Unnas kleine Nachbarstadt Fröndenberg wird die Kreisstadt 2024 in Sachen Grundsteuer weit hinter sich lassen. Vorige Woche beschloss der Rat eine Anhebung um satte 200 Punkte auf 895 v. H. im neuen Jahr. Wir berichteten.
Damit schießt die Ruhrstadt auf Platz 2 direkt hinter Spitzenreiter Bönen (940 Punkte). Auf Platz 3: Schwerte mit einer Grundsteuer von 880 Punkten.
Dahinter kommt Unna auf dem dann 4. Rang.
Die Grundsteuer der Kreisstadt von aktuell 835 Punkten vorerst nicht weiter erhöht werden, jedenfalls will die CDU-Fraktion solche Vorschläge nicht mitmachen.
Das kündigte die Bürgermeisterpartei Unna am Montag, 18. Dezember, in der zweiten Ausgabe ihres neuen monatlichen „Newsletters“ an.
Man beobachte „aufmerksam die Finanzplanung der Städte und Kommunen im Kreis“, heißt es im Dezember-Newsletter der 12-köpfigen Ratsfraktion. „Durch den jüngst gefassten Beschluss über den Kreishaushalt wird die Stadt Unna über die Kreisumlage mit einer Mehrbelastung von mindestens 5,3 Mio. Euro rechnen müssen.
Einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen stellt Politik und Verwaltung angesichts der Umstände vor eine große Herausforderung. Wir sind optimistisch, dass Stadtkämmerer Michael Strecker gemeinsam mit dem Bürgermeister ein ordentliches Zahlenwerk vorlegen wird.
Wichtig dabei sind auch die geplanten Gesetze des Landes! Auch hier blicken wir positiv in Richtung der zuständigen Ministerien.
Bereits jetzt sprechen wir uns ausdrücklich gegen eine Erhöhung der Grundsteuer aus!
Wir sind der Ansicht, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt durch Inflation, aber auch durch steigende Gebühren und Preise genug belastet werden.“ Unter den steigenden Gebühren sind auch die drastisch steigenden Parkgebühren, die die CDU zusammen mit Grünen und FLU durchgesetzt hat.
„Zudem darf nicht an Bildung, Jugend und Kultur gespart werden“, so die CDU weiter. „Diese Forderungen werden wir im Rahmen der Haushaltsplanungen einbringen.
Wir sind gleichzeitig der Auffassung, dass die Verwaltung nicht durch fehlende Haushaltsmittel gelähmt werden darf. Die zahlreichen anstehenden Projekte müssen dringend umgesetzt und mit einem ausreichenden Budget ausgestattet werden.
Heute kündigen wir außerdem an, dass wir im neuen Jahr einen Maßnahmenkatalog zur Steigerung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung erarbeiten und vorstellen werden.“
Unnas Stadtrat beschließt im Januar einen Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 – dem Jahr der nächsten Kommunalwahl.
