„In der sogenannten ,Reichsbürger-Szene gab es ernsthafte und fortgeschrittene Pläne für einen Putsch.“
Dessen ist die Kreisverwaltung Unna überzeugt.
„Die deutschen Sicherheitsbehörden hatten die Lage jederzeit unter Kontrolle – und griffen mit einer bundesweiten Razzia entschieden gegen die mutmaßliche Terrorzelle durch“, heißt es in einer Pressemitteilung aus dem Kreishaus.
Wieso der Kreis dieses bundesweite Thema aufgreift:
„Auch der Kreis Unna hat regelmäßig mit sogenannten „Reichsbürgern“ zu tun. Menschen, die Gesetze und staatliche Maßnahmen insgesamt für ungültig halten und insofern auch der kommunalen Behörde ihre Legitimation absprechen.
Zum Ausdruck bringen sie das in mitunter seitenlangen, absurden Briefen und Anträgen – nicht selten verbunden mit völlig abwegigen Forderungen wie etwa dieser:
„Jeder Verwaltungsakt, der von den sogenannten Behörden der erloschenen Bundesrepublik Deutschland an den Menschen des Staatenverbund Preußen und deren Eigentum durchgeführt worden ist, ist ein rechtswidriger Übergriff und daher schadenersatzpflichtig.“
Landrat Mario Löhr bekräftigt vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse:
„Diese Leute als Verschwörungstheoretiker zu belächeln, wäre falsch. Sie sind auch nicht bloß Systemkritiker. Reichsbürger sind Feinde unserer Verfassung und unseres Rechtsstaates insgesamt – und als solche müssen wir sie auch behandeln.“
Was im Kreishaus eingeht und nach „Reichsbürger“ klingt, geht deshalb postwendend an die Kreispolizeibehörde; verbunden mit einer Strafanzeige gegen den Absender.
Das sei seit Jahren die verabredete Praxis und führt, so Löhr, in der Konsequenz eben dazu, dass Ermittlungsbehörden entsprechende Erkenntnisse über die Szene sammeln können.
Dem Kreis Unna sind aus fast allen Städten und Gemeinden Menschen bekannt geworden, die als sogenannte „Reichsbürger“ einzustufen sind.
Löhr: „Wir sind aufmerksam und wachsam – und kompromisslos, was unsere rechtsstaatlichen Prinzipien anbelangt.“
Quelle Kreisverwaltung Unna
Ich frage mich, wenn denn nun diese Gruppe so hoch gefährlich war, warum Tage vor der Razzia vielen Publikationsorganen und Journalisten bereits die Namen, Adressen und die Zeiten der Razzia mitgeteilt wurden. Ist das so üblich im Terrorfall? Dann wundern mich diverse Aufklärungsquoten nicht mehr.
Ist das rechtens, daß die Namen und Bilder der Verdächtigen veröffentlicht wurden?
Ich frag nur, normal will man ja nichtmal die Nationalität mitteilen, um den Verdächtigen zu schützen.
Sehr seltsam das.
Interessant auch, daß anscheinend nur eine erwerbspflichtige Schußwaffe bei 150 Durchsuchungen gefunden wurde. Das dürfte weit unter dem Schnitt liegen, wenn man sich so die Anzahl der Legalwaffenbesitzer und die Anzahl der legalen Waffen in Deutschland anschaut.
Alles sehr seltsam.
Ich habe das Gefühl, die größte Gefahr für dieses Land geht von einer Gruppe von Studienabbrechern in Berlin aus, die für Asylpolitik und Sanktionspolitik zuständig ist – da kann der Herr Landrat auf dem Foto oben noch so streng schauen…
Wer ist eigentlich für die „Einstufung“ als „Reichsbürger“ im Kreis Unna zuständig? Habe unter „Gedankenpolizei Unna“ gegoogelt aber bin nicht fündig geworden.