Laumann: „Es Ungeimpften ungemütlich machen“ – Keine Lohnfortzahlung bei Quarantäne mehr

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Impfbuch - Symbolbild, S. Rinke

Für kontroverse Diskussionen sorgt seit Donnerstagmittag, 9. September, ein Vorstoß von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Seiner Meinung nach sollen Ungeimpfte im Fall einer coronabedingten Quarantäne nicht mehr wie bisher Lohnfortzahlung erhalten. Laut Ministerium wurden bisher NRW-weit rund 120 Millionen Euro für Lohnfortzahlungen in Zusammenhang mit Quarantäne gezahlt.

„Auch die Frage müssen wir mal entscheiden, wollen wir ungeimpften Leuten, wenn sie in Quarantäne gehen, weiterhin die Lohnfortzahlung geben – ja oder nein?“

Er selbst sei für ein klares Nein. Denn nach allen Erkenntnissen sei das Impfen „die einzige Möglichkeit, diese Pandemie in den Griff zu kriegen“.

Also für Ungeimpfte bei Quarantäne keine Fortzahlung des Lohnes mehr, betonte Laumann,

„… damit völlig klar ist, wenn ich mir die Freiheit rausnehme, mich nicht impfen zu lassen dann muss ich für die Konsequenzen, die daraus entstehen, auch in vollem Umfang persönlich einstehen.“

Bei einer vom Gesundheitsamt angeordneten Quarantäne haben Arbeitnehmer laut Infektionsschutzgesetz Anspruch auf Entschädigung.

Allerdings, so machte der Arbeits- und Gesundheitsminister deutlich, stehe im Gesetz ebenso klar:

Kann eine Quarantäne etwa durch Impfen vermieden werden, besteht kein Anspruch auf Lohnfortzahlung. Quarantäne könne nicht auf Dauer eine gesamtstaatliche Aufgabe bleiben.

Update – das Auslaufen der Lohnfortzahlung ist beschlossen

Laumann: Bin nicht für 2G

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. (Archivbild / Screenshot einer Pressekonferenz im Landtag)

Er sei nicht für 2G, wie es etwa in Hamburg seit Kurzem gilt: Nur noch Geimpfte und von Covid Genesene haben Zutritt zu öffentlichen Events und Veranstaltungen oder zur Gastronomie. Statt dessen soll es in NRW weiterhin auch das „dritte G“ geben – man soll mit negativem Test Zutritt bekommen.

Diese Tests sind ab 11. Oktober allerdings von jedem selbst zu bezahlen und nicht mehr Sache des Steuerzahlers, erinnerte der Minister. Er machte unmissverständich klar:

„Ich bin schon dafür, dass Nichtgeimpfte es ungemütlich in diesem Land gemacht wird, wenn sie am gesellschaftlichen Leben teilnehmen wollen.“

Für einen verstärkten Einsatz mobiler Impfteams nach der Schließung der Impfzentren Ende September kündigte Laumann an, dass die Kreise und kreisfreien Städte pro 50 000 Einwohner 1,5 Stellen finanziert bekommen, um mobile Impfteams zu organisieren. Für den Kreis Unna mit rund 400.000 Einwohner wäre das rechnerisch 12 Stellen.

Der Betrieb der 53 kommunalen Impfzentren koste jeden Monat 91 Millionen Euro.

In der Altersgruppe der 12- bis 16-Jährigen gehöre NRW bei den Corona-Impfungen zur Spitzengruppe in Deutschland, betonte Laumann. Aber über alle Altersgruppen hinweg gebe es etwa 25 000 Erstimpfungen pro Tag. Das sei zu wenig.

Laut Robert Koch-Institut waren am Donnerstag 64,5 Prozent der Menschen in NRW vollständig geimpft. (Quellen: Landtag NRW/Pressekonferenz / ZEIT.de)

Corona im Kreis Unna heute:

Es gibt 77 neue Fälle, aktuell Infizierte 679, unverändert 18 Patienten in stationärer Behandlung, 1307 enge Kontaktpersonen in Quarantäne, dieInzidenz ist gesunken auf 68,5.

Insgesamt sind aktuell 37 Schulen im Kreisgebiet betroffen. Dort hat es 48 Fälle gegeben. 408 Quarantänen sind ausgesprochen worden.

  • Bergkamen (4 Schulen, 8 Fälle, 20 Quarantänen)
  • Fröndenberg (2 Schulen, 3 Fälle, 29 Quarantänen)
  • Holzwickede (1 Schule, 1 Fälle, 8 Quarantänen)
  • Kamen (6 Schulen, 6 Fälle, 88 Quarantänen)
  • Lünen (10 Schulen, 13 Fälle, 107 Quarantänen)
  • Schwerte (4 Schulen, 4 Fälle, 30 Quarantänen)
  • Selm (1 Schule, 1 Fall, 17 Quarantänen)
  • Unna (7 Schulen, 10 Fälle, 38 Quarantänen)
  • Werne (2 Schulen, 2 Fälle, 71 Quarantänen)

Fälle an Kitas

Auch Kitas sind betroffen. Insgesamt gibt es an 5 Kitas 5 Fälle mit 108 Quarantänen:

  • Bergkamen (2 Kitas, 2 Fälle, 74 Quarantänen)
  • Kamen (1 Kita, 1 Fälle, 22 Quarantänen)
  • Lünen (1 Kita, 1 Fall, 11 Quarantänen)
  • Unna (1 Kita, 1 Fall, 1 Quarantäne)

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