Löhr sieht Rechtsstaat mit Füßen getreten – Auch Kreispolizei Unna will konsequent gegen nicht angemeldete „Spaziergänge“ vorgehen

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Archivbild: Polizeibeamte diskutieren mit Teilnehmern eines "Spaziergangs" am Sonntag, 19. 12, in Bergkamen. (Foto Ausblick am Hellweg)

Nachdem es innerhalb von zwei Tagen in Bergkamen, Unna und Werne zu drei sogenannten „Spaziergängen“ von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen gekommen ist, kündigt die Kreispolizeibehörde Unna – ebenso wie schon gestern Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange – ein „weiterhin konsequentes Vorgehen gegen diese unangemeldeten Veranstaltungen“ an.

„Die Verantwortlichen verabreden sich in Chats zu diesen Aktionen und verzichten gezielt auf eine Anmeldung dieser Versammlungen. Dieses Vorgehen erschwert der Polizei eine einsatztaktische Planung im Vorfeld und somit den Schutz der Veranstaltungen, die Prüfung von möglicherweise zeitgleich stattfindenden Protesten sowie die Verfügung von Auflagen.“

„Die Menschen haben ein verfassungsmäßiges Recht auf Versammlungsfreiheit. Die Teilnehmenden wollen dem Rechtsstaat allerdings auf die Füße treten, indem sie das Versammlungsrecht versuchen zu umgehen. Das lassen wir als zuständige Versammlungsbehörde nicht zu“, betont Landrat Mario Löhr, Leiter der Kreispolizeibehörde Unna.

„Wie schon bei den jüngsten drei Veranstaltungen werden wir auch künftige unangemeldete Versammlungen dieser Art bewerten, Gefahrenprognosen erstellen, eventuell die Versammlungen auflösen und rechtliche Schritte gegen die Teilnehmenden einleiten. Wir waren und sind personell bestens aufgestellt, um auf diese Einsatzlagen zu reagieren.“

5 KOMMENTARE

  1. Vor allem bei den großen Menschenansammlungen vor den Impf- und Testzentren, wo täglich gegen das Versammlungsverbot und die Kontaktverbote verstoßen wird.

  2. Der Herr Landrat scheint hochsensibel bei angeblichen Verstößen gegen das Recht. Ist der Herr Landrat auch so hochsensibel, wenn gegen das Tierschutzgesetz verstoßen wird?

  3. Was hatte die Volkspolizei 1989 doch gleich noch angekündigt?

    Wenn ich mich nicht irre, war es das „konsequente Vorgehen“ gegen Spaziergänger.

    Und was ist daraus geworden?

    Ich lasse mir durch solche Ankündigungen ebenso wenig Angst machen wie durch verfälschte (Inzidenzen), zurückgehaltene (Modellrechnungen) oder erfundene (HH Bürgermeister Tschentscher 90% Ungeimpfte im KH) Zählen zur sog. P(l)andemie.

  4. Unabhängig von der Einstellung zu dem Thema.

    Wenn ich die Liste vor mir sehe, in wie viele zahlreiche Städte bisher demonstriert wurde, schätze ich dies rein analytisch als die größte Massenprotestbewegung in unserer Geschichte ein.

    Größer als beim Matrosenaufstand 1918, den DDR Protesten 1989 oder bei der Friedensbewegung in den 80ern.

    Viele scheinen dies noch nicht bemerkt zu haben.

    Dabei muß ich immer an einem der Urväter des Rap und HipHop denken, mit dem ich mal vor vielen Jahren eine wilde Nacht verbracht habe.

    Gil Scott Heron und sein Song „The Revolution will not be televised“

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