Rechten-Demo mit Gegenprotest – Polizei setzt Schlagstöcke und Pfefferspray ein

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Mit strengen Auflagen sind am Mittag des Maifeiertag in Dortmund die ersten von mehreren angemeldeten Kundgebungen gestartet. Einer Rechten-Demo stehen mehrere Gegendemos gegenüber, zusätzlich halten die Gewerkschaften ihre Maikundgebung ab.

++++Update – die Schlussbilanz+++++

Am frühen Nachmittag schilderte die Polizei die Lage wie folgt:

Mit bis zu 2000 Teilnehmern machte der DGB mit dem traditionellen Aufzug ab dem Platz der Synagoge um 10.35 Uhr den Auftakt. Unter dem Thema „GeMAInsam Zukunft gestalten“ führte der Weg in Richtung Westfalenpark, in dem ab 14 Uhr ein Familien- und Kulturfest stattfindet. Der Aufzug erreichte um 12.35 Uhr seinen Zielort, der störungsfrei und anmeldekonform verlief.

Der Aufzug der Partei „Die Rechte“ setzte sich unter strengen Auflagen nach einer Auftaktkundgebung mit einiger Verspätung um 13.37 Uhr vom Nordausgang des Dortmunder Hauptbahnhofs in Richtung Dortmund-Dorstfeld in Bewegung. Grund für die Verspätung, so die Polizei, sei eine Überprüfung der Auflage gemäß § 18 VersG NRW.

„Laut dieser ist es verboten, eine öffentliche Versammlung unter freien Himmel zu veranstalten, die u.a. durch ein paramilitärisches Auftreten Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch einschüchternd wirkt.“

Die Polizei Dortmund werde „ein einschüchterndes und angsteinflößendes Auftreten von Rechtsextremisten in unserer Stadt nicht dulden. Per beschränkender Verfügung hat der Aufzug die Auflage erhalten, zahlreiche Fahnen einzurollen. Die maximale Anzahl wurde auf 20 Fahnen beschränkt. Unter Beteiligung von etwa 220 Teilnehmern befindet sich die Versammlung unter dem Motto „Heraus zum Tag der Arbeit“ nun auf der kooperierten Wegstrecke.“

Gegen 12.30 Uhr kam es „durch Teilnehmer im Bereich des Gegenprotests vereinzelt zu Durchbruchsversuchen und Attacken gegenüber Polizeibeamten.“

„Zur Verhinderung weiterer Durchbrüche mussten die Beamten Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen. Die Polizei ist mit starken Kräften vor Ort und geht mit aller Konsequenz gegen rechtswidriges Verhalten von Störern vor.“

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