„Schwere Migrationskrise“ – Hüppe (CDU): Nur noch Menschen mit Bleibeperspektive aufnehmen

Auf einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik, und dies ohne weiteren Zeitverzug, drängt der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Unna I, Hubert Hüppe aus Werne. Deutschland befinde sich in einer „schweren Migrationskrise“.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte am 30. März mehr als 400 Gäste zum Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik empfangen, darunter zahlreiche Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister.

Dazu erklärt Hubert Hüppe:

„Der Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Asyl- und Flüchtlingspolitik hat die teilweise dramatische Lage in den Kommunen überdeutlich gezeigt.

Vor Ort fehlt es an Wohnraum, an Kapazitäten für die Integration, an Kita- und Schulplätzen. Engagierte Ehrenamtler wenden sich immer häufiger frustriert ab. Unser Land befindet sich in einer schweren Migrationskrise.“

Ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung sei erforderlich.

Auch die Kommunen im Kreis Unna brauchten Hilfe bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen sowie eine rasche finanzielle Unterstützung, unterstreicht Hubert Hüppe:

„Ich unterstütze die Forderung des Landkreistages, dass Asylbewerber ohne Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen weiterverteilt werden.“

Bund und Länder müssten eine tragfähige Lösung finden, so wie es nach 2015 mit den von der unionsgeführten Bundesregierung initiierten Entlastungen der Fall gewesen sei.

Der Unionspolitiker aus Werne fährt fort:

„Neben wirksamen Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration sind auch Rückführungen wichtig für die Akzeptanz des Asylsystems. Die Ampel-Koalition muss endlich Abschiebehürden beseitigen und Ausreisepflichten konsequent durchsetzen.

Seit über einem Jahr verspricht die Ampel eine Rückführungsoffensive, seit über einem Jahr hat sie nichts davon umgesetzt. Letztes Jahr wurden 40 Prozent weniger ausreisepflichtige Personen in ihre Heimat zurückgebracht als noch vor der Pandemie. Sogar Straftäter und Gefährder werden kaum noch abgeschoben.

Ich habe kein Verständnis dafür, wenn Menschen, die hier Schutz suchen, mehrfach auffällig werden und schwere Straftaten begehen, wie zuletzt in Münster. Die Akzeptanz unseres Asylsystems schwindet zusehends, wenn wir nicht einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik hinbekommen.

Das von Bundeskanzler Olaf Scholz für Mitte Mai 2023 angekündigte Treffen mit den Ministerpräsidenten komme viel zu spät, kritisiert Hüppe.

„Die Zeit drängt. Wer führen will, muss Verantwortung übernehmen. Der Bundeskanzler ist gefordert, das zu liefern, was er im Wahlkampf versprochen hatte.“