„Schwere Migrationskrise“ – Hüppe (CDU): Nur noch Menschen mit Bleibeperspektive aufnehmen

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Junger Asylbewerber - Fotoquelle Pixabay

Auf einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik, und dies ohne weiteren Zeitverzug, drängt der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Unna I, Hubert Hüppe aus Werne. Deutschland befinde sich in einer „schweren Migrationskrise“.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte am 30. März mehr als 400 Gäste zum Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik empfangen, darunter zahlreiche Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister.

Dazu erklärt Hubert Hüppe:

„Der Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Asyl- und Flüchtlingspolitik hat die teilweise dramatische Lage in den Kommunen überdeutlich gezeigt.

Vor Ort fehlt es an Wohnraum, an Kapazitäten für die Integration, an Kita- und Schulplätzen. Engagierte Ehrenamtler wenden sich immer häufiger frustriert ab. Unser Land befindet sich in einer schweren Migrationskrise.“

Ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung sei erforderlich.

Auch die Kommunen im Kreis Unna brauchten Hilfe bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen sowie eine rasche finanzielle Unterstützung, unterstreicht Hubert Hüppe:

Hubert Hüppe MdB im Bundestag. (Foto Hüppe)

„Ich unterstütze die Forderung des Landkreistages, dass Asylbewerber ohne Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen weiterverteilt werden.“

Bund und Länder müssten eine tragfähige Lösung finden, so wie es nach 2015 mit den von der unionsgeführten Bundesregierung initiierten Entlastungen der Fall gewesen sei.

Der Unionspolitiker aus Werne fährt fort:

„Neben wirksamen Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration sind auch Rückführungen wichtig für die Akzeptanz des Asylsystems. Die Ampel-Koalition muss endlich Abschiebehürden beseitigen und Ausreisepflichten konsequent durchsetzen.

Seit über einem Jahr verspricht die Ampel eine Rückführungsoffensive, seit über einem Jahr hat sie nichts davon umgesetzt. Letztes Jahr wurden 40 Prozent weniger ausreisepflichtige Personen in ihre Heimat zurückgebracht als noch vor der Pandemie. Sogar Straftäter und Gefährder werden kaum noch abgeschoben.

Ich habe kein Verständnis dafür, wenn Menschen, die hier Schutz suchen, mehrfach auffällig werden und schwere Straftaten begehen, wie zuletzt in Münster. Die Akzeptanz unseres Asylsystems schwindet zusehends, wenn wir nicht einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik hinbekommen.

Das von Bundeskanzler Olaf Scholz für Mitte Mai 2023 angekündigte Treffen mit den Ministerpräsidenten komme viel zu spät, kritisiert Hüppe.

„Die Zeit drängt. Wer führen will, muss Verantwortung übernehmen. Der Bundeskanzler ist gefordert, das zu liefern, was er im Wahlkampf versprochen hatte.“

9 KOMMENTARE

  1. Acht Jahre, Hunderte Tote, Tausende Vergewaltigte, Zehntausende Traumatisierte, Hunderttausende Bestohlene und Millionen Verarmte Deutsche ZU SPÄT Herr Hüppe.

    Wer hat uns das denn beschert? Richtig, die vergrünte, in Teilen gar Neosozialistische CDU unter der Führung der großen Staatsratsvorsitzenden Merkel, die Bücher zum Thema als „nicht hilfreich“ bezeichnet und demokratische Wahlen rückgängig machen lässt.

    Wo waren sie da, Herr Hüppe? Und natürlich auch die anderen rückgratlosen Parteisoldaten?

    Ich unterstütze mit meiner (Wahl-)Stimme seitdem die einzige Partei, die diesen Wahnsinn nicht mitmacht, ich habe mir dementsprechend nicht viel vorzuwerfen und was ist mit ihnen lieber Leser dieses Artikel?!

    Wach werden, den gesunden Menschenverstand endlich wieder einschalten und aktiv werden.

    Oder untergehen…

    …es ist eure Wahl.

  2. Kann man vollumfänglich so unterschreiben. Es gibt nur ein Problem. So lange die Grünen in Berlin mitregieren, der linke Flügel in der SPD weiterhin mitredet und unsere bisher glücklose, man kann auch sagen unfähige, Bundesministerin des Inneren und für Heimat (allein das ist in dem Zusammenhang schon eine Farce) an ihrem Stuhl klebt keine Lösung.

  3. Das ist ja schon Realsatire! Es war doch seine Parteivorsitzende, die uns in diese Lage gebracht hat und unter anderem dafür mit minutenlangen, stehenden Ovationen der CDU-Parteisoldaten bedacht wurde.

  4. Es würde mich freuen , wenn Hubert Hüppe die Wahrheit sagen und vertreten würde !
    Herr Hüppe sitzt doch schon sehr lange im Bundestag, oder?
    Allerdings warum soll man Herrn Hüppe glauben ?
    Vor einiger Zeit hatte ich Herrn Hüppe bezüglich Fracking angeschrieben.
    Antwort: ich bin dagegen !
    Und wer hat dafür im Bundestag sein Kärtchen gehoben ?
    Aber wie gesagt alles eine Sache der Definition !

  5. Herr Hüppe Ihre Antwort bezüglich Fracking habe ich noch als PDF gespeichert.
    Eine Liste der Abgeordneten, welche ihr Kärtchen gehoben haben wurde zu der Zeit namentlich veröffentlicht.
    Ist allerdings schon einige Zeit her, die Liste habe ich leider nicht abgespeichert.
    Aber vielleicht kann man ja recherchieren .
    Haben Sie ja vielleicht vergessen !
    Ach übrigens, ich kann Max Mustermann nur zustimmen ! ! !

  6. Nachtrag : Herr Hüppe bezüglich Migration stimme ich Ihnen bedingt zu, aber warum erst jetzt ? Das Problem ist doch schon sehr lange bekannt (Merkel jetzt sind sie halt da) 2015

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