2022 endet mit 17,9 Mio. € plus – doch neues Haushaltssicherungskonzept rückt immer näher

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Der Pleitegeier lauert vor dem Unnaer Rathaus - Symbolbild, c/o Rinke

„Jahresabschluss 2022 der Kreisstadt Unna mit Überschuss von rund 17,9 Millionen Euro“: Das klingt erst einmal positiv, kommt jedoch mit vielen Einschränkungen daher.

Mit dem gestrigen Freitag, 31. März 2023, veröffentlichte die Stadt Unna fristgemäß ihren Entwurf zum Jahresabschluss 2022. Unter Federführung von Stadtkämmerer Michael Strecker wird für das Haushaltsjahr 2022 einen Überschuss von rund 17,9 Mio. Euro ausweisen.

Überragenden Anteil daran hat ein überraschendes Rekordergebnis bei der Gewerbesteuer. Rund 49 Mio. Euro flossen in die Haushaltskasse – „was vor dem Hintergrund der noch bestehenden finanziellen Auswirkungen der Pandemie und des Angriffskrieges in der Ukraine nicht zu erwarten war“, betont Strecker.

Er dämpft zugleich freudige Erwartungen:

„Das Ergebnis resultiert zu einem großen Anteil aus Nachzahlungen aus Vorjahren bis 2020 und wird schwerlich zu wiederholen sein.“

Gleichwohl könne die Stadt dank dieser hohen Gewerbesteuereinnahmen „finanzielle Vorsorge für dringende Instandhaltungen treffen, insbesondere für unsere Schulen in Höhe von über 5 Mio. Euro“, so Michael Strecker. „Allein für überalterte Heizungsanlagen sind an dieser Stelle über 2 Mio. Euro vorgesehen.“

Der Ausblick auf die kommenden Haushaltsjahre erfüllt den Stadtkämmerer gleichwohl mit Sorge. Denn das gute Ergebnis resultiert – worauf SPD, WfU und FLU bei der Haushaltsverabschiedung deutlich hingewiesen hatten – vor allem auch daraus, dass das Land NRW den Kommunen ermöglicht hat, finanzielle Einbußen durch die Pandemie und den Ukrainekrieg „wegzurechnen“.

„Ob das auch über das Jahr 2023 hinaus möglich ist, ist weiterhin ungewiss“, so Strecker.

„Sollte diese nicht weitergeführt werden, entfallen bis zu ca. 20 Mio. Euro an möglichen Erträgen bis 2027. Und die Notwendigkeiten zur Aufstellung eines Haushaltskonsolidierungsprogramms rücken immer näher.“

Mit anderen Worten: Dann wird für die Kreisstadt ein rigides Sparkonzept fällig.

„Politik und Verwaltung werden sich mit diesen Rahmenbedingungen im Zuge der Vorstellung des Jahresabschlusses beschäftigen“, schließt der Kämmerer.

Pressemitteilung Stadt Unna

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