Diffamiert in Postwurfsendungen: Grünen-Chefin zieht Beigeordnetenbewerbung zurück

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Claudia Keuchel bei einem Wahlkampfauftritt zur Kommunalwahl im Bornekamp. (Archivbild RB)

„Noch bevor ich überhaupt meine Unterlagen eingereicht hatte, gab es schon öffentlich diffamierende Äußerungen zu meiner Person als Postwurfsendung in Unnaer Briefkästen.“

Unnas Grünen-Spitzenfrau Claudia Keuchel hat ihre Bewerbung um (nach Kerstin Heidlers Weggang) vakante Beigeordneten-Position bei der Kreisstadt Unna zurückgezogen.

Vorausgegangen sei „eine neue sehr diskreditierende Stufe kommunalpolitischen Handelns, das in meinen Augen unfair und undemokratisch ist“, teilte uns Keuchel am Donnerstagabend (10. Juni) mit.

„Ich möchte mich nicht weiter der Beschädigung meiner Person aussetzen und mich in weiteren politischen Intrigenspielen aufreiben und verheizen lassen.“

(Claudia Keuchel)

Daher habe sie sich aus dem laufenden Bewerbungsverfahren zurückgezogen.

Mutmaßungen über frühzeitige überparteiliche Postenabsprachen waren schon in der Endphase des Bürgermeisterwahlkampfes im vergangenen Herbst aufgekommen, als Claudia Keuchel – die als Bürgermeisterkandidatin der Grünen angetreten war – nach ihrem Ausscheiden im ersten Wahlgang ein öffentliches Wahlbekenntnis zu CDU-Bewerber Dirk Wigant ablegte.

Auf ihren Wahlplakaten vor der Stichwahl zur Bürgermeisterwahl erklärte die ausgeschiedene Kandidatin Claudia Keuchel öffentlich ihre Präferenz für einen CDU-Bürgermeister Dirk Wigant. (Foto RB)

Inwieweit diese Empfehlung, der sich auch andere Grünenvertreter sowie FDP und WfU anschlossen, zu Wigants knappem Sieg über Katja Schuon (SPD) beitrug, bleibt Mutmaßungen überlassen.

Jedenfalls nahmen die hochgradig verärgerten Sozialdemokraten, die bei der Kommunalwahl ohnehin reichlich Federn hatten lassen müssen, die plötzliche Grün-Schwarze Allianz zum Anlass, jetzt bei der Neuausschreibung der Beigeordnetenstelle für das Dezernat Schule, Weiterbildung, Umwelt, Sport und Kultur sozusagen die Retourkutsche zu fahren:

So verkündeten sie in ihrer Parteizeitung „Hellweg-Kurier“:

„Sollte sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Claudia Keuchel, tatsächlich der Wahl zur Beigeordneten für das Dezernat Schule, Weiterbildung, Umwelt, Sport und Kultur im Unnaer Rathaus stellen, wird sie keine Stimmen der SPD erhalten.“

Denn es werde weiter „der Verdacht genährt“, dass Keuchel nach ihrem Ausscheiden bei der Bürgermeisterwahl bewusst eine persönliche Wahlempfehlung für den heutigen Bürgermeister Wigant (CDU) abgegeben haben könnte, um sich für ein Spitzenamt im Rathaus zu empfehlen.“ Man brauche „Vertrauen in die Demokratie und in die Politik„, argumentierte SPD-Chef Sebastian Laaser.

Wie weit es mit dem Vertrauen innerhalb des Rates bzw. zwischen Rat und Verwaltung in Unna allerdings tatsächlich her ist, offenbarte sich vor wenigen Tagen, als Details aus dem internen Beigeordneten-Bewerbungsverfahren an ein lokales Medium lanciert und von diesem öffentlich gemacht wurden.

Die Stadtverwaltung prüft nun juristische Schritte wegen Verstößen gegen die Verschwiegenheitspflicht. diese hatten alle Ratspolitiker, die Einsicht in die Unterlagen zum Bewerbungsverfahren hatten, vorab unterzeichnet.

Das weitere Bewerbungsverfahren läuft nun ohne die kultur-affine Exbewerberin der Unnaer Grünen ab.

Stellungnahme der Grünen Unna, 10. Juni 2021

Claudia Keuchels Partei stellte am Donnerstag in einer Presseerklärung fest:

Wir, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in Unna, sind empört darüber, dass vertrauliche Informationen im Rahmen des Bewerbungsverfahrens zur Besetzung der Beigeordnetenstelle über die GRÜNE Bewerberin Claudia Keuchel in die Öffentlichkeit gelangt sind.

Wir verurteilen diesen politisch motivierten Angriff auf ein faires Besetzungsverfahren aufs Schärfste! Wir stehen voll und ganz hinter Claudia Keuchel, schätzen ihre berufliche und fachliche Expertise sehr- sie wäre sicherlich eine Bereicherung für die Arbeit im Verwaltungsvorstand der Stadt Unna gewesen.

Vor dem Hintergrund der diffamierenden Attacken auf ihre Person haben wir vollstes Verständnis, dass sie sich nicht länger diesen beschädigenden und ehrverletzenden Angriffen aussetzen möchte und ihre Bewerbung zurück gezogen hat.

In der Vergangenheit war es stets üblich, dass in einem geordneten Austausch der Ratsfraktionen nach dem jeweiligen Proporz die Stellen für den Stadtvorstand besetzt wurden.

So wurden diese Stellen der Beigeordneten als politische Wahlbeamte meist mit Vorschlägen aus der SPD und der CDU besetzt.

Daran ist grundsätzlich politisch nichts unredlich!

Nach dem großen Wahlerfolg unserer grünen Partei war es von daher nur folgerichtig, eine grüne Kandidatin ins Rennen zu schicken.

Mit großer Verwunderung stellen wir nun fest, welche politische Schlammschlacht es derzeit um dieses Verfahren gibt. So drängt sich der Verdacht auf, dass grundsätzlich die Mitwirkung der grünen Partei in der Stadtspitze vom politischen Gegner verhindert werden soll!

UPDATE Freitag 11. 6. – die SPD kontert die Grünen-Vorwürfe

4 KOMMENTARE

  1. Zitat: „In der Vergangenheit war es stets üblich, dass in einem geordneten Austausch der Ratsfraktionen nach dem jeweiligen Proporz die Stellen für den Stadtvorstand besetzt wurden. So wurden diese Stellen der Beigeordneten als politische Wahlbeamte meist mit Vorschlägen aus der SPD und der CDU besetzt. Daran ist grundsätzlich politisch nichts unredlich!“
    Doch denn genau diese Vorgehensweise hat uns in der Vergangenheit zu einem Stadtrat und einer Verwaltung geführt die in den meisten Belangen zu eigenständigen Entscheidungen nicht fähig ist oder die Tragweite der Entscheidungen offensichtlich nicht erkennen kann oder will.
    Wann endlich ist Schluss mit der Vetternwirtschaft und der Stellenvergabe nach Parteizugehörigkeit. Statt dessen wirklich mal die Besetzung der wichtigen Stellen nach Qualifikation.
    Hier von den Grünen anzuführen dass Parteiinteressen offensichtlich bei der Besetzung / Missachtung einer Stelle wichtiger sind als die Qualifikation eines Bewerbers halte ich doch dann eher für eine klare Missachtung des angeblichen Willens für das Beste des Bürgers da zu sein

    • Konsens zum Punkt „Weitergabe von Details zu den Bewerbungsunterlagen“.
      Das geht nun gar nicht und darf nicht ohne Konsequenz bleiben

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