„Die CDU steht für eine Gleichberechtigung aller Verkehrsarten. Eins unserer Ziele ist eine autoärmere Innenstadt. Die künftigen Parkgebühren für „Freiluftparkplätze“ in der Altstadt müssen so gestaltet werden, dass deutliche Anreize bestehen, vorhandene Tiefgaragen und Parkhäuser anzufahren. Wir streben eine Erhöhung auf ca. 2,50 Euro/Stunde für die „Freiluftparkplätze“ an.“
Nach zweiwöchigen heftigen öffentlichen Diskussionen über das von Grünen/CDU bei der Stadt in Auftrag gegebene Parkkonzept bricht am heutigen Donnerstag (30. 3.) die Bürgermeisterpartei ihr Schweigen.
Als letzte der Unnaer Ratsfraktionen erklärt sich die CDU zum höchst umstrittenen Parkraumbewirtschaftskonzept, das am Dienstagabend vom zuständigen Fachausschuss zunächst in weitere Beratungen gegeben wurde.
Zuvor hatten SPD, WfU und FDP nachdrücklich klargemacht: So geht das nicht, liebe Stadtverwaltung und liebe grünschwarze Projektgemeinschaft. Ein solch massiver Eingriff in die Innenstadtgestaltung und -verkehrsplanung muss zwingend zuvor gründlich und unter Einbindung aller Akteure und aller Bürger diskutiert werden. Zugleich drücke auch zum zweiten Mal in kurzer Zeit der Vorsitzende des City-Werberings Unna, Thomas Weber, sein entschiedenes Missfallen über die geplante Freiluftparkplatzverknappung und Gebührenerhöhung aus.
Grüne noch Schwarze äußerten sich im Ausschuss mit keiner Silbe.
Am heutigen Nachmittag nun schickte die CDU-Fraktion eine umfangreiche schriftliche Stellungnahme.
Pressemitteilung zum Parkraumbewirtschaftungskonzept
Sehr geehrte Damen und Herren,
in den vergangenen Wochen wurde in der Politik und in der breiten Öffentlichkeit über einen Vorschlag für ein neues Parkraumbewirtschaftungskonzept diskutiert. Dies geschah in Teilen auch sehr emotional.
Im Folgenden möchten auch wir Stellung zum vorgelegten Konzept beziehen.
Um die bestehenden Verkehrsprobleme Unnas anzugehen, hat unser Bürgermeister Dirk Wigant als erstes ein Mobilitätskonzept angestoßen, das derzeit unter breiter Beteiligung lokaler Akteure mit dem Beratungsbüro Planersocietät erarbeitet wird.
Die CDU steht für eine Gleichberechtigung aller Verkehrsarten.
Im Rahmen der schwarz-grünen Projektpartnerschaft sehen wir aber auch den Bedarf für ein neues Parkraumbewirtschaftungskonzept, das dazu beiträgt, die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu erhöhen.
Als CDU möchten wir das nicht vorrangig durch Verbote durchsetzen, sondern Alternativen aufzeigen und Anreize schaffen. Das vorliegende Konzept berücksichtigt verschiedene Belange, ist jedoch offen für konstruktive zusätzliche Vorschläge aus der Bürgerschaft.
Eins unserer Ziele ist eine autoärmere Innenstadt, um diese lebenswerter für Besucher und Anwohner zu machen. Wir stehen dazu, dass das Auto ein wichtiges Fortbewegungsmittel ist und bleibt.
Dennoch sehen wir als CDU Unna den Bedarf, den Parksuchverkehr in der Innenstadt einzuschränken. Das heißt nicht, dass niemand mehr mit dem Auto nach Unna kommen soll. Unser vorrangiger Wunsch ist hierbei, dass die Bürger direkt in eine der
vielen Tiefgaragen und Parkhäuser fahren.
Diese Parkhäuser sind größtenteils saniert oder neu, gesichert durch Videoüberwachung und bieten sehr zentrumsnah über
4.000 Parkplätze.
Wenn ganz gezielt an bestimmten Stellen insgesamt ca. 90 oberirdische Parkplätze entfallen, so ändert das an der Gesamtzahl wenig, hat vor Ort jedoch eine positive Auswirkung.
Ca. 30 Parkplätze davon entfallen an der Schulstraße bereits vorübergehend aufgrund des Reallabors.
