Niederlage für Schwarz-Grün: Ratsbürgerentscheid für Eissport-Traglufthalle verfehlt nötige Mehrheit

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Eishalle Unna - Archivbild, c/o Rinke

Der Ratsbürgerentscheid, der in Konkurrenz zur Sanierung der Eissporthalle treten sollte, wurde abgeschmettert.

Bei der Abstimmung in der Ratssitzung am heutigen Abend (24. 2.), bei der eine Zweidrittel-Mehrheit einem Ratsbürgerentscheid den Weg geebnet hätte, wurden die notwendigen 33 Stimmen nicht erreicht. Schwarz-Grün unterlag.

29 Ratsvertreterinnen und -vertreter – CDU, Grüne und der fraktionslose Meinolf Schmidt – stimmten für einen Ratsbürgerentscheid und damit für eine Bürgerabstimmung über eine neue Traglufthalle in Massen statt einer Sanierung der alten Eishalle.

16 Ratsmitglieder der anderen Fraktionen, allen voran die SPD (die zuvor deutliche Worte gegen einen Ratsbürgerentscheid gefunden hatte) votierten mit Nein, es gab keine Enthaltung.

Für die Fraktion „Wir für Unna“ hatte Ratsvertreterin Bärbel Risadelli vorab ein Statement zum Ratsbürgerentscheid vorbereitet, das wir hier ungekürzt wiedergeben.

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

mit den schrecklichen Meldungen, dass Putin den Einmarsch in die Ukraine angeordnet hat und bereits die ersten Menschen am heutigen Kriegstag gestorben sind, fällt mir mit diesem Wissen, das was ich sagen möchte sehr schwer und erscheint fast unwichtig.

Ich versuche es… und schlage den Bogen vom Eiskanal zur Eissporthalle…

Einen eindeutigen Bürgerentscheid jahrelang auf Eis zu legen und auszusitzen, ist reichlich unverfroren. Mit der heutigen Vorlage wird den Bürgern keine zusätzliche Möglichkeit einer demokratischen Vielfalt vorgelegt. Hier wird arglistig der Versuch gestartet den Bürgern etwas schmackhaft zu machen, was es in naher Zukunft nicht geben wird -oder mehr als sehr wahrscheinlich- nie geben wird. Bewusst wird hier auf eine Stichwahl hingezielt, in der dann ein Neubau versprochen wird.

Soll damit eine Spaltung der Eisbefürworter erreicht werden? Es droht die nächste Warteschleife und keiner kann sagen, wann sie endet. Wieso ist ein Neubau in Massen wirtschaftlicher als die Sanierung eins bestehenden Gebäudes, welches im Kern mit neuer Technik und Eisaufbereitung saniert und ausgestattet wird. Gleiche neue Technik, ergibt doch gleiche Wirtschaftlichkeit – oder wie soll man das verstehen? Eine Verkleinerung der Eishalle am Ligusterweg, mit Wegfall der Tribünen, ermöglicht zusätzlich eine wirtschaftliche Nutzung, allerdings mit einer noch größeren Vielfalt zur weiteren Nutzung für anderer Vereine, Jugendtreff und weiteren Optionen.

Ist die Eissporthalle ordentlich saniert, wird diese Eissporthalle energetischer sein als der geplante „Luftballon“ in Massen. Wir haben uns doch auch nicht gescheut, die Stadthalle, die ja fast gleich alt ist wie die Eishalle zu sanieren! Neben der Eishalle steht das Hallenbad. Ein Energieverbund hat es mit Eishalle und Hallenbad gegeben, warum wurde der gekappt? Dieser Energieverbund kann wieder hergestellt werden.

In welchem Jahr soll denn der Energieverbund mit einer neuen Eishalle und einem neuen Lehrschwimmbecken in Massen hergestellt werden? Im Jahr 2026 oder 2030??? Am Ligusterweg geht das sofort.

Statt einen etablierten Standort zu sichern, indem die vorhandene Eissporthalle saniert wird, kommt jetzt ein unseriöses Versprechen für die Zukunft. Ein vermeintlich großer Wurf, bei dem keiner weiß, ob und wann dafür Baurecht geschaffen sein wird und ob das überhaupt gelingt. Mit diesem Luftschloss, dass man per Ratsbürgerentscheid legitimieren möchte, soll ein Schlussstrich unter ein klares Votum gezogen werden. Auch stellt sich die Frage, warum muss eine weitere Flächenversiegelung in Kauf genommen werden. Ist die Eishalle in Königsborn saniert, kann Massen weiter gut geplant werden und nur für ein Lehrschwimmbecken müsste eine Flächenversiegelung hingenommen werden.

