Warten auf das Bauamt Unna: Neubau an der Mühlenstraße kommt nicht voran – Bauträger frustriert

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Die Brache an der Mühlenstraße in Unna. Eigentlich sollte hier längst der Rohbau für 6 moderne, energieeffiziente Wohnungen stehen. (Foto HSI)

„Warten auf das Bauamt Unna – Warum das Neubauvorhaben an der Mühlenstr. 39 nicht voran kommt“:

Unter dieser Überschrift schickte uns die HSI – IMMOBILIEN GmbH mit Sitz am Kessebürener Weg 3 die folgende Stellungnahme.

• Lange Behördenwege verzögern Bauvorhaben
• Geplanter Neubau mit 6 Wohnungen zwischen 76 und 94 qm wartet auf Startschuss

„Der Ruf nach effizienten Wohngebäuden, die Energie und Emissionen einsparen und somit Mieter und Umwelt entlasten, ist ungebrochen hoch. Umso verwunderlicher ist es, dass so mancher Bauantrag auf seinem Weg durch die Behörden graue Haare
bekommt.

So auch das Neubauvorhaben Mühlenstraße 39 von HSI-Immobilien.

Vor mittlerweile 1,5 Jahren reichte HSI eine Bauvoranfrage für ein 6-Parteien-Haus mit energetischem Konzept noch über dem damaligen KfW-Standard 55 beim Bauamt Unna ein. Seitdem ist noch kein Stein gesetzt worden, das Grundstück liegt brach. Die Bewilligung des Vorantrags allein hat bereits 9 Monate gedauert.

Die Einreichung des nachgebesserten Bauantrags im März dieses Jahres blieb ebenfalls lange unbeantwortet.

Jetzt, rund 5 Monate später, wird HSI um die Einreichung weiterer Unterlagen gebeten. Damit verzögert sich das Bauvorhaben erneut.

HSI-Geschäftsführer Hendrik Schabsky zeigt sich frustriert.


„Wir sind bereit, und die Einwohner im Kreis Unna auch. Das Interesse an energetischem und modernem Wohnraum ist riesig und unsere Interessentenlisten lang. Aber leider kommen wir auf der Mühlenstraße keinen Meter voran.

Aktuell zeichnet sich ab, dass die Bearbeitung unseres Bauantrages mindestens so lange dauert wie die Bauvoranfrage, vielleicht sogar länger. Ein Baubeginn vor Frühjahr 2023 erscheint mittlerweile unrealistisch.

Gerade in diesen turbulenten Zeiten von Preisexplosionen und Materialmangel benötigen wir verlässliche Zeitschienen und
keine Hängepartien aufgrund von behördlichen Bearbeitungszeiten. Der Rohbau des Gebäudes sollte eigentlich schon fertig sein.“

Wohnen in der Mühlenstraße: Das ist geplant

6 Wohnungen sollen in der Mühlenstraße 39 entstehen, alle mit einem Balkon oder einer Terrasse und einer großzügigen, offenen Wohnküche ausgestattet. Die Wohnungsgrößen liegen zwischen 76 und 94 Quadratmetern. Auf den Außenflächen ist neben Stellplätzen für Autos und Fahrräder auch ein Spielplatz geplant.

Die Heizung soll über eine Erdwärmepumpe betrieben, der allgemeine Hausstrom größtenteils durch eine eigene Photovoltaikanlage
versorgt werden. Geplant sind auch eine hocheffiziente Gebäudehülle mit dreifachverglasten Fenstern und eine Wohnraumlüftungsanlage in Kombination mit einer Fußbodenheizung, die für optimales Klima in den Räumen sorgen. Einmal
gebaut, soll das energetische Konzept einen Standard schaffen, der noch über dem KfW 55 Effizienzhaus liegt.

Updates zum geplanten Bauvorhaben gibt es auf hsi-immobilien.com.

Archivtext vom 28. November 2019

„Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass das Bauordnungsamt Unna in der ganzen Region berüchtigt ist als Bauverhinderungsbehörde. Der Dienstleistungsgedanke und die damit zu erbringende Serviceleistungen für unsere Bürger fehlt bei den Mitarbeitern der Bauordnungsbehörde gänzlich.“

Knallhart teilte der damalige fraktionslose Ratsherr Christoph Tetzner im November 2019 gegen das Unnaer Bauamt aus.

Dies hätte jüngst im Zusammenhang mit dem Haushalt von sich reden gemacht, als der Technische Beigeordnete Jens Toschläger einräumte, die Bearbeitung eines Bauantrags betrage in Unna durchschnittlich 18,5 Wochen – 94 Arbeitstage.

485 Bauanträge im Jahr gingen im Rathaus eingehen, die nicht fristgerecht vom Bauordnungsamt bearbeitet werden könnten.

Dies auch deshalb, weil die Antragsteller Bauanträge nicht vollständig und fehlerfrei vorlegten.

Für Tetzner war dieser Zustand ein Unding.

Er stellt nach Gesprächen mit Bauträgern, Investoren und Architekten fest:

„Wissentlich fehlerhafte Anträge einzureichen sei eine bösartige Unterstellung, welche uns als Antragsteller diskreditiert und mit der Realität nichts gemein hat. Dies alleine schon aus Haftungsgründen gegenüber dem Auftraggeber.

Die Erklärungsversuche des 1. Beigeordneten erscheinen unter diesem Umstand abenteuerlich und nicht nachvollziehbar.

Die Bauträger, Investoren und auch Architekten reichen selbstverständlich jedesmal Anträge vollständig und formal richtig ein. Alles andere wäre unqualifiziert und kontraproduktiv.

Vielmehr wird es der Bauverwaltung leicht gemacht, durch die Vielzahl und der damit nicht mehr zu überschauenden Vorschriften die Bauanträge aus formalen Gründen abzulehnen.

