Bauernproteste: Unnas CDU-Chefin warnt vor Vereinnahmung durch Rechtsextremisten

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Am morgigen Montag,  8. 1., werden auch im Kreis Unna zahlreiche Landwirte gegen die Sparpläne der Bundesregierung auf die Straße fahren und demonstrieren.

 Die im Mai neu gewählte Vorsitzende der CDU Unna, Beatrix Wieczorek, rief beim Neujahrsempfang der Christdemokraten am Sonntag (7. 1.) im Ringhotel Katharinenhof (Bericht mit Fotos HIER) eindringlich dazu auf, dass sich diese Proteste strikt um Rahmen der Rechtsstaatlichkeit bewegen.

 Sie verwies dabei auf den Aufruf des Westfälischen Landwirtschaftsverbandes (WLV).

„Es ist sehr bedauerlich,  dass sich friedliche Demonstranten jetzt schon von Elementen, zum Beispiel Rechtsradikalen, distanzieren müssen,  die diese Proteste für sich vereinnahmen wollen“, so Wieczorek.

Die komplette Rede finden Sie HIER.

Der WLV ruft am heutigen Sonntag wie folgt zu den Protesten auf:

Am morgigen Montag startet die bundesweite Aktionswoche des Bauernverbandes. Der WLV beteiligt sich an dieser Aktionswoche mit vielfältigen Aktionen in Westfalen-Lippe.

Abgeschlossen wird die Aktionswoche mit einer Großdemonstration in Berlin am 15. Januar. Für diese Großdemonstration wird der WLV erneut Mitfahrgelegenheiten organisieren.

Diese Aktionen sind geplant für Westfalen-Lippe:

  • Schlepper-Aktionen
    im Münsterland, Südwestfalen und Ostwestfalen
  • Aktion „Landwirtschaft trifft Bürger“
    mit Aktionen in den Innenstädten
  • Aktion „Landwirtschaft trifft Politik“
    mit einem Besuch bei den Bundestagsabgeordneten der Region

„Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!“

Die Anliegen des WLV bei den Demos der Aktionswoche

Im Dezember hat die Bundesregierung ihre Pläne öffentlich gemacht, die Steuerrückerstattung für den Agrardiesel sowie die Befreiung landwirtschaftlicher Arbeitsmaschinen von der Kfz-Steuer ab dem Jahr 2024 abzuschaffen. Diese Pläne wurden von der Regierung zwischenzeitlich teilweise, aber nicht in Gänze, zurückgenommen.

Schon jetzt belasten die Landwirtinnen und Landwirte in Westfalen-Lippe

  • nationale Alleingänge beim Tierwohl und beim Pflanzenschutz
  • eine bürokratisch überladene nationale Umsetzung der Europäischen Agrarpolitik
  • erhebliche Steuerbelastungen und Kürzungen durch die Bundesregierung (u.a. Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur“, Absenkung des Pauschalierungssatzes)

Viele Betriebe sind aufgrund dieser Situation schon jetzt finanziell überlastet. Die Kürzungen beim Agrardiesel würden auch ohne die zunächst angedachte Streichung der Kfz-Steuerbefreiung das zu tolerierende Maß deutlich übersteigen.

Wir nehmen die Bundesregierung beim Wort, dass die zugesicherte Beibehaltung der Kfz-Steuerbefreiung im Haushalt tatsächlich Umsetzung findet. Dennoch bleibt es dabei, dass unsere landwirtschaftlichen Betriebe keine weiteren Einschnitte beim Agrardiesel hinnehmen können.

https://wlv.de/

1 KOMMENTAR

  1. Hier mal eine Übersicht, was in den letzten Jahren so als „rechts“ bezeichnet wurde:

    Bauern – rechts
    Stricken – rechts
    Zwei Geschlechter – rechts
    Kamin – rechts
    Fleisch – rechts
    Diesel – rechts
    James Bond – rechts
    Wandern – rechts
    Sportwagen -rechts
    Grillen – rechts
    Müller Milch – rechts
    Solide Ausbildung – rechts
    Haustiere – rechts
    wohlerzogene Kinder – rechts
    Zöpfe – rechts
    Gesellschaftsspiele – rechts
    Protest gegen Politiker – rechts
    Beschweren über Preissteigerungen – rechts
    Coronaimpfungsnutzen in Frage stellen – rechts
    für Volksabstimmungen sein – rechts
    kein Geld für Radwege in Peru – rechts
    Geld für Ahrtal fordern – rechts
    Einhalten der Schuldenbremse – rechts
    Lapdance im Kindergarten verbieten – rechts
    nicht gendern wollen – rechts
    Bildung insgesamt – rechts
    Bundesjugendspiele – rechts
    Fachkräftemangel – rechts
    Israel unterstützen – rechts
    „menschengemachten“ Klimawandel in Frage stellen – rechts
    Eisschlecken – rechts
    blond – rechts
    Ampel ablehnen – rechts
    intakte Gasheizung nicht rausreißen wollen – rechts
    Grenzkontrollen – rechts
    Abschiebung krimineller Asylanten – rechts
    gegen Klimakleber – rechts
    gegen Sachbeschädigung – rechts
    Schwurbler – rechts
    Lehrer – rechts
    gegen breite Radwege – rechts
    gegen Steuererhöhungen – rechts
    gegen Bürgergelderhöhung – rechts
    Kampfsport – rechts
    gegen Kantinen-Veganisierung – ultrarechts!
    gegen Frühsexualisierung – rechts
    Sanktionen im Bürgergeld – rechts
    Förderung von Talenten – rechts
    Digitalisierung – rechts
    Ossis – per se rechts !
    öffentliche Sicherheit – rechts
    Autofahren – rechts
    freie Meinungsäußerung fordern – rechts
    Heimatbegriff – rechts
    Vorratshaltung – rechts
    Bargeld – rechts
    10 Mrd für Indien ablehnen – rechts
    Tradition – rechts
    Trachten – rechts
    Volksmusik – rechts
    Protest – rechts (wenn nicht grün)
    Atomstrom – rechts
    Krawallsilvester ablehnen – räächtz!
    Kriminalstatistik auswerten – rechts
    Mohrenkopf – rrrechts!
    Zigeunerschnitzel – rechts
    kulturelle Aneignung – sowas von rechts
    FFF ablehnen – na, aber sowas von rechts
    Heizen – rechts
    warm Duschen – rechts
    heiß Baden – boah, rechts!
    Haus besitzen – superrechts!
    SUVs – rechts
    in Urlaub fahren – rechts
    Fliegen – rechts
    Schnitzel – rechts
    Generalstreik – BOH! ALTER! Rechts!
    Kultur – rechts
    Familie – rechts.
    Kinder haben – rechts.

    Von welcher „Unterwanderung“ kann man hier also schwadronieren, wenn ohnehin fast alle gesellschaftlichen Gruppen (außer Ökosozialisten) angeblich „rechts“ sind?!

    Sie haben nur Angst vor dem längst uberfälligen Machtverlust!

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