LINKE.plus Unna: Gewerbesteuer rauf – Kitas in städtische Hand – Sozial Schwache entlasten

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Symbolbild Pixabay

Rund 4 Prozent rauf mit der Gewerbesteuer, Aufgaben und Trägerschaften an die Stadt (zurück-)holen – mit klassisch linken Anträgen positioniert sich die Ratsfraktion DIE LINKE.plus zum Haushaltsentwurf des Unnaer Kämmerers.

„In weiten Teilen nachvollziehbar und solide“ erscheint das 400-Seiten-Werk der 2-Personen-Fraktion mit Fraktionschefin Petra Ondrejka-Weber und dem aus der WfU ausgetretenen Christoph Tetzner, welchem DIE LINKE den Erhalt ihres Fraktionsstatus verdankt. Denn bei der Kommunalwahl hatte sie mit enttäuschendem Abschneiden nur ein Mandat geholt.

„Wir würden keine linke Politik vertreten, wenn wir den Haushaltsentwurf nicht vor dem Hintergrund sozialer Verwerfungen hinterfragen würden, die in Zeiten der Coronapandemie noch deutlicher zu Tage treten und gerade die ohnehin schon wirtschaftlich schwach Gestellten besonders belasten“, betont Petra Weber.

Daher habe die Fraktion einige Anfragen und Anträge eingebracht, die „sowohl den Betroffenen helfen als auch die Verwaltung stärken soll, effektiver korrigierend auf solche Verwerfungen zu reagieren. Und natürlich müssen solche Pläne auch finanziert werden.“

Das führt zu folgenden Vorschlägen:

  • Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes um 3,8 Prozent von 481 auf 500 v.H. – macht 1,2 Millionen Euro Mehreinnahmen
  • Rekommunalisierung der Reinigung in städtischen Gebäuden und Schulen
  • Rekommunalisierung von Kindertagesstätten
  • 200.000 Euro zusätzlich für die freien Träger der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, damit sie ihre gestiegenen Personal- und Sachkosten ausgleichen und die finanziellen Folgen der Coronapandemie bewältigen können
  • Tabellen für OGS- und Kita-Gebühren sollen zur Entlastung einkommensschwacher Familien angepasst und die Beitragsbefreiungsgrenze angehoben werden
  • Ausbau der Kapazitäten für Bauplanung im Rathaus mit dem Focus auf kommunalen Wohnungsbau

Petra Ondrejka-Weber: „Durch die Gewerbesteuer wird kein Unternehmen in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet, denn sie ist leistungsabhängig zu entrichten. Es ist aber nur gerecht, wenn sich steuerpflichtige Unternehmen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an der Finanzierung städtischer Aufgaben beteiligen.“

Die Grundsteuer (841 v.H.), so DIE LINKE, „tragen hingegen die Schultern aller Einwohner unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft. Hier wollen wir eine fairere Balance herstellen.“

Bei der Rekommunalisierung von Kitas „geht es nicht nur Trägervielfalt, sondern auch darum, Verwaltungskosten und -aufwand für die Stadt zu reduzieren. Außerdem könnte die Verwaltung bei städtischer Trägerschaft der Kitas von ihrem Direktionsrecht
Gebrauch machen und so zur besonders in Krisenzeiten erforderlichen Flexibilisierung der Leistungserbringer beitragen“, führt Petra Ondrejka-Weber ergänzend aus.

In der Pressemitteilung der LINKE.plus heißt es zusammenfassend:

„Linke Politik setzt sich seit langem für Rekommunalisierungen insbesondere im Gesundheits- und Wohnbereich ein. Gerade in Krisenzeiten müssen Staat, Land und Kommunen hier dafür Sorge tragen, dass sich die Not von ohnehin schon finanziell schwach
gestellten Menschen nicht noch weiter vergrößtert. Am ehesten gelingt die Schaffung bezahlbaren Wohnraums durch kommunalen Wohnungsbau, der jedoch auch geplant und gesteuert werden muss. Daher beantragen wir die Stärkung entsprechender Strukturen in der Verwaltung durch den Ausbau der Bauplanungskapazitäten. Verschiedene Aufgaben könnten durch eine Änderung des Stellenplans kostensparend zurück in die Verantwortung der Stadt gegeben werden.

Für uns sind Planungen und Maßnahmen, die den sozialen Ungerechtigkeiten und Verwerfungen mit längerfristiger Perspektive
entgegentreten, im Haushaltsentwurf nicht ausreichend abgebildet.

Den Beschluss des Haushalts werden wir nicht ablehnen, aber ohne hinreichende Berücksichtigung unserer Eingaben können wir auch nicht zustimmen. Das wird im Rat natürlich zu Diskussionen führen, die wir alle hoffentlich bald wieder gesund und munter ohne die derzeit noch notwendigen Abstands- und Vorsichtsmaßnahmen erleben dürfen.“

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.plus

1 KOMMENTAR

  1. Den Sozialismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf…

    Sehr gute Idee die geschundenen Gewerbesteuerzahler zusätzlich zu belasten, das führt bestimmt zu sicheren und vor allem mehr Arbeitsplätzen.

    Mit solchen linken und auch grünen Geistesleistungen beschleunigt sich der Verfall in Deutschland wenigstens zusehends und der Leidensdruck wird endlich so groß, das die Menschen endlich verstehen zu was diese Politik führt.

    Nicht das das ölreichste Land des Planeten, Venezuela, welches von einem sozialistischen BUSFAHRER regiert wird und aus den nach Syrien die meisten Menschen geflohen sind und der verbliebene Rest schon mal Zootiere essen muss, nicht als abschreckendes Beispiel reichen würde.

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