Auch Wuppertal darf Schulen schließen – Nein an Dortmund – OB Westphal: „Inakzeptabel!“

Einmal abgelehnt, einmal erlaubt.

Die Landesregierung hat am Freitag und Samstag zwei weitere Entscheidungen zum Wechsel-Präsenzunterricht an weiterführenden Schulen getroffen und bekannt gegeben.

Dem Antrag der Stadt Wuppertal, ab sofort an allen weiterführenden Schulen den Wechselunterricht bis zu den Osterferien auszusetzen, stimmte die NRW-Regierung „nach eingehenden Beratungen mit der Stadt zu“, teilte sie am Samstag (20. 3.) mit.

„Somit wird ab Dienstag, 23. März 2021, dort an den weiterführenden Schulen der Wechselunterricht mit Ausnahme der Abschlussklassen ausgesetzt. Beim Betrieb in den Grundschulen ändert sich gegenüber der Vorwoche nichts, es bleibt in den Grundschulen beim bisherigen Wechselmodell.“
 
Nach „konstruktiven Gesprächen mit dem Land“ habe die Stadt Wuppertal ein stimmiges Gesamtkonzept und bereits getroffene allgemeine Maßnahmen nach Beratungen mit dem Land weiterentwickelt. Die Stadt reagiert damit angemessen auf das Infektionsgeschehen vor Ort“, begründet das Land diese Einzelfallentscheidung, um „im Interesse aller das Infektionsgeschehen einzudämmen“.

Denn: „Mit der aktuellen Inzidenz von 144,2 Neuninfektionen pro 100.000 Einwohner liegt das Infektionsgeschehen in Wuppertal oberhalb des Landesdurchschnitts. Das rechtfertigt eine stadtbezogene Ausnahme von den landesweiten Grundsatzentscheidungen zum Wechselunterricht in Schulen.“

Auch Düren hatte wie berichtet schon am Donnerstag aus den gleichen Gründen die Erlaubnis vom Land bekommen, zunächst zu Distanzunterricht zurückzukehren.

Für Dortmund eine Abfuhr:

Eine Abfuhr kassierte hingegen die Stadt Dortmund. Zum Vorstoß des SPD-OB Thomas Westphal (wir berichteten) stellt die Landesregierung in ihrer offiziellen Stellungnahme fest:

„Die Landesregierung hat dem Antrag der Stadt Dortmund, ab sofort an allen Schulen den Wechselunterricht einzustellen und in Kitas nur noch eine Notbetreuung zuzulassen, nicht zugestimmt.

Insbesondere die Rechte von Kindern und Jugendlichen dürfen nicht einseitig aus Infektionsschutzgründen vollständig beschnitten werden. Vielmehr ist es im Rahmen eines Gesamtkonzepts erforderlich, stets zu prüfen, welche weiteren Maßnahmen in anderen Bereichen ergriffen werden können, bevor eine komplette Schließung von Schulen und Kitas erwogen wird.

 Dies hat die Stadt Dortmund in ihrem Antrag erneut nicht getan.

Etwaige Beschränkungen im Bildungsbereich wurden nicht in ein Gesamtkonzept eingebettet, wie etwa beim Kreis Düren oder dem Oberbergischen Kreis. Vielmehr sind die vorgeschlagenen einschränkenden Maßnahmen ausschließlich auf die Bereiche beschränkt, die Kinder und Jugendliche betreffen.

Eine solch einseitige Betrachtung kann vom Land – auch vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts sowie des Verfassungsgerichtshofes zu den Coronamaßnahmen – nicht mitgetragen werden.
 
Die von der Stadt Dortmund beabsichtigten Maßnahmen lassen zudem außer Acht, dass es vielfältige berufliche und familiäre Situationen gibt, denen eine starre Regelung zur Notbetreuung, ausschließlich orientiert an dem beruflichen Hintergrund, nicht gerecht wird. Dies wird auch den besonderen Bedarfen von Kindern und Jugendlichen nicht gerecht. Es muss sichergestellt sein, dass Eltern und Familien nicht alleine gelassen werden.

