Am morgigen Montag, 8. 1., werden auch im Kreis Unna zahlreiche Landwirte gegen die Sparpläne der Bundesregierung auf die Straße fahren und demonstrieren.
Die im Mai neu gewählte Vorsitzende der CDU Unna, Beatrix Wieczorek, rief beim Neujahrsempfang der Christdemokraten am Sonntag (7. 1.) im Ringhotel Katharinenhof (Bericht mit Fotos HIER) eindringlich dazu auf, dass sich diese Proteste strikt um Rahmen der Rechtsstaatlichkeit bewegen.
Sie verwies dabei auf den Aufruf des Westfälischen Landwirtschaftsverbandes (WLV).
„Es ist sehr bedauerlich, dass sich friedliche Demonstranten jetzt schon von Elementen, zum Beispiel Rechtsradikalen, distanzieren müssen, die diese Proteste für sich vereinnahmen wollen“, so Wieczorek.
Die komplette Rede finden Sie HIER.
Der WLV ruft am heutigen Sonntag wie folgt zu den Protesten auf:
Am morgigen Montag startet die bundesweite Aktionswoche des Bauernverbandes. Der WLV beteiligt sich an dieser Aktionswoche mit vielfältigen Aktionen in Westfalen-Lippe.
Abgeschlossen wird die Aktionswoche mit einer Großdemonstration in Berlin am 15. Januar. Für diese Großdemonstration wird der WLV erneut Mitfahrgelegenheiten organisieren.
Diese Aktionen sind geplant für Westfalen-Lippe:
- Schlepper-Aktionen
im Münsterland, Südwestfalen und Ostwestfalen - Aktion „Landwirtschaft trifft Bürger“
mit Aktionen in den Innenstädten - Aktion „Landwirtschaft trifft Politik“
mit einem Besuch bei den Bundestagsabgeordneten der Region
„Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!“
Die Anliegen des WLV bei den Demos der Aktionswoche
Im Dezember hat die Bundesregierung ihre Pläne öffentlich gemacht, die Steuerrückerstattung für den Agrardiesel sowie die Befreiung landwirtschaftlicher Arbeitsmaschinen von der Kfz-Steuer ab dem Jahr 2024 abzuschaffen. Diese Pläne wurden von der Regierung zwischenzeitlich teilweise, aber nicht in Gänze, zurückgenommen.
Schon jetzt belasten die Landwirtinnen und Landwirte in Westfalen-Lippe
- nationale Alleingänge beim Tierwohl und beim Pflanzenschutz
- eine bürokratisch überladene nationale Umsetzung der Europäischen Agrarpolitik
- erhebliche Steuerbelastungen und Kürzungen durch die Bundesregierung (u.a. Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur“, Absenkung des Pauschalierungssatzes)
Viele Betriebe sind aufgrund dieser Situation schon jetzt finanziell überlastet. Die Kürzungen beim Agrardiesel würden auch ohne die zunächst angedachte Streichung der Kfz-Steuerbefreiung das zu tolerierende Maß deutlich übersteigen.
Wir nehmen die Bundesregierung beim Wort, dass die zugesicherte Beibehaltung der Kfz-Steuerbefreiung im Haushalt tatsächlich Umsetzung findet. Dennoch bleibt es dabei, dass unsere landwirtschaftlichen Betriebe keine weiteren Einschnitte beim Agrardiesel hinnehmen können.
Hier mal eine Übersicht, was in den letzten Jahren so als „rechts“ bezeichnet wurde:
Bauern – rechts
Stricken – rechts
Zwei Geschlechter – rechts
Kamin – rechts
Fleisch – rechts
Diesel – rechts
James Bond – rechts
Wandern – rechts
Sportwagen -rechts
Grillen – rechts
Müller Milch – rechts
Solide Ausbildung – rechts
Haustiere – rechts
wohlerzogene Kinder – rechts
Zöpfe – rechts
Gesellschaftsspiele – rechts
Protest gegen Politiker – rechts
Beschweren über Preissteigerungen – rechts
Coronaimpfungsnutzen in Frage stellen – rechts
für Volksabstimmungen sein – rechts
kein Geld für Radwege in Peru – rechts
Geld für Ahrtal fordern – rechts
Einhalten der Schuldenbremse – rechts
Lapdance im Kindergarten verbieten – rechts
nicht gendern wollen – rechts
Bildung insgesamt – rechts
Bundesjugendspiele – rechts
Fachkräftemangel – rechts
Israel unterstützen – rechts
„menschengemachten“ Klimawandel in Frage stellen – rechts
Eisschlecken – rechts
blond – rechts
Ampel ablehnen – rechts
intakte Gasheizung nicht rausreißen wollen – rechts
Grenzkontrollen – rechts
Abschiebung krimineller Asylanten – rechts
gegen Klimakleber – rechts
gegen Sachbeschädigung – rechts
Schwurbler – rechts
Lehrer – rechts
gegen breite Radwege – rechts
gegen Steuererhöhungen – rechts
gegen Bürgergelderhöhung – rechts
Kampfsport – rechts
gegen Kantinen-Veganisierung – ultrarechts!
gegen Frühsexualisierung – rechts
Sanktionen im Bürgergeld – rechts
Förderung von Talenten – rechts
Digitalisierung – rechts
Ossis – per se rechts !
öffentliche Sicherheit – rechts
Autofahren – rechts
freie Meinungsäußerung fordern – rechts
Heimatbegriff – rechts
Vorratshaltung – rechts
Bargeld – rechts
10 Mrd für Indien ablehnen – rechts
Tradition – rechts
Trachten – rechts
Volksmusik – rechts
Protest – rechts (wenn nicht grün)
Atomstrom – rechts
Krawallsilvester ablehnen – räächtz!
Kriminalstatistik auswerten – rechts
Mohrenkopf – rrrechts!
Zigeunerschnitzel – rechts
kulturelle Aneignung – sowas von rechts
FFF ablehnen – na, aber sowas von rechts
Heizen – rechts
warm Duschen – rechts
heiß Baden – boah, rechts!
Haus besitzen – superrechts!
SUVs – rechts
in Urlaub fahren – rechts
Fliegen – rechts
Schnitzel – rechts
Generalstreik – BOH! ALTER! Rechts!
Kultur – rechts
Familie – rechts.
Kinder haben – rechts.
Von welcher „Unterwanderung“ kann man hier also schwadronieren, wenn ohnehin fast alle gesellschaftlichen Gruppen (außer Ökosozialisten) angeblich „rechts“ sind?!
Sie haben nur Angst vor dem längst uberfälligen Machtverlust!