Uns ist es ein großes Anliegen, dass diese Parkhäuser weiterhin so günstig wie bisher sind. Wir möchten, dass in den Parkhäusern in Zukunft nicht mehr stündlich abgerechnet, sondern eine nutzerfreundlichere Abrechnung in neuen Intervallen (bspw. 15 oder 30 Minuten Abrechnungstakte) eingeführt wird.
Wir sehen darüber hinaus die Notwendigkeit, ein smartes Parkleitsystem zu installieren, das die Autofahrer gezielt in unsere Parkhäuser führt. Dieses Parkleitsystem sollte ein Element für die Verringerung des Parksuchverkehrs sein.
Die CDU denkt aber auch, dass eine Lenkungswirkung nur eintritt, wenn das Preisniveau in den Parkhäusern niedriger ist als die Parkplätze an Straßen und Plätzen und auch einige Parkmöglichkeiten wegfallen.
Die künftige Erhöhung der Parkgebühren ist für uns in der Höhe noch keinesfalls beschlossen. Die künftigen Parkgebühren für „Freiluftparkplätze“ im Bereich der Altstadt müssen nach unserer Auffassung so gestaltet werden, dass deutliche Anreize
bestehen, vorhandene Tiefgaragen und Parkhäuser anzufahren. Gleichzeitig muss eine Gebührenanhebung für Freiluftparkplätze im Altstadtbereich noch moderat sein, um Akzeptanz zu finden.
Wir streben daher eine Erhöhung auf ca. 2,50 Euro/Stunde für die „Freiluftparkplätze“ an. Insgesamt sollte den Besuchern der Innenstadt deutlich werden, dass sie die besten Parkmöglichkeiten in unseren Parkhäusern finden.
Weitere Elemente sollten das Gesamtkonzept ergänzen.
Zum Beispiel die Einrichtung von Hol- und Bringzonen vor Ärztehäusern im Innenstadtbereich, um Patienten mit Mobilitätseinschränkungen zu unterstützen.
Unsere Innenstadtbewohner sollen nach Möglichkeit zu attraktiven Konditionen Stellplätze in den Parkhäusern und Tiefgaragen bekommen.
Uns ist es darüber hinaus ein Anliegen, dass es im Zuge des neuen Parkraumbewirtschaftungskonzepts keine Verdrängung in die anliegenden Straßen direkt außerhalb des Innenstadtrings gibt. Hier müssen u.a. auch mit den Anwohnern Lösungen erarbeitet werden, um diese von einem möglicherweise verlagerten Parksuchverkehr zu schützen.
Wir möchten betonen, dass es weiterhin tausende gut erreichbare, sichere und günstige Parkplätze geben wird.
Wir wünschen uns einen konstruktiven Diskurs über die neue Preisstruktur mit unseren Ratskollegen. Wir haben ein offenes Ohr für unsere Bürger und die Händler bei diesem wichtigen Thema.
Anregungen zum neuen Parkraumbewirtschaftungskonzept nehmen wir gerne per EMail (info@cdu-ratsfraktion-unna) oder per Post (CDU-Ratsfraktion Unna, Rathausplatz 1, 59423 Unna) entgegen. Wir freuen uns weiterhin über einen konstruktiven und produktiven Austausch.
Pressemitteilung CDU Unna
„Als CDU möchten wir das nicht vorrangig durch Verbote durchsetzen, sondern Alternativen aufzeigen und Anreize schaffen.“
Und der Anreiz muss sein, bestehende Parkplätze zu streichen bzw. unbezahlbar zu machen?
Statt die bestehenden Parkplätze unattraktiver zu machen, wäre der „Anreize“-Weg ganz einfach folgender gewesen:
1. Bei den „Freiluftparkplätzen“ bleibt alles wie es ist.
2. In den Parkhäusern sind die ersten zwei Stunden kostenlos.
Fertig. Jeder normale Autofahrer hätte die kostenlosen Plätze im Parkhaus mit Handkuss genommen, Suchverkehr (den doch niemand zum Spaß veranstaltet!) wäre Geschichte und die CDU hätte sich für ihr einfaches, praktisches und vor allem bürgernahes Konzept feiern lassen können, statt jetzt (zu Recht) eimerweise mit Sch…e beworfen zu werden.
