„Solidarisierung“ der Polizei mit Coronaregel-Gegnern in Soest? // Impfgegner-Autokorso in DO verboten

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Foto: Rundblick Unna

Die Autokorso-Demos von Gegnern der Coronamaßnahmen beschäftigen sowohl in Dortmund wie auch in Soest die Polizei; im letzteren Falle steht die Behörde selbst im Mittelpunkt öffentlicher Kritik.

Sie soll sich bei der Demonstration in Form eines Autokorsos am vergangenen Wochenende mit den Gegnern der Coronapolitik solidarisiert haben.

So berichtet heute (2. 3.) der Soester Anzeiger rückblickend auf die Demo am Samstag, bei der die Polizei den Corso aus 89 Fahrzeugen begleitete. Bei der Versammlung der Demo-Teilnehmer hätten diese „in Gruppen beisammen“ gestanden und miteinander geplaudert, „ohne Rücksicht auf Mindestabstände und unter Verzicht auf die Masken. Die Polizei schritt nicht ein“, berichtet die Lokalzeitung.

Und fährt fort: „Vielmehr muss sie sich (die Polizei, d. Red.) den Vorwurf der Solidarisierung gefallen lassen.“

Die Zeitung zitiert dazu aus einer per Tonaufnahme dokumentierten Lautsprecherdurchsage eines Beamten:

„Beim letzten Mal waren es 44 Fahrzeuge, […] heute sind wir etwa 80 Fahrzeuge. […] Wir wünschen uns alle, dass die Botschaft, die ihr rüberbringen wollt, auch ankommt beim Bürger. Und zwar im positiven Sinne. Und daran sollte jeder beteiligt sein.“

Ein empörter Bürger soll bereits Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt haben. In diesem „oberdreisten Verhalten“ dieses Beamten liege „Sprengstoff“, wird er von der Zeitung zitiert.

Ohne Namensnennung, denn „aus Angst vor dem rechtsextremen Teil der ,Querdenker´-Szene möchte er anonym bleiben.“ Er sei ein früherer Regierungsbeamter. Seine Forderung: Dieser Polizeibeamte müsse sofort dazu angehört und spätestens am Tag darauf suspendiert werden,

„… denn er hat sich gleich doppelt mit den Teilnehmern solidarisiert, indem er sie duzt und sich mit ihnen über das ,wir‘ verbrüdert. Und während ein einzelner Rentner befürchten muss, 50 Euro zahlen zu müssen, wenn er gegen die Auflagen verstößt, rotten die sich da in Anwesenheit der Polizei zusammen und kommen ungeschoren davon.“

Die Dienstaufsichtsbeschwerde habe der angebliche Regierungsbeamte a.D. per Post ans NRW-Innenministerium geschickt; auch dies anonym, „aus seinem Misstrauen heraus“, schreibt der Soester Anzeiger.

Die Kreispolizeibehörde Soest erklärte in einer Stellungnahme:

„In der circa 15-minütigen Sammlungsphase kam es nach ersten Erkenntnissen zur Unterschreitung von Mindestabständen. Masken wurden dabei wohl teilweise nicht getragen. Während dieser Zeit konnte es nicht vollumfänglich verhindert werden, dass sich nicht alle Teilnehmer an die Vorgaben aus den Versammlungsauflagen gehalten haben. Die Ansprachen durch den Versammlungsleiter und die Polizeibeamten reichten augenscheinlich nicht in Gänze aus.“

Dortmund: Autokorso kurzfristig verboten

Symbolbild „gegen Coronaimpfung“, Quelle Pixabay

Zu Spekulationen kam es währenddessen am gestrigen Abend (1. März) im Zusammenhang mit einer Versammlungsanmeldung von Impfgegnern, die einen Autokorso im Bereich der Dortmunder Innenstadt durchführen wollten.

„Die Anmeldung, die erst am Wochenende eingegangen war, ermöglichte der Polizei allerdings zu wenig zeitlichen Vorlauf, um die notwendigen Abstimmungen mit der Stadt herbeizuführen und ein passgenaues Einsatzkonzept zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung umzusetzen“, teilte die Pressestelle des Präsidiums heute mit.

Mit Auflagenbescheid vom 1. 3. 21 verbot die Polizei deshalb den geplanten Autokorso und ließ stattdessen lediglich eine ortsfeste Standkundgebung zu. Am Abend erschienen neben dem Versammlungsleiter 9 weitere Teilnehmer mit ihren Fahrzeugen. Der Versammlungsleiter sagte die Versammlung schließlich ab.

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