MIT Kreis Unna: Ampel beerdigt Prinzip ‚Fördern und Fordern‘ – Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen

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Uta Leisentritt, Vorsitzende der MIT Kreis Unna

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Kreis Unna lehnt die vom Kabinett beschlossene Einführung des Bürgergeldes strikt ab.

MIT-Vorsitzende Uta Leisentritt erklärt:

„Die Grundsicherung beruht auf dem
Prinzip vom ‚Fördern und Fordern‘. Es hat sich bewährt. Das sogenannte Hartz IV hat geholfen, die
Massenarbeitslosigkeit in Deutschland zu beenden. Arbeitslose werden bei der Arbeitsuche unterstützt. Wer sich nicht um Arbeit bemüht, wird sanktioniert.“


Uta Leisentritt warnt: „Dieses Erfolgsmodell wird jetzt von der Ampel beerdigt. Es drohen fatale Konsequenzen. Das Bürgergeld ist der Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen. Falsche Anreize
werden gesandt. Für Geringverdiener wird reguläre Arbeit damit unattraktiver – und das bei fast
900.000 unbesetzten Stellen.“

Leisentritt kritisiert, dass die Weiterbildungspflicht aufgehoben werden soll. „Die Zeit der Arbeitslosigkeit muss genutzt werden – auch im Interesse der Betroffenen selbst. Es gibt einen wahren Hunger nach Fachkräften.“

Auf Widerstand stößt auch der Plan, Sanktionen faktisch neun Monate auszusetzen, wenn man sich
nicht ernsthaft um eine Arbeit bemühe. Leisentritt:

„Das Bürgergeld hebelt das Leistungsprinzip aus. Warum sollte man morgens zur Arbeit gehen, wenn man über das Bürgergeld fast genauso viel herausbekommt?“

Bundesagentur und Vermittler in den Jobcentern würden das Instrument der Sanktionen benötigen, um mit den Betroffenen noch in Kontakt treten zu können.

Nicht nachvollziehbar ist für die MIT der Umgang mit Schonvermögen.

„Eine vierköpfige Familie, die ein 140 qm großes Haus, zwei Pkw – einer pro Erwerbsfähigem – sowie ein Vermögen von 150.000 Euro besitzt, wird danach zwei Jahre lang volles Bürgergeld erhalten – selbst wenn neun Monate lang jede Kooperation verweigert wird.“

Uta Leisentritt: „Nichtleistung lohnt sich zukünftig – finanziert von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Auch von denen, die kein eigenes Auto haben und zur Miete wohnen. Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Mit solchen Maßnahmen wird die Politikverdrossenheit geschürt.“


Die MIT-Vorsitzende zieht ein vernichtendes Fazit: „Es darf nicht der Eindruck entstehen: Wer arbeitet,
ist der Dumme
. Aber dieses fatale Signal sendet die Ampel jetzt – und das mitten in einer historischen
Wirtschaftskrise. Die Politik der Ampel wird immer abstruser.“


Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der
CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche
Vernunft in der Politik ein.

1 KOMMENTAR

  1. Bei fast 900.000 unbesetzten Stellen kann das bisherige System ja nicht so erfolgreich gewesen sein…
    Oder ist für diese Stellen keiner mehr qualifiziert, wenn schon viele kleine Handwerksbetriebe nur noch Azubis mit mindestens einem Realschulabschluß nehmen, damit einfaches Schreiben, Lesen und ein paar Grundrechenarten überwiegend vorhanden sind?
    Oder sind diese Stellen schlicht völlig unterbezahlt?
    Wenn ich so lese, für welche Jobs Leute gesucht werden und das dann mit deren Vergütung vergleiche…da kann die Lücke nicht so groß sein, sonst hätte der Markt das Entgeld schon hochgetrieben.

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