Keine weitere Panne vor Gericht! Die Unnaer SPD-Ratsfraktion fordert von Bürgermeister Dirk Wigant (CDU) eine gründliche Vorbereitung auf das nächste Gerichtsverfahren zum Nachtflugverbot.
Der juristische Streit um die Nachtflüge geht weiter. Nachdem das Oberverwaltungsgericht NRW die Betriebszeiten des Flughafens Dortmund über 22 Uhr hinaus für rechtswidrig erklärt und damit der Klage betroffener Bürgerinnen und Bürger in Massen stattgegeben hat, versucht der Flughafen nun, sich mit Antrag auf ein weiteres Genehmigungsverfahren doch noch durchzusetzen.
Zwei in Auftrag gegebene Gutachten sollen dafür den Weg frei machen.
Um die Menschen in Massen, Afferde, Königsborn und zunehmend auch anderen Stadtteilen vor dem Fluglärm zu schützen, fordert die SPD-Fraktion das Rathaus zum Handeln auf. Von der Verwaltung will sie folgende Fragen beantwortet wissen:
- Wie bereitet sich die Stadt Unna auf dieses neue Verfahren vor?
- Wird eine qualifizierte Stellungnahme der Stadt Unna formuliert?
- Welche Fristen gilt es dabei unbedingt einzuhalten und wie stellt die Stadt Unna sicher, dass das auch geschieht? Es sei daran erinnert, dass im Rahmen des zurückliegenden Verfahrens die Richter die Klage der Stadt Unna anders als die der Privatleute als unbegründet abgewiesen haben, weil sie innerhalb einer gesetzten Frist „keine hinreichend substantiierten Tatsachen“ angegeben hat.
Selbst nach Aussagen des Flughafens werden mit Einstieg in den Nachtflug rund 12.000 Anwohnerinnen und Anwohner in ihrer Nachtruhe gestört. Die SPD geht davon aus, dass es deutlich mehr sind.
„Das Vorgehen des Flughafens ist unverantwortlich und dreist. Die Stadt Unna muss sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger wehren, um Gesundheit zu schützen, aber auch um Auswirkungen eines wachsenden Flugbetriebs auf Klima und Umwelt deutlich zu machen.
Eine Panne vor Gericht, nur weil man schlecht vorbereitet ist, darf es nicht noch einmal geben“,
so der stellv. Fraktionsvorsitzende und Massener Ratsherr Michael Tietze.
Die Sozialdemokraten wünschen sich auch von den anderen Parteien vor Ort eine breitere Unterstützung im Kampf gegen den Fluglärm. Sie haben bereits mehrfach im Rahmen eines so genannten Lärmaktionsplans für den Flugverkehr freiwillige Schallmessungen der Stadt Unna gefordert, um vor Gericht mit belastbaren Daten argumentieren zu können.
„Sonst haben wir die aberwitzige Situation, dass vom Rathaus in juristischen Verfahren eine Schädigung der Bürgerinnen und Bürger zwar behauptet, aber nicht belegt werden kann“, mahnte der Königsborner SPD-Ratsherr Max Jülkenbeck. Eine politische Mehrheit fand dieser Antrag bisher nicht.
„Da nun weitere gerichtliche Auseinandersetzungen, nicht nur um die Betriebszeiten, sondern auch die Verlängerung der Start- und Landebahn anstehen, sollten wir gemeinsam alles tun, um gut gewappnet zu sein – auch im Zusammenspiel mit der Schutzgemeinschaft Fluglärm“, betont Michael Tietze.
UPDATE – am Nachmittag folgte eine gemeinsame Stellungnahme von Grünen, CDU und FDP.
