Ganzke (SPD): Land muss Kitagebühren komplett erlassen

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Archivbild vom Frühsommer: Sehnsüchtige Botschaft der Kita Christ König Warmen. Wie sehr viele andere vermisste das Kindergartenteam vermisste während des ersten Lockdowns heftig seine kleinen Schützlinge. (Foto RB)

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW will einen kompletten Erlass der Kita-Gebühren bei Corona-Schließungen. Das stellt der in Massen wohnende Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke klar.

Er stellt in einer Pressemitteilung fest:

„Zahlreiche Familