Coronahilfen zu spät, zu bürokratisch, teils zurückzuzahlen – Harte Kritik lokaler Betriebe

Das Geld kommt nur schleppend oder gar nicht, die Bürokratie ist monströs, vielen Betrieben steht das Wasser bis zum Hals – und möglicherweise werden auch noch Rückzahlungen fällig.

An den staatlichen Coronahilfen erhebt sich auch in der Wirtschaft und im Mittelstand im Kreis Unna und Dortmund teils massive Kritik.

In einem gemeinsamen Statement fassen die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Dortmund (zuständig für den Kreis Unna) und die Handwerkskammer (HWK) Dortmund die Knackpunkte zusammen:

• die Auszahlung der November- und Dezemberhilfen verzögert sich teils massiv, bei gänzlich ausbleibenden oder verschwindend geringen Einnahmen und Umsätzen;

• das Antragsverfahren wird als „extrem aufwändig und bürokratisch empfunden“, es werfe, so IHK-Präsident Dunstmann, „viele Fragen auf und ist selbst für die von den Unternehmen einzuschaltenden Steuerberater herausfordernd“;

• die Zugangskriterien zu den Hilfen sind unterschiedlich und komplex, werden häufig als zu streng empfunden und reichen nach Ansicht vieler Unternehmer nicht aus, um die tatsächlichen Fixkosten hinreichend aufzufangen.

Hinzu kommt, so warnt Dunstmann, „dass vielen Unternehmerinnen und Unternehmern nicht klar war, dass in den Programmen Schlussabrechnungen notwendig sein werden, die zu möglichen Rückzahlungen führen können. Das trifft vor allem auf die Zahlungen aus der Überbrückungshilfe II zu, die den komplexen Regelungen der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 unterliegt.“

Der IHK-Präsident macht klar:

„Viele Unternehmen oder Selbständige sind überrascht und enttäuscht, dass sie die Hilfen nur in Höhe der tatsächlich angefallenen Verluste kompensiert bekommen und nicht die zunächst in Aussicht gestellten Fixkostenentschädigungen. Viele Unternehmen befürchten, trotz komplett fehlender Umsätze aufgrund angeordneter Schließung, überlebensnotwendige Hilfen zum Teil zurückzahlen zu müssen. Dies führt zu nachvollziehbarem Frust und Ärger.“

 Handwerkskammerpräsident Schröder bestätigt diese Einschätzung:

„Die Auszahlung läuft nur schleppend, die Beantragung ist kompliziert – vor allem, wenn sich die Antragsbedingungen im Nachhinein ändern – und durch die Zwischenschaltung der Steuerberater verlängert sich der Prozess zusätzlich. Das geht weit an der Wirklichkeit unserer Betriebe vorbei.

Zahlreiche Handwerker fürchten um ihre Existenz. Sie brauchen die Unterstützung jetzt, in ein paar Wochen könnten die Hilfen zu spät kommen. Darüber hinaus benötigen die Unternehmen mehr Perspektive und Planungssicherheit für die kommenden Monate. Dazu zählt ein verlässlicher Fahrplan, der eine stufenweise Öffnung von Geschäften regelt, sobald es die Infektionszahlen zulassen.“