Die Landesregierung ist sich ihrer besonderen Verantwortung für die Familien, insbesondere für die Kinder und Jugendlichen, die einen großen Beitrag bei den Infektionsschutzmaßnahmen schon haben leisten müssen, bewusst. Daher sind einseitige Maßnahmen zu Lasten dieser Gruppen für die Landesregierung kein verantwortungsvoll gangbarer Weg.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales steht der Stadt Dortmund als Ansprechpartner für die Konzeption einer Allgemeinverfügung mit weitergehenden Schutzmaßnahmen zur Verfügung.
 
Zudem liegen die in der Coronaschutzverordnung und der Coronabetreuungsverordnung festgeschriebenen Voraussetzungen für Schließungen von Schulen in Dortmund nicht vor. Mit der aktuellen Inzidenz von 92,8 Neuninfektionen pro 100.000 Einwohner liegt das Infektionsgeschehen in Dortmund unterhalb des Landesdurchschnitts. Das rechtfertigt keine stadtbezogene Ausnahme von den landesweiten Grundsatzentscheidungen zur Öffnung von Kindertageseinrichtungen und zum Wechselunterricht in Schulen.

Anm. d. Red.: Seit Samstag liegt Dortmund über der 100.

OB Westphal: „Inakzeptabel!“

„Völlig unverständlich ist für mich die Unernsthaftigkeit, mit der die Landesregierung unsere Lage behandelt“, so OB Westphal.

Das Gesundheitsministerium des Landes NRW hat der Stadt Dortmund am Freitagabend mitgeteilt, dass unserem erneuten Antrag zur Schließung der Schulen und Kindertageseinrichtungen nicht entsprochen wird.

Oberbürgermeister Thomas Westphal: „Ich bedaure diese Entscheidung sehr. Die Landesregierung scheint noch immer nicht bereit zu sein, auf die veränderte Dynamik der Pandemie zu reagieren. Wir werden in einen rechtlichen Rahmen gepresst, der längst nicht mehr zum Infektionsgeschehen passt. Die Landesregierung gibt vor, mit der Schulöffnung zwei Wochen vor den Osterferien den Bildungsinteressen der Kinder und Jugendlichen entsprechen zu wollen. Faktisch passiert aber das Gegenteil. Die wenigen Präsenztage jetzt vor Ostern erhöhen die Gefahr der Ansteckungsbeschleunigung in den Familien, von einer Teststrategie ist nichts zu sehen. Eine längerfristige Schließung der Schulen nach Ostern und damit ein weit größerer Schaden für unsere Kinder und Jugendlichen sind damit praktisch vorgezeichnet. Der Klausurendruck für die Schülerinnen und Schüler in den Abschlussklassen wird in keiner Weise gemildert.

Es ist eine absurde Situation. Wir sehen sehr genau, was auf uns zukommt. Aber handeln dürfen wir nicht. Es ist in etwa so, als würden wir auf eine Mauer zurasen, die Mauer ist bereits sichtbar! Bremsen ist nicht vorgesehen, denn diese Landesregierung will die freie Fahrt nicht gefährden.

Völlig unverständlich ist für mich die Unernsthaftigkeit, mit der die Landesregierung unsere Lage behandelt. Wir haben in unserem Antrag Punkt für Punkt klar und verständlich dargelegt, dass sich die Dynamik des Infektionsgeschehens erhöht, die Dynamik über die Gruppe der unter 19-Jährigen beschleunigt wird und wir in eine schnelle Verdoppelung der Infektionszahlen hineinlaufen. Andere Maßnahmen wie die Schließungen von Parks und Treffpunkten wurden dagegen abgewogen. Wir sehen in unserer Stadt eine große Ähnlichkeit zwischen dem jetzigen Verlauf und dem Verlauf im September des letzten Jahres, der dann ja auch national zum kompletten Lockdown führte. Statt sich mit diesen Punkten in der Sache zu beschäftigen, wird unser Krisenstab formaljuristisch belehrt und in nationalen Talkshows und in der Landtagsdebatte wird die Flucht in parteipolitische Vorwürfe angetreten.

Ich kann nur alle dringend dazu auffordern, wieder zu Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit zurückzukehren. Spätestens nach der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 22.3. sind auch in NRW ein direkter Austausch und eine Verständigung über die Infektionslage in unserem Land notwendig. Dazu brauchen wir dringend einen Runden Tisch mit der Landesregierung und den Kommunen.“

Quellen: Land NRW / Dortmund.de