Weiter teilte mir die Gruppe mit, dass der Sachbearbeiter des Bauordnungsamtes akribisch die Bauanträge untersuche, um Fehler bzw. Abweichungen (z.B. Von der Bau-Prüfverodnung) zu finden, damit dadurch die 6-wöchige Regelbearbeitungszeit wieder von vorne beginnen kann.

So kommt es dann mitunter vor, das ein Bauantrag wesentlich länger als ein Jahr Bearbeitungszeit hat.“

Hausgemachte Probleme würden hier unter den Tisch gekehrt, ärgert sich Tetzner. Er holt zum Rundumschlag aus:

„Die Arbeitsweise der Sachbearbeiter in der Bauverwaltung basiert noch auf Strukturen aus dem vorherigen Jahrhundert. Die Aufteilung der Sachbearbeitung nach Ortsteilen und nicht nach projektspezifischen Kriterien ist überholt.

Die Betreuung der Ortsteile sollte von der Bauberatung durchgeführt werden.An Zusagen von Sachbearbeitern wird sich bei Wechsel der Sachbearbeitung nicht gehalten. Die Sachbearbeitung beginnt jedesmal von Neuem.Die digitale Antragstellung ist in der Kreisstadt Unna noch Utopie. Die mit der Digitalisierung verbundenen Arbeitserleichterungen werden nicht angewandt.

Als Beispiel mag hier ein baltischer Staat erwähnt werden, wo man für genau 3 Dinge zur Verwaltung gehen muss: 1. Hochzeit, 2. Scheidung und 3. bei einem Hauskauf.Die Sachbearbeitung als Team, z.B. für regional wichtige und mit einem hohen Investitionsvolumen verbundenen Bauvorhaben, gibt es nicht.Die Projekt- Begleitung und -Beratung, auch über den unmittelbaren Zuständigkeitsbereich hinaus als Service, existiert nicht.

Bei der Sachbearbeitung wird nicht zwischen großen und kleinen Objekten unterschieden. Hauptsache, die formalen Anforderungen werden erfüllt.Die Sachbearbeiter müssen sich noch dem hierarchischen System ihrer jeweiligen Vorgesetzten unterwerfen. Selbstständiges Arbeiten ist tabu.

Das eigene Ermessen wird auf ein Minimum reduziert.Die Bauberatung ist völlig unzureichend ausgestattet. Informationen zum Grundstück oder zum Bauvorhaben werden regelmäßig auf Grundlage der vorliegenden und teilweise einer rechtlichen Überprüfung nicht standhaltenden veralteten Bebauungsplänen erteilt.Anweisungen diesbezüglich von der Stadtspitze, dass alte Bebauungspläne (teilweise 40-50 Jahre alte Pläne), welche von der Realität schon lange überholt wurden, nicht mehr normativ anzuwenden sind, fehlen.

Fertiggestellte Projekte werden oft jahrelang als Behördenvorgang nicht abgeschlossen.Es wird keine Beratung angeboten! In anderen Bauämtern ist es üblich, dass die Projekte vorgesprochen werden, um alle aufkommenden Fragen abzuklären.

Danach wird der Bauantrag fertiggestellt. Und bevor er eingereicht wird, kann man diesen mit dem zuständigen Sachbearbeiter nochmal erläutern, dadurch fällt die jetzt langwierige Suche nach formalen Fehlern weg und man kann direkt in das Genehmigungsverfahren einsteigen. Die erspart lästigen Schriftverkehr und viele Telefonate.“

2 KOMMENTARE

  1. Herr Tetzner glänzte ja in den letzten beiden Jahren durch unpopuläres und demokratiefernes Agieren. Allerdings hat er in dem Artikel vom 28.11.2019 vollumfänglich Recht.
    Kann das aus eigener Erfahrung bestätigen und nur wundern über Entscheidungen und Änderungswünsche zu eingereichten Anträgen. Und es ist sicher nicht allein ein Problem der Personalbesetzung und des erhöhten Antragsaufkommens. Aber wie sagt ein Sprichwort: „Der Fisch stinkt vom Kopf her“

  2. Irgendwie hat dieser Artikel einen Beigeschmack.
    Ja, das Bauamt in Unna mag seine Schwächen haben. Obwohl ich sagen kann, dass wir bisher überwiegend positive Eindrücke gewinnen durften.

    Für mich liest es sich aber schlichtweg so, dass hier ein professioneller Dauerjammerer wieder versucht öffentlichen Druck aufzubauen, damit er eine zügigere Bearbeitung erhält.
    (Steht da eine Gewinnmaximierung hinter?)
    Was ist das für eine Einstellung? Mein Eindruck hier ist: „Weil ich Bauträger bin, habe ich eine bevorzugte Behandlung gegenüber dem Privaten verdient.“
    Ich kann mich irren, aber das Gejammer ist peinlich.
    Vielmehr würde mich interessieren, ob nicht auch seitens des Bauträgers Fehler gemacht wurden?
    Fehler, die einem professionellen Betrieb nicht unterlaufen sollten!

    Und rein persönlich glaube ich, dass die Entwicklung im Baurecht nicht positiv gelaufen.
    Nicht alles was verbessert wurde, war eine Verbesserung. Wenn man Fachanwälte für Baurecht befragt, sagen diese eindeutig, dass ihre Auslastung nach der Baurechtsreform besser geworden ist und eine überraschende Begründung ist, dass das Bauamt nicht mehr so arbeitet wie früher. Viele Sachen die früher vom Bauamt abgefangen wurden, sind heute vor Gericht.
    So etwas hat wie immer 2 Seiten und nur Fehler auf einer Seite zu suchen, halte ich für falsch.

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