Hat man nicht gemacht. Wollte man nicht. Entweder, weil man einfach unfähig ist oder weil man sich mit seinen Stadtplanerträumereien so weit vom normalen Bürger entfernt hat, dass man tatsächlich überhaupt kein Gespür mehr für dessen Bedürfnisse im Alltag hat. Traurig.
Danke für Ihren Vorschlag, Herr Meine. Er entspricht in etwa dem Antrag der FDP. Bisher scheint die Mehrheits-Projektgemeinschaft nicht darauf eingehen zu wollen. Das Problem für Stadt und Politik (abgesehen von der unfassbar desolaten Kommunikationspolitik) ist hier ja auch, dass die Parkeinrichtungen von einer eigenständigen städtischen Tochter betrieben werden, der WBU. Bei Ihrem Vorschlag – der aus meiner Sicht schlüssig wirkt und Charme hat – brechen der WBU erhebliche Einnahmen weg. Ob sie dazu bereit ist und ob das überhaupt im Rahmen ihres Finanzplans möglich ist, ist vollkommen offen. Die Stadt hat die WBU ja bisher noch nicht einmal gefragt, ob sie die verkündeten „vergünstigten“ Dauerparktickets für Innenstadtbewohner bereitstellt. Dies alles wurde grandios vergeigt. Vielen Grüße von der Redaktion / Silvia Rinke.
RB Unna 5.12.2021 Zitat Dirk Wigant: Ich möchte Bürgerbeteiligung! Vor der Ratsentscheidung, bei allen wichtigen Themen, die die Bürger betreffen. Sie sind über das gesetzlich Notwendige hinaus frühzeitig mit einzubinden.“ „Wigant: Das Ziel muss sein, so viele Unnaer/innen wie möglich in die Entscheidungen einzubinden, so dass der Rat deren Meinung kennt und sie stets berücksichtigt.“ „ Wigant: Ich schreibe niemandem vor, ob er Rad zu fahren oder Auto zu fahren hat, den Bus nimmt oder zu Fuß geht. Zitate Ende. Stellungnahme CDU heute: „Um die bestehenden Verkehrsprobleme Unnas anzugehen, hat unser Bürgermeister Dirk Wigant als erstes ein Mobilitätskonzept angestoßen, das derzeit unter breiter Beteiligung lokaler Akteure mit dem Beratungsbüro Planersocietät erarbeitet wird.“
Aha, wird erarbeitet unter breiter Beteiligung. Wie und wo „Breit“ Und wird derzeit erarbeitet sollte aber ursprünglich im Mai abgesegnet werden durch den Rat.
Wo bitte war denn die Bürgerbeteiligung die bei allen wichtigen Themen. Über das gesetzlich hinaus notwendige. Im Gegenteil selbst das wurde nicht eingehalten.
Wo und wann wurden deren Meinungen eingeholt damit der Rat sie kennt und sie berücksichtigen kann.
Diese Rolle rückwärts und dieses Geschwafel ist wenig glaubwürdig, vor allem unter Berücksichtigung der bisherigen Bürgerbeteiligung zu Beschlüssen.
Diese Informationspolitik ist ein absolutes Chaos und dient eher zur Volksverdummung als zur Informationen zu Themen die die Bürger interessieren.
Sorry Korrektur, Übertragungsfehler:
„Wo bitte war denn die Bürgerbeteiligung die bei allen wichtigen Themen einzubinden ist. Über das gesetzlich Notwendige hinaus“
Die CDU ist insofern in Sachen Mobilität auf der Höhe der Zeit, als sie den Grünen Fanatikern gegenüber soviel Rückgrat aufweist, wie es ein durchlöcherter Fahradschlauch nicht besser könnte.
[…] hat sich als letzte der im Rat vertretenen Fraktionen Ende voriger Woche die CDU zu den von ihr (zusammen mit den Grünen) in Auftrag gegebenen Ideen geäußert. Sie verteidigt das […]
[…] Das gilt auch für eine Pressemitteilung, die Gerhard Meyers eigene Partei, die CDU, am 30. März 2023 an die Medien schickte. HIER nachzulesen. […]
[…] von Gerhard Meyer angekündigte „Konzept“ liegt weiterhin nicht vor, lediglich eine Stellungnahme seiner Partei zu einigen geplanten Maßnahmen traf zwischenzeitlich […]