Betrügerische Abrechnungen in Coronatestzentren machen seit dem Wochenende Schlagzeilen. Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen zwei Verantwortliche eines Bochumer Unternehmens, das unter anderem auch eine Teststelle im Kreis Unna betreibt, konkret in Selm.
Es besteht demnach ein Anfangsverdacht. Es wurden Geschäftsräume und Privatwohnungen durchsucht und auch Unterlagen beschlagnahmt.
Die Kreisverwaltung Unna selbst wartet wie andere betroffenen Landkreise und kreisfreie Städte auf konkrete Informationen vom Land NRW, wie die Testzentren nach den aufgeflogenen betrügerischen Machenschaften zu kontrollieren seien. Aktuell gibt es demnach 166 Testzentren – zuständig für sie soll ein einziger Mitarbeiter sein.
Die Abrechnungen der Teststellen erfolgen aber ohnehin nicht über das Kreisgesundheitsamt, sondern über die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL).
Als Konsequenz aus dem Verdacht auf Abrechnungsbetrug sollen nun schnell bundesweit strengere Vorgaben kommen. Dazu sind Neuregelungen in der Testverordnung vorgesehen, hieß es in Medienberichten nach Beratungen des Bundesgesundheitsministeriums und der Länder am heutigen Nachmittag, 31. Mai.
So sollen z. B. Abrechnungsdaten zusätzlich abgeglichen werden müssen. Und Laut Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll die Vergütung für die Tests gesenkt werden.
Konkret werden folgende Maßnahmen erwogen:
- Sachkosten für gekaufte Tests müssen von den Kassenärztlichen Vereinigungen mit den abgerechneten Tests abgeglichen werden.
- Teststellen sollen bei den KV könnten auch ihre Steuer-Identifikationsnummer angeben müssen: So könnten die Finanzämter die Zahl der abgerechneten Tests mit angegebenen Umsätzen abgleichen.
- Und: Testzentren müssen möglicherweise eine schriftliche Bestätigung des Gesundheitsamtes vorlegen, dass sie Tests ordnungsgemäß vornehmen. Eine Online-Registrierung reicht dafür dann nicht mehr aus.
