CDU beantragt kurzfristig 2500 Euro Haushaltsgeld für Koordinierung der Ukrainehilfe

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Der Unna-Esel als Goldesel vor dem Rathaus. "Fraktionshopping" aufgrund von Geld - aus Sicht der FLU "ein Schlag ins Gesicht der Wählerinnen und Wähler".

Einen „Antrag auf kurzfristige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für humanitäre Hilfe im Ukraine-Krieg“ stellte am Nachmittag die CDU-Fraktion Unna. „Wir für Unna“ (WfU) hatte 2 Stunden zuvor bereits einen Eilantrag zum Thema eingereicht.

Die CDU schreibt:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wigant,

die CDU-Ratsfraktion Unna stellt hiermit den Antrag, 2500 Euro aus Haushaltsmitteln bereitzustellen, um in Unna Bürgerinnen und Bürgern bei der humanitären Versorgung Flüchtender aus der Ukraine zu unterstützen. Diese Summe
kann bei Bedarf noch angepasst werden.

Begründung:

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24.02.2022 entwickelt sich mitten in Europa eine humanitäre Katastrophe. Viele Menschen, insbesondere Frauen und Kinder, flüchten vor diesem fürchterlichen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.

Viele Bürgerinnen und Bürger in Unna möchten helfen, wissen aber nicht, wie sie am wirkungsvollsten vorgehen sollen.


Das zur Verfügung gestellte Geld soll zur schnellen und unkomplizierten Koordinierung von humanitärer Hilfe dienen.

Ergänzend teilte die Fraktion etwas später mit:

„Wir arbeiten parallel an weiteren Lösungen, um in Unna den Ukrainern zu helfen. Wir stehen auch im regen Austausch mit der Stadt. Der Verwaltungsvorstand und der Bürgermeister arbeiten bereits an Perspektiven für Flüchtlinge in Unna.

Bund und Land arbeiten ebenfalls in Absprache mit den Kommunen an einer koordinierten und gleichmäßigen Verteilung von Flüchtlingen. Das Bürgermeisterbüro arbeitet seit heute morgen daran, Anlaufpunkte für Hilfen auszumachen und diese zu veröffentlichen.

Hier kann der Kontakt aufgenommen werden, wenn weitere Anlaufpunkte bekannt sind. 

Den gerade verschickten Antrag unterstützt auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich.“ 

2 KOMMENTARE

  1. Die deutsche Regierung liefert Waffen in ein Kriegsgebiet. Wer hämmert uns seit Jahren ein, dass wir nie vergessen dürfen? Jetzt werden russische Soldaten wieder mit deutschen Waffen getötet. Wer hat hier die deutsche Geschichte vergessen? Es ist doch alles nur hohles Geschwätz und wie leichtfertig Öl ins Feuer gegossen wird. Waren die SPD und besonders die Grünen nicht mal Friedensparteien? Alles vergessen, es ist eine neue Zeit. Eine Zeit der Lügen und der Propaganda, wo die Menschen wieder aufeinander gehetzt werden. Aber das ist nichts neues. Seit Jahren wird diese Hetze und diese Spaltung betrieben. Mit Corona wurde ein bisheriger Höhepunkt erreicht. Aber es geht immer noch schlimmer.

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