Mit der „Unterstützung und Aufnahme hilfebedürftiger ukrainischer Flüchtlinge im Kreis“ sollen sich am 14. und 15. März der Kreisausschuss und der Kreistag befassen.
Die Fraktion B90/Die Grünen beantragt kurzfristig eine entsprechende Erweiterung der Tagesordnungen.
In ihrer Begründung schreiben die Grünen:
„Die dramatische Situation für die Menschen in der Ukraine ist seit dem Einmarsch russischer Truppen am Morgen des 24.02 bekannt. Viele Menschen versuchen aktuell über die Grenzen in die benachbarten Regionen und Länder zu fliehen.
Die Aufnahmekapazitäten insbesondere von Polen, Ungarn, Rumänien und der Slowakei sind trotz aller Hilfsbereitschaft und der vorhandenen Einrichtungen beschränkt.
Es ist eine unbestrittene soziale und menschliche Verpflichtung aller EU-Länder in der jetzigen Situation Beistand und Hilfe für eine vorübergehende und wohl zeitlich befristete Unterbringung der Menschen, die sich auf der Flucht vor den russischen Truppen befinden, zu unterstützen und gewährleisten.
Der Kreis Unna (Kreistag) hat sich im Rahmen einer Selbsterklärung in der Kreistagssitzung am 23.06.2020 zum Beitritt „Sichere Hafen“ ausgesprochen. Die seinerzeit geführte Diskussion zu den aus Seenot im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge hat die deutliche Bereitschaft im Kreistag erkennen lassen, Menschen in Not humanitäre Unterstützung für die Zukunft zu gewähren.
Die aktuelle Lage erfordert eine sofortige, uneingeschränkte Unterstützung. Der Landrat wird gebeten umgehend mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der kreisangehörigen Kommunen über die Zurverfügungstellung und zeitnahe Unterbringung in den bestehenden (Flüchtlings-)Einrichtungen zu verhandeln.
Quelle Pressemitteilung Die Grünen Unna
[…] Am Vormittag hatten bereits die Kreistagsgrünen beantragt, schnelle koordinierte Flüchtlingshilfe … […]