Unerklärlich ist mir, warum den Bürgern eingeredet wird, dass das Betreiben einer Eissporthalle mindestens 1,3 Mio. € p.a. kosten soll. Wenn dem so wäre, dann dürfte es keine eine Eishalle in NRW oder Deutschland geben. Das Betreiberkonzept, welches der KJEC vorgelegt hat, sagt ja sogar aus, dass auf jegliche weitere Zahlungen seitens der Stadt verzichtet wird. Ist diese schriftliche Aussage legitim? Der dritte Vorsitzende hat schließlich eine so starke Aussage nicht mitunterzeichnet. Haben die Unterzeichner ein Mandat dazu von den Mitgliedern erhalten?

Zum Betreiberkonzept muss ich nebenbei fragen, hat die Verwaltung das Konzept UbE und KJEC einmal aufeinandergelegt? Weiter stelle ich fest, dass in Solingen sogar aus Kostengründen die baugleiche Eishalle mit Unna nicht neu gebaut, sondern saniert wird. Es geht…wenn man will.

Thema Traglufthalle. Wenn diese so funktional wären, warum gibt es keine Eisarenen unter luftigem Dach?? Was es aber dazu zu sagen gibt, ist:

In Innsbruck ist eine Traglufthalle unter der Schneelast eingestürzt. In Leipzig hat ein Sturm die Traglufttennishalle zum Einsturz gebracht. In Neubiberg ist die Traglufthalle einer Flüchtlingsunterkunft zusammengesackt. In Schwerin ist eine Traglufthalle eingestürzt, deren Dach vereist war. In Röttgen ist zum Glück kein Dach eingestürzt, aber die Anwohner beschweren sich, dass die Traglufthalle zu laut ist.

Insgesamt finden wir, die WfU, die gesamte Diskussion nicht ehrlich. Warum soll tatsächlich die Eissporthalle nicht saniert werden? Was steckt dahinter?

Denn zur Verhinderung ist bereits so viel Geld ausgegeben worden. Durch Gutachten und Gutachten zum Gutachten, Gutachten zur Vergabe, Expertise zur Traglufthalle. Nicht zu vergessen 650.000 € netto, um überhaupt die Schließung zu erwirken. Bis heute werden jährlich zudem 100.000 € in die seit 2018 leere Eissporthalle gesteckt. Letztendlich wird der Abriss auch ca. 2 Mio. € kosten. (Aussage des techn. Beigeordneten Jens Toschläger) 

Das alles kann keinem Bürger mehr erklärt noch vermittelt werden. Zumal wenn die UbE Vorschläge zur Gründung einer gGmbH gemacht hat und einen Sanierungsplan von 4,5 Mio. brutto mit ausgewiesenen Kostenvoranschlägen vorgelegt hat.

Danke fürs Zuhören und Ihre Aufmerksamkeit. Wir werden der Vorlage nicht zustimmen.“

Die SPD hatte sich vorige Woche bereits mit folgenden Argumenten positioniert:

„Überlegungen aus der Politik, einem Bürgerentscheid zur Sanierung der Eishalle in Königsborn einen „Ratsbürgerentscheid“ entgegenzusetzen – bei dem nach dem Bau einer neuen Traglufthalle in Massen gefragt wird -, erteilt die SPD eine klare Absage.

„Damit verwirren wir die Menschen und nehmen ihnen die Möglichkeit, sich klar für oder gegen die Investion in Eisflächen für Unna zu entscheiden. Und zweitens tun wir auch noch so, als wäre ein Neubau auf dem ehemaligen Gelände des Freizeitbades als Alternative mal eben so gemacht“,

begründet Vorsitzender Sebastian Laaser die Haltung seiner Fraktion.

„Allein die Bauleitplanung würde bis zu zwei Jahren dauern, dann kommt noch die Ausschreibungsphase, bevor der erste Bagger anrollt.“

Sollte es zu einem neuen Bürgerentscheid für oder gegen den Erhalt der Eishalle am Bergenkamp kommen, wovon die SPD angesichts der Zahl gesammelter Unterschriften ausgeht, müssen die Bürger über ausreichend und solide Informationen zum Thema durch Verwaltung, Politik und Initiatoren des Bürgerbegehrens verfügen.

„Dazu wollen wir als Sozialdemokraten beitragen. Das ist unsere Aufgabe in diesem demokratischen Prozess. Alles andere trägt zur Verunsicherung bei.“

Um welche Alternativen geht es?

Der BÜRGERENTSCHEID verlangt die Sanierung der alten Halle – Unna.braucht.Eis sagt, für 2 Millionen, die Stadt sagt, das kostet 12 Millionen.

Ein RATSBÜRGERENTSCHEID würde den Bürgern hingegen den Bau einer neuen Traglufthalle für Eissport vorschlagen, auf dem früheren Freizeitbadgelände Massen. Hier liegen die die vom Antragsteller KJEC kalkulierten Kosten bei 4-5 Millionen Euro, die der Stadt bei 10 Millionen.

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