Beigeordneten-Causa: FLU kritisiert „Groteske“ und „Maulkorb für Ratsmitglieder“

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Foto: A. Reichert / RB

Das abgebrochene Bewerbungsverfahren für die zwei vakanten Beigeordnetenstellen im Unnaer Rathaus ähnelt zunehmend einer Groteske, kritisiert die Freie Liste Unna (FLU). Ihr Fraktionsvorsitzender Klaus Göldner wirft dem Bürgermeister einen „Maulkorb für Ratsmitglieder“ vor.

Göldner stellt in einer Pressemitteilung vom Mittwochmittag (11. 8.) fest:

Klaus Göldner, FLU. (Foto Göldner)

Während sich ein Großteil der Rathausbelegschaft noch im wohlverdienten Sommerurlaub befindet und es politisch in unserer Stadt eher ruhig zugeht, nimmt die „Affäre“ im Zusammenhang mit dem abgebrochenen Besetzungsverfahren für zwei vakante Beigeordnetenstellen immer groteskere Formen an. 

Bereits in der Ratssitzung am 01.07.2021 hatte ich angekündigt, diesbezüglich Akteneinsicht nehmen zu wollen. Ein entsprechender schriftlicher Antrag wurde unmittelbar danach eingereicht. Obwohl sich die Einsicht auf einen genau bezeichneten Teil der Akten beziehen soll und der Bürgermeister bereits in der o.a. Ratssitzung erklärte, dass dies natürlich überhaupt kein Problem sei, hörte ich ganze 2 Wochen nichts von diesem Vorgang. Auf weitere Nachfrage wurde dann, ohne vorherige Absprache, ein Termin am 23.08.2021 in Aussicht gestellt.

Dem Rathaus liegen zu diesem Thema weitere Anträge und Anfragen auch von anderen Fraktionen vor, die ebenfalls noch nicht beschieden wurden. (Hier berichten wir, d. Red.)

Statt dessen soll in der außerordentlichen Ratssitzung am 18.08.2021, die ausschließlich zum Thema „Schutz vor Starkregenereignissen“ beantragt und einberufen wurde, im Schnellverfahren ein zusätzlicher „Maulkorberlass“ beschlossen werden.

Einen Antrag zur Absetzung der Vorlage 0307/21 von der Tagesordnung werde ich selbstverständlich bei Beginn der Sitzung stellen. 

Ratsmitglieder sind aufgrund ihres Amtseides ohnehin dazu verpflichtet, zum Wohle der Stadt zu handeln. Dabei unterliegen bestimmte Abläufe grundsätzlich der Geheimhaltung, besonders auch dann, wenn es um Personalangelegenheiten geht. Was soll diese zusätzliche Verpflichtung noch vor der Beantwortung dringender Fragen zum Verlauf des abgebrochenen Auswahlverfahrens? Wie groß muss die Angst des Bürgermeisters sein, dass in dieser Angelegenheit noch entlarvende Tatsachen zutage treten?

Natürlich wird die FLU einen in der Sache völlig unnötigen Beschluss nicht mittragen, der offensichtlich ausschließlich dazu dienen soll, Kritiker zu verunsichern.

Die Fraktion der Grünen hat laut eigenem Bekunden in dieser Sache bereits vor Wochen eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Auch der Bürgermeister betonte mehrfach öffentlich, man erwäge, etwaigen „Verrat“ strafrechtlich verfolgen zu lassen.

Sollte man nicht das Ergebnis dieser Ermittlungen abwarten, bevor man dem Rat neue Geheimhaltungsbeschlüsse vorlegt? Die Wartezeit könnte der Bürgermeister damit überbrücken, den Ratsmitgliedern die geforderte Aufklärung zu ermöglichen.

Abschließend möchte ich feststellen, dass die Offenlegung von Verfahrensabläufen und die Klärung von Umständen über das Zustandekommen eines Ratsbeschlusses aufgrund möglicherweise unrichtiger Tatsachenbehauptungen, in unserem Land zum Glück nicht der Geheimhaltung unterliegen. 

Klaus Göldner, Fraktionsvorsitzender Freie Liste Unna (FLU)

3 KOMMENTARE

  1. Können die Damen und Herrschaften sich auch mal mit was anderem beschäftigen außer mit sich selbst. Politik ist für den Bürger da , dieser hat das Mandat vergeben, damit für ihn den Bürger was umgesetzt wird ( Schule, Wohnen, Lärm, Infrastruktur) . Leider geht es darum wohl nicht!

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