SPD stimmt Haushalt zu, fordert aber „ehrlichen Dialog: Was kann sich Unna noch leisten?“

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Der Pleitegeier lauert vor dem Unnaer Rathaus - Symbolbild, c/o Rinke

Mit erklärten Bauchschmerzen stimmt de SPD-Fraktion Unna dem Haushaltsplanentwurf für 2023 zu. Sie fordert gleichzeitig:

„Ein ehrlicher Dialog muss muss endlich beginnen: Was kann sich Unna noch leisten?“

Angesichts „der vielen Unsicherheiten“ im Haushaltsplanentwurf und eines strukturellen Defizits von 24 Millionen Euro, das sich bereits jetzt bis zum Jahr 2026 abzeichnet, gibt die SPD-Fraktion ihre Zustimmung zum Haushalt nur mit Blick auf eine Zusicherung des Kämmerers:

Es soll zeitnah ein Dialog mit Politik und Verwaltung darüber geführt werden, wie Unna sein Ausgabenproblem nachhaltig in den Griff bekommt, um nicht finanziell handlungsunfähig zu werden.

„Wir müssen uns wirklich dringend die Frage stellen, was wir uns leisten können, nicht nur, was alles wünschenswert für unsere Stadt ist. Schon jetzt liegen die Ausgaben deutlich über den Einnahmen, und wir tun mit diesem Haushalt nichts dagegen“,

betont Fraktionsvorsitzender Sebastian Laaser. „Das geht zu Lasten kommender Generationen, die diese Schulden einmal zurückzahlen müssen.“

Die SPD-Fraktion habe anders als CDU, Grüne und FDP darauf verzichtet, Anträge im Rahmen der Haushaltsberatungen zu stellen, um die Stadt Unna in dieser angespannten Situation nicht weiter zu belasten.

Tatsächlich wird das Drängen der Sozialdemokaten, sich endlich auf das nur noch Wichtigste zu besinnen, von einem guten Schwung Anträge der Grünen für die kommende Ratssitzung gleich wieder komplett konterkariert – es werden für Umwelt- und Klimaschutzbelange wieder mehrere Sonderausgaben gefordert (HIER in der Tagesordnung nachzulesen).

Sie wirbt außerdem dafür, ehrlich mit der allgemeinen Finanzsituation umzugehen und sich nicht politisch mit einem Haushalt zu schmücken, der nur auf dem Papier ausgeglichen ist.

„Tatsächlich fehlen schon in diesem Jahr rund 5 Millionen Euro. Gäbe es nicht die Möglichkeit, corona- und kriegsbedingte Folgekosten mit Hilfe eines Buchungstricks auszublenden, würde Unna längst rote Zahlen schreiben“, so Sebastian Laaser.

„Außerdem werden viele Belastungen, die auf Unna zukommen, schlicht kleingerechnet, zum Beispiel die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst oder der Ausbau der Offenen Ganztagsschule.“

Die Sozialdemokraten fordern einen Dialog aller Verantwortlichen in Verwaltung und Politik, der spätestens im zweiten Quartal 2023 beginnt und ohne Scheuklappen geführt wird.

„Es gibt für die meisten Wünsche und politische Forderungen immer gute Gründe. Aber wir müssen endlich lernen, wichtiges von noch wichtigerem zu unterscheiden.“

Pressemitteilung SPD-Fraktion Unna

4 KOMMENTARE

  1. Habe ich das richtig gelesen?
    Jene, die über Jahrzehnte dafür gesorgt haben, dass wir da stehen, wo wir jetzt stehen, nämlich über der Abbruchkante, die fordern einen ehrlichen Dialog?

    Und dann noch der nächste Satz: Angesichts „der vielen Unsicherheiten“ im Haushaltsplanentwurf und eines strukturellen Defizits von 24 Millionen Euro, das sich bereits jetzt bis zum Jahr 2026 abzeichnet, gibt die SPD-Fraktion ihre Zustimmung zum Haushalt nur mit Blick auf eine Zusicherung des Kämmerers“

    Konsequent wäre es zu sagen: „NEIN!“.

    Aber dann würden ja auch die Lieblingsprestigeobjekte der Bauchschmerzenfraktion in Frage gestellt. Projekte, die man so lange vorbereitet hat (zwar nicht gründlich, aber dafür mit vielen Gutachten), würden dann hinweggeweht.

    Und dann ist da noch die Aussicht „Außerdem werden viele Belastungen, die auf Unna zukommen….“ auf die Zukunft versteckt.
    Übersetzt heißt das doch: „Liebe Bürger*innen, wir haben viele Ideen gehabt, die nicht wirklich vom Bürger gewollt wurden und wir haben in unserer Zeit recht viele Schulden gemacht, aber, jetzt müssen wir die neue Grundsteuerreform dafür nutzen, dass wir mehr Geld in die Stadtkasse bekommen“.

    Das wäre ein ehrlicher Anfang.

    Alles andere ist nur der Beweis für ein Weitermachen wie gehabt.

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