WfU: Fraktionsgelder solidarisch kürzen – pro Ratsmandat von 400 auf 350/300 Euro

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Der Unna-Esel als Goldesel vor dem Rathaus. "Fraktionshopping" aufgrund von Geld - aus Sicht der FLU "ein Schlag ins Gesicht der Wählerinnen und Wähler".

„Wenn schon sparen, dann richtig und vor allem solidarisch!“

Die Ratsfraktion Wir für Unna (WfU) beantragt, den städtischen Haushalt durch Kürzung der Fraktionszuwendung zu entlasten. Das müsse allerdings solidarisch und nicht auf Kosten der kleinen Fraktionen geschehen, betont WfU-Pressesprecher Sven Arnt.

„Jede Fraktion erhält von der Stadt Zuwendungen zur Finanzierung u.a. ihrer Geschäftsführung in Höhe von 1000 €“, erläutert der WfU-Sprecher. „Auch die Fraktion unseres Vereins muss mit diesem Geld wirtschaften.

Es verwundert natürlich nicht, dass die großen Fraktionen eine Kürzung dieses Sockelbetrages um 200 € zur Entlastung des
Haushaltes fordern, befinden sich die großen Fraktionen doch in einer finanziell sehr komfortablen Situation, insbesondere durch die zusätzlich pro Ratsmitglied der Fraktion gezahlten ca. 400 €.

Eine Kürzung des Sockelbeitrages bringt aber kleine Fraktionen und parteiunabhängige Wählergemeinschaften in erhebliche Schwierigkeiten, wenn es darum geht, ihr unabhängiges Engagement für die Bürger umzusetzen.


Deshalb hat die Fraktion WfU einen deutlich erweiterten Antrag gestellt, der zudem tatsächlich eine erhebliche Entlastung des Haushaltes bringt und zusätzlich noch gerechter und wirklich solidarisch ist. Es wird sich zeigen, wie ernst es den großen Ratsfraktionen tatsächlich ist, wenn es um die Entlastung des kommunalen Haushaltes geht.

Antrag

Die WfU-Fraktion beantragt mit diesem Haushaltsantrag für das HH-Jahr 2022, die Fraktionszuwendungen pro Ratsmandat von 400 € p.P. auf 350 € /300 € p.P. zu verringern.

Begründung


In der derzeitigen engen Haushaltssituation muss auch der Rat sich zu Einsparungen bereit zeigen. Der
Sparwille sollte gerecht und solidarisch für die Fraktionen sein. Eine Kürzung des Sockelbetrages wäre für
die „kleinen Fraktionen“ ein herber Einschnitt und würde im Ergebnis bei einer Kürzung des Jahresetats von
12.000€ auf 8.000€ gerade einmal eine Ersparnis von 28.000€ p.A. betragen.

Breite Schultern können mehr tragen – nach diesem Prinzip funktioniert grundsätzlich Solidarität. Aus diesem Grund ist eine Kürzung der Mandatszuwendung pro Ratsmandat von 400€ monatlich auf 350€ vorzunehmen.

Bei der Ratsgröße von 48 Mandatsträgen wird dabei eine Einsparung von 28.800€ erzielt. Die WfU-Fraktion ist generell bereit auch
einer Kürzung von 400€ auf 300€ zuzustimmen. Eine Einsparung von 57.600€ zeigt dann einen wirklichen gerechten „Sparwillen“ auf. Grundsätzlich dürfen die Fraktionen, die am wenigsten haben, nicht am stärksten belastet werden!

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