„Ein Bebauungsplan ist unter 9 bis 12 Monaten nicht zu haben.“
Sagte Unnas Bürgermeister Dirk Wigant im Sommer 2022. Sein damaliger Technischer Beigeordnete Jens Toschläger machte klar: Erste Priorität habe jetzt erst einmal der Neubau der Kita Wirbelwind auf der Freizeitbadfläche.
„Für diese Kita sind die erforderlichen Beschlüsse gefasst. Für alles andere nicht.„
Man kann sich wundern, wie die Zeit vergeht: Obige Aussagen tätigten Unnas Bürgermeister und sein damaliger Stellvertreter, längst Beigeordneter in Bergkamen, am 16. Juni 2022. In der letzten Ratssitzung vor der damaligen Sommerpause hatten die Fraktionen einstimmig den Beschluss gefasst, zügig ohne weitere Zeitverluste einen Neubau des Massener Lehrschwimmbeckens auf der ehemaligen Freizeitbadfläche planungstechnisch vorzubereiten.
Den Antrag hatte die SPD gestellt.
Und ein Teil der brach liegenden Fläche sollte für einen Neubau der Kita Wirbelwind vorbereitet werden.
Dafür, dass schon vor einem Jahr angeblich „die erforderlichen Beschlüsse gefasst“ gewesen seien, habe sich in Sachen Kita erschreckend wenig getan, faktisch nichts, schimpfte die Massener SPD-Ratsfrau Renate Nick jetzt am Ende des diesjährigen ersten kommunalpolitischen Halbjahres.
Sowohl im letzten Haupt- und Finanzausschuss vor der Sommerpause als auch in der 14 Tage später folgenden Ratssitzung machte die Sozialdemokratin ihrem massiven Ärger darüber Luft, dass man nun ein geschlagenes Jahr nach dem Aufstellungsbeschluss für den dringend nötigen neuen Kindergarten darauf warte, dass es – irgendwie – weitergehe.
„Wie lange sollen die Eltern noch auf diese Kita warten? Bis die Kinder in der Schule sind?“, griff Nick die schwarzgrüne Verwaltungsspitze frontal an.
„Die Stadt Unna hat die Pflicht, Kitaplätze bereit zu stellen! Wieso drückt sie sich?!“
Der zuständige Beigeordnete Sandro Wiggerich (B90/Die Grünen) wies das zurück. „Dieser Kita-Neubau ist kein städtisches Vorhaben“, erläuterte er das Procedere, „die UKBS wird bauen.“
Dieses „Investorenmodell“, in diesem Fall über die Unnaer Kreis-, Bau- und Siedlungsgesellschaft, sei gängige Praxis. Weil, so räumte Wiggerich frei heraus ein, „die öffentliche Hand nicht die Schnellste ist.“ Daher also, „die UKBS baut, wir mieten. Wir stehen in enger Abstimmung.“
Dass die Kreisstadt tatsächlich eine von wenigen Städten ist, die keine eigene Kindertagesstätten betreibt, habe im Übrigen „auch Vorteile bei einem Streik“, merkte Bürgermeister Wigant (CDU) abschließend noch an.
Renate Nick wiederholte dennoch ihre Frage nach dem Zeitplan für die Kita Wirbelwind in der zwei Wochen später folgenden Ratssitzung.
„Was ist los? Wir haben immer noch keinen Bebauungsplan. Es warten Kinder!“
Als Signal gab ihr Beigeordneter Markus von der Heide mit, dass zum Stand des aktuellen Planungsverlaufs „im Frühjahr 2024 der Satzungsbeschluss“ getroffen werden könne. Ein Satzungsbeschluss ist unverzichtbare Wirksamkeitsvoraussetzung für die Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines Bebauungsplans – in diesem Fall die Aufstellung.
Heißt wiederum, dass etwa zur Mitte 2024 mit dem Bau begonnen werden könnte – so weit wagte sich von der Heide aber nicht vor. Zumal ja eben auch nicht die Stadt diese Kita baut, sondern die UKBS.
Wie lange das kommunale Wohnungsunternehmen in der Regel für den Bau einer Kindertageseinrichtung benötigt, lässt sich grob an den jüngsten Geschäftsberichten abschätzen.
So errichtete die UKBS in Unna zuletzt an der Döbelner Straße (Königsborn) eine neue Kita, von der Grundsteinlegung bis zur Übergabe dauerte es rund eineinhalb Jahre (Beginn im 2. Quartal 2021, Übergabe im September 2022). Ebenfalls rund ein Jahr und 6 Monate brauchte die UKBS für den Kita-Neubau in Bönen an der Geschwister-Scholl-Straße.
Übertragen auf den avisierten Kita Wirbelwind-Neubau auf dem früheren Freizeitbadgelände Massen hieße das: Satzungsbeschluss im Frühjahr 2024, Baustart im Sommer 2024 und Fertigstellung Ende des Jahres 2025.
Der aktuelle Rat würde die Eröffnung somit möglicherweise gar nicht mehr miterleben – die nächste Kommunalwahl in NRW findet im Herbst übernächsten Jahres statt.
[…] Bauen sollen das neue Bad die WBU (Wirtschaftsbetriebe Unna), als Standort wurde das ehemalige Freizeitbadareal Massen ausgewählt. Dort soll ebenfalls – was in dieser Sitzung aber nicht zur Sprache kam, sehr zum Verdruss von SPD-Ratsfrau Nick – durch die gleichfalls kommunale UKBS eine neue Kita gebaut werden, Bericht HIER. […]
Dass der aktuelle Rat die Eröffnung möglicherweise gar nicht mehr miterleben wird ist sicher.
Hoffe dann dass im neuen Rat die Grünen nicht in Verantwortung sind denn Kinder stehen ganz offensichtlich hinten an wenn man sieht dass dieses Thema seit 1 Jahr vor sich her geschoben wird und ein weiteres 1/2 Jahr vergehen wird bevor frühestens mit einem Beschluß zu rechnen ist.
Umsetzung Reallabor und Parkraumdesaster ging schneller.
Die Aussage des S. Wiggerich als verantwortlicher Dezernent verbietet einen Kommentar da er nicht druckreif sein wird.
Ach ja, ein noch:
Die Aussage des Bürgermeisters ist an Zynismus kaum noch zu überbieten angesichts der Situation fehlender Kita Plätze, ist mehr als lächerlich für ein Stadt Oberhaupt das verantwortlich für seine Bürger sein sollte und zeigt einmalmehr die Unfähigkeit dieses Rates und der Verwaltung.
Einfach nur noch peinlich.
Danke fürs aufmerksame Lesen, Gremling. Solche Aussagen erzeugen im aktuellen Rat tatsächlich noch nicht einmal sichtbares Kopfschütteln.
Was will man von Politiker erwarten, die nach eigenem Eingeständnis „unnötig“ eine ganze Generation an Kindern über zwei Jahre entgegen der damaligen Empfehlung der Wissenschaft und Kinderärzte mit sinnlosen Coronalockdowns malträtiert haben. Wenn schon dieses Eingeständnis des Gesundheitsministers und des RKI Chefs für keinen Aufschrei bei den Eltern sorgt………….