„Man kommt sich vor wie der Rufer in der Wüste“, fasst Hartmut Ganzke, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, seinen Eindruck der finanziellen Entwicklung der Kommunen nach der Vorstellung der Eckdaten für den Kreishaushalt 2024 zusammen. „Inflation, Tarifsteigerungen, hohe Soziallasten und eine konjunkturelle Eintrübung prägen die kommunalen Haushalte massiv.
Echte Hilfe vom Land kommt wie in den letzten Jahren nicht“, obwohl sich alle kommunalen Spitzenverbände seit Jahren für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen einsetzten.
Die SPD-Fraktion hatte gestern die SPD-Vertreter aus den Kommunen eingeladen, um die ersten Zahlen zum Haushalt 2024 gemeinsam zu erörtern.
„Aktuell gehen wir von einer Erhöhung der Kreisumlage um 39,9 Millionen Euro aus“,
nennt Hartmut Ganzke den wesentlichen Eckwert für die Kommunen. Die zehn Städte und Gemeinden im Kreis Unna müssten somit rund 308 Millionen für die allgemeine Kreisumlage aufbringen – eine Steigerung um rund 14,9 Prozent.
LWL, Personal und Sozialkosten bestimmende Faktoren
Drei Faktoren treiben die Kreisumlage in die Höhe:
- Die Umlage für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe steigt um weitere 11,9 Millionen Euro auf 141 Millionen Euro an.
- Auch die aus Sicht der SPD „berechtigten Tarifsteigerungen“ im öffentlichen Dienst prägen den Haushalt: 11,8 Millionen Euro muss der Kreis dafür im kommenden Jahr aufwenden.
- Mit weiteren 18,8 Millionen belasten Sozialkosten nach dem Wegfall der Isolierungshilfen den Haushalt.
„Alle drei Faktoren sind durch den Kreis Unna nicht zu beeinflussen, führen aber zu einem Zangengriff bei den Kommunen“, erläutert Ganzke. Die zehn Städte und Gemeinden im Kreis Unna spüren Inflation und die Tarifsteigerungen ebenso und müssen dann noch die erhöhte Kreisumlage stemmen. Durch eine größere Entnahme aus der kreiseigenen Ausgleichsrücklage können die hohen Ausgaben zu einem kleinen Teil abgemildert werden.
„Landesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen„
Der Ausblick auf das Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 ernüchtert:
„Es gibt keine wirklichen Verbesserungen für die Kommunen. Und noch schlimmer: Das Land erklärt noch, dass es für die Verteilung der Finanzmittel zwischen Land und Kommunen, keinen Veränderungsbedarf – also Steigerungen – sieht“, erzürnt sich Daniel Heidler, Vorsitzender der sozialdemokratischen Gemeinschaft im Kreis Unna und Fraktionsvorsitzender im Kamener Rat.
Auch der zurückgezogene Vorschlag der Landesregierung zur Altschuldenproblematik sorgt für Ärger bei der SPD. „Es war von vornerein klar, dass dieser Vorschlag der Kommunalministerin Ina Scharrenbach eine Milchmädchenrechnung war. Ich gebe den Kommunen weniger Geld über das GFG und „erlöse“ sie so von Schulden. Das konnte so nicht klappen!“
Die Kommunen werden von Hendrik Wüst und seiner zuständigen Ministerin Scharrenbach aus Kamen in allen Finanzthemen für das Haushaltsjahr 2024 im Stich gelassen!
„Bei einer langjährigen Kamener Kommunalpolitikerin wie Ina Scharrenbach, hätten wir uns mehr Engagement und Fingerspitzengefühl für die Bedarfe der kommunalen Familie erhofft“, resümieren Hartmut Ganzke und Daniel Heidler. „Wenn die Kommunen Leistungen abbauen oder Steuern erhöhen müssen, um zu bezahlen, was ihnen von anderen Ebenen aufgebürdet wird, dann ist das eine Gefahr für die lokale Demokratie.“
PM SPD Kreis Unna
Ah, die Partei die aus dem Geld rausballern und Wirtschaft aktiv zerstören gar nicht mehr rauskommt beschwert sich jetzt, dass das Geld ausgeht? Gibt’s ja gar nicht
Wo bitte soll das Geld herkommen.
Letztlich ist es hart verdientes Steuergeld der arbeitenden Bürger, erbracht durch die mittlerweile höchste Steuer- und Abgabenlast weltweit.
Die Regierung kennt kein Maßhalten.
Die angedachte Energiewende unseres Märchenonkels wird Hunderte Milliarden kosten, bringt aber für den Klimaschutz nichts.
Der Mittelstand wird die Abgabenlast nicht mehr stemmen können, die Autoindustrie mit angeschlossenen Zulieferern wird systematisch kaputt gemacht aber der Grüne Minister fördert mit Milliarden die Ansiedlung eines Chip Herstellers.
Unsere Außenministerin verteilt das Geld in der ganzen Welt ohne Sinn und Zweck zu hinterfragen.
Wir haben offene Grenzen, lassen Hunderttausende in unsere Sozialsysteme.
Es fehlt bezahlbarer Wohnraum. Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser sind an Grenzen und darüber hinaus angekommen.
Herr Ganze, ganz viele Themenfelder in denen sie sich austoben können statt nur nach weiteren Steuergeldern zu schreien.
Nicht nur der Kreis Unna und die Kommunen brauchen Entlastung, sondern wir alle.
Aber ihre roten Genossen zusammen mit den Grünen fahren dieses Land derzeit an die Wand und machen es zum ernsthaft Kranken in Europa.
„Die zehn Städte und Gemeinden im Kreis Unna müssten somit rund 308 Millionen für die allgemeine Kreisumlage aufbringen – eine Steigerung um rund 14,9 Prozent.“
Die SPD an der Regierung hat gerade erst hundertausend Millionen Euro zusätzlich für die Bundeswehr ausgeschüttet. Da sind doch 308 Millionen „Peanuts“.