Massive Kritik an Plänen für „Bundeslockdown“

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Symboldbild - leere Unnaer Innenstadt. Quelle RB

Gegen die von der Bundesregierung geplanten einheitlichen Verschärfungsregeln gegen die Pandemie-Ausbreitung (Rundblick berichtete) erhebt sich massiver Protest aus vielzähligen Richtungen.

Sowohl aus der Justiz als auch aus den Landkreisen und den Bundesländern wurde am Wochenende (10. / 11. April) erheblicher Unmut gegen die Vereinheitlichung der Maßnahmen bekundet.

Der deutsche Landkreistag verurteilt die Pläne – die unter anderem nächtliche Ausgangssperren schon ab Inzidenz 100 vorsehen und massive Beschränkung privater Kontakte – aufs Schärfste:

„Der vorliegende Entwurf ist ein in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen“,

erklärte Landkreistagspräsident Reinhard Sager am Sonntag. „Damit verlässt der Bund den Modus gemeinsamer Krisenbekämpfung und will direkt vor Ort wirkende Maßnahmen anordnen.“

Es sei mehr als zweifelhaft, ob mit diesen Maßnahmen die „dritte Welle“ gebrochen werden könne. Denn „in einer sich örtlich sehr unterschiedlich darstellenden Pandemie ist pauschales Agieren nicht treffsicher.“

Fassungslos zeigte sich der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Gnisa, Direktor am Amtsgericht Bielefeld.

Der Bund schieße „über alle Verhältnismäßigkeitsgrenzen hinaus“. Es gehe bei diesen Vorschlägen um einen „nicht mehr einzufangenden Dauerlockdown“.

Geradewegs eine „Nichtachtung der Justiz“ sei es, wenn ab 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen 7 Tagen pauschal nächtliche Ausgangssperren verhängt werden müssten – obwohl Gerichte sie bereits gekippt haben und ihre Wirksamkeit zweifelhaft ist.

Auch die vorgesehenen strikten Kontaktbeschränkungen seien, so der Gerichtsdirektor, rechtlich zweifelhaft:

„Eltern ab einer Inzidenz von 100 zu verbieten, ihre Kinder zu treffen, entspricht für mich auch nicht dem Bild des Grundgesetzes.“

Vehemente Kritik kommt auch aus NRW´s Nachbarbundesland Niedersachsen: Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) fällte über die Pandemiestrategie der Bundesregierung ein vernichtendes Urteil.

„Dort, wo der Bund die Befugnisse hatte, hat er zum Teil kläglich versagt.“ Beispiele seien die Beschaffung von Impfstoff, Schutzausrüstung und zuletzt Schnelltests.

„Es wäre ein großer Fehler, die Länder jetzt mitten in der Krise zu entmachten.“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will währenddessen schon am Dienstag, 13. April, eine bundesweite Corona-Testpflicht für Unternehmen durchsetzen. Die Union lehnt das bisher ab.

Quelle: ntv

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