ÖPNV unbezahlbar, Kürzungen drohen: Kreisgrüne sorgen sich um Mobilitätswende

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Busse der VKU, Foto VKU

Dem Öffentlichen Personennahverkehr fehlt es an allen Ecken und Enden an Geld. Deshalb droht eine Angebotseinschränkung. Bloß das nicht, fürchten die Grünen im Kreistag Unna.

„Die Mobilitätswende, und in dem Zusammenhang der ÖPNV, ist ein großes Thema für uns als Grüne auf den verschiedensten Ebenen“, unterstreichen die Grünen-Sprecher Regina Ranft und Emanuel Wiggerich.

„Mit dem Deutschlandticket wurde zuletzt ein sehr interessantes Angebot etabliert.

Dessen Gestaltung bringt für alle Beteiligten unterschiedliche Herausforderungen mit, die es anzugehen gilt.“

Konkret ist eine Weiterfinanzierung des 49-Euro-Tickets im neuen Jahr wacklig.

Die Kreisgrünen fürchten, „dass die nicht auskömmliche Finanzierung des ÖPNV dazu führen kann, dass es Einschränkungen des Angebots geben wird.

Dies stünde dem Wunsch und der Notwendigkeit eines guten ÖPNV-Angebots entgegen, das wir für das Gelingen der Mobilitätswende benötigen.“

Daher sei es von besonderer Bedeutung, dass aktuell auf Kreisebene ein neuer Nahverkehrsplan entwickelt wird, der das Angebot der VKU gestalten soll.

Dies müsse aber transparent geschehen, fordern Ranft und Wiggerich:

„Wann und auf welche Weise die kreisangehörigen Kommunen und ihre politischen Gremien in den Gestaltungsprozess eingebunden werden sollen, ist bisher unbekannt. Ebenso unbekannt ist die zeitliche Planung für den Entscheidungsprozess zum neuen Nahverkehrsplan in den kommunalen Gremien.'“

Eine breite Beteiligung zum Nahverkehrsplan sei jedoch sehr wichtig, so die Grünen:

„Denn für die Menschen in den Kommunen des Kreises ist Mobilität ein essenzielles Thema. Daher werden die Grünen in verschiedenen
kreisangehörigen Kommunen in den nächsten Wochen die jeweiligen Verwaltungen mit Anträgen auffordern, diese Transparenz herzustellen.“

Pressemitteilung Die Grünen Kreis Unna
Regina Ranft und Emanuel Wiggerich

2 KOMMENTARE

  1. Fazit Bericht BMF zur Steuer- und Abgabenlast im internationalen Vergleich 2022, europa-, weltweit in der Höhe führend sowohl bei Lohn- Einkommensteuer und Unternehmens Besteuerung

    „Deutschland verfügt insgesamt über ein leistungsstarkes Steuersystem, das in der Lage ist, ein hohes Niveau an öffentlichen Leistungen zu finanzieren. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren vor allem von gut ausgebauten sozialen Sicherungssystemen und größtenteils gebührenfreier öffentlicher Infrastruktur“ Zitat Ende.

    Wo bleibt denn das Geld?

    Doch wohl nicht da wo das BMF es sehen will sondern dank Rot Grüner Politik in ideologischen, irrationalen und parteipolitisch ausgerichteten Projekten.

    Da muss man sich schon mal entscheiden. Entweder Infrastruktur oder gesamte Welt retten.

    Weitere Schulden kann man zukünftigen Generationen nicht noch mehr auflasten.

  2. Was für eine Mobilitätswende?

    Unter der linksgrünen Regierung hat die Anzahl der angemeldeten Verbrennerautos in Deutschland einen historischen Höchststand erreicht!

    Der Elektroantrieb dümpelt gerade mal bei um die 2% Anteil vor sich hin, die mühselig nach Jahren mit milliardenschweren Steuersubventionen zusammen gebastelt wurden.

    Was nützt auch das tolle 49 Euro Ticket, wenn nach 2 Jahren unter der rotgrünen Regierung der ÖPNV noch stärker vor dem Kollaps steht?

    So wie die Pflege, die Krankenhäuser, die Apotheken, die Ärzte, die Speditionen, die Bauwirtschaft, die Landwirtschaft, die Verkehrsinfrastruktur oder das Bildungswesen vor dem Kollaps stehen. Die Energiewirtschaft in unserem Land ist ja bereits zerfetzt.

    Momentan sind wir in der historischen Lage, das die Partei von Frau Ranft und Frau Keuchel in Regierungsverantwortung ab den 1. Januar keinen gültigen Haushaltsplan entsprechend der Verfassung vorlegen kann. Die Stadt Unna ebenfalls nicht.

    Während Frau Keuchel und Frau Ranft von den Grünen gerade die Auswirkungen ihrer Politik um die Ohren fliegt, erzählen sie etwas von einer imaginären idiologischen Umgestaltung des ÖVPN in Unna ohne jegliche konkreten Ansätze wie sie sich das vorstellen. Sind die Fachleute und Profis von den Verkehrsbetrieben selber zu einer effektiven Gestaltung des Nahverkehrs nicht fähig?

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