, und an den ich gewöhnt bin. Ich kann Ihnen sagen, dass andere uns
darum beneiden, wie ich aus vielen Gesprächen mit Kollegen weiß. Lassen Sie uns unser
Land nicht schlecht reden!

Dieses Niveau zu halten, wird jedoch eine Herausforderung sein. Die demographische
Entwicklung – schöne Grüße von den Baby-Boomern – ist da nicht hilfreich und wird eine
besonnene Zusammenarbeit zwischen den Generationen erfordern.

Ich bin sehr froh, dass wir bei der CDU in Unna im Moment wirklich gut aufgestellt sind
mitten im Generationswechsel mit unserem Nachwuchs. Bei uns gibt’s kein „weiter so weil es
immer so war“ mehr. Viele Dinge werden neuerdings hinterfragt. Das kann auch mal
herausfordernd sein, wenn man sich plötzlich selber fragt, wieso man was schon immer so
gemacht hat… Kennen manche von Ihnen aus der Baby-Boomer Generation bestimmt von
der Arbeit, wenn der oder die neue Vorgesetzte 15 Jahre jünger ist als Sie, und ein paar
bestehende Abläufe in Frage stellt … Mir ist das jedenfalls nicht unbekannt!

Insgesamt haben wir aber alle das gleiche Ziel: wir wollen besser werden und gute
Ergebnisse für Unna erzielen. Eine Mischung aus jung und alt wird der Schlüssel dazu sein.
Am Ende braucht es uns alle in der Stadtgesellschaft, die sich nicht runterziehen lassen von
allgemeinen Klagen über das, was noch nicht perfekt ist. Unna ist eine Stadt, die viel zu
bieten hat, und konstant an Verbesserungen arbeitet. Wenn ich morgens in die Zeitung
schaue oder Social Media checke, denke ich immer, dass mein Tag nicht genügend Stunden
hat, um die vielfältigen und interessanten Angebote wahrzunehmen!

Meine Damen und Herren, liebe Freunde,
lassen Sie mich schließen mit einem Zitat des chinesischen Philosophen Lao Tse, das unser
Bürgermeister auch für die städtische Weihnachtskarte ausgesucht hatte: „Fürchte Dich nicht
vor der Veränderung, eher vor dem Stillstand“. Und damit möchte ich Sie ermutigen: seien
Sie Teil der Veränderung und haben Sie keine Angst davor, dass sich die Welt und unsere
Stadt verändern. Am besten mit der CDU.

Lassen Sie uns nun miteinander ins Gespräch über diese Veränderung kommen, denn dazu
haben wir diesen Empfang arrangiert!
Ich darf Sie im Namen der Fraktion und des Stadtverbandes einladen zu einem Imbiß und
angeregten Gesprächen! Viel Spaß!“

Fotos: c/o Rundblick Unna