„Fahrrad als Maß aller Dinge“: FDP fordert grundsätzlich neue Verkehrspolitik für Unna

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Absolutes Parkverbotsschild in der Unnaer City - Symbolbild / c/o Rinke

„Die FDP als Ansprechpartner der Autofahrer in Unna“:

So titelt die FDP-Ratsfraktion Unna vor dem heutigen Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung (FSO) eine grundsätzliche Pressemitteilung zur Verkehrspolitik der Kreisstadt.

Von dem angekündigten Mobilitätskonzept, von dem der Bürgermeister sagte, es soll jeder
mitgenommen werden, ist nicht mehr viel übrig“,
kritisieren die Liberalen.

„Man bekommt den Eindruck, das Fahrrad sei das
Maß aller Dinge.

Zu größeren Veranstaltungen wie der Festa Italiana wird der Parkplatz der Sparkasse am Hellweg-Museum für Fahrräder reserviert. Generell aber ist er Autoparkplatz- und soll es bleiben.

Kein Wunder, wenn man ein Planungsbüro damit beauftragt, in welchem ausschließlich Menschen arbeiten, die sich laut LinkedIn lediglich für die Fahrradmobilität interessieren.

Seitens CDU, SPD und den Grünen wird jeder Vorschlag des Büros abgenickt und durchgewunken. Die Bürgerschaft in Unna besteht allerdings mehrheitlich aus Autofahrern.

Somit machen die 3 großen Parteien lediglich Klientelpolitik – und das ist nicht das, wie eine Stadt regiert werden sollte.“

Die Freidemokraten listen dazu folgende Punkte auf:

  • Subventionen für Lastenräder
  • 30 km/h auf Hauptverkehrsstraßen
  • Wegnahme von Parkplätzen
  • Verteuern der verbleibenden Parkplätze
  • 400% Preiserhöhung bei den Anwohnerparkplätzen
  • Fahrradstraßen
  • Reallabor Schulstraße

„… um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Im aktuellen FSO werden außerdem Dinge beantragt wie:

  • 50 km/h auf Bundesstraßen,
  • Dauergrün für Radfahrer,
  • neue Einbahnstraßen auf Hauptverkehrsachsen,
  • Durchfahrt Sperrungen 
  • und die Installation von Geschwindigkeitsmessanlagen in Industriegebieten.

Von den weiteren „Ideen“ wie Wegnahme einer Spur auf dem Ring für Fahrräder, sowie Tempo 30
im gesamten Stadtgebiet wollen wir erst gar nicht anfangen.

Wenn man sich nun die Errungenschaften in den letzten Jahren für den motorisierten
Individualverkehr anschaut (0), wird man sehr schnell feststellen, dass hier lediglich Politik für eine
bestimmte Klientel gemacht wird – an den Bürgern vorbei.

Wir sind für ein Miteinander und
nicht für ein Gegeneinander.
Wir sind für:

  • ein funktionierendes Parkleitsystem
  • ein Parkticket für ganz Unna (kein doppeltes Zahlen, wenn man den Parkplatz wechseln muss)
  • Tempo 50 zwischen 07:00 Uhr bis 22:00 Uhr auf den schon jetzt ausgewiesenen Tempo 30
    Hauptverkehrsstraßen
  • die Schaffung des besseren Erreichens der Einsatzorte durch Polizei und Feuerwehr
  • Geschwindigkeitsmessungen in Bereichen, wo die meiste Gefahr besteht und nicht dort, wo die
    meisten Einnahmen zu erwarten sind
  • die Verbesserung des Verkehrsflusses durch Optimierung der Ampelschaltungen, Straßen
    Neubauten, etc., anstatt durch Verbote den Verkehr umzulenken und andere Bürger zu belasten
  • einen attraktiven ÖPNV
  • ein Mobilitätskonzept für ALLE Bürger.

Deshalb fordern wir eine Interessenvertretung der
Autofahrer (z.B. ADAC oder AvD) und der Fußgänger (z.B. Fuss e.V.) als Träger öffentlicher
Belange TöB, ähnlich dem ADFC, zu installieren und an dem Mobilitätskonzept mitwirken zu
lassen.

Wir sind gegen:

  • die Subvention der Lastenräder
  • 24 Stunden 30 km/h auf den Hauptverkehrsstraßen
  • das Verteuern der Parkplätze
  • die Wegnahme der Parkplätze
  • die Verteuerung der Anwohnerparkplätze

Wir möchten klarstellen, dass wir nicht gegen das Fahrrad an sich sind. Wir sind lediglich der
Meinung, dass es noch andere Verkehrsteilnehmer in Unna gibt, die genau die gleiche
Aufmerksamkeit der Politik verdient haben, wie die Fahrradfahrer.“

Benjamin Lehmkühler, sachkundiger Bürger für die FDP-Fraktion der Kreisstadt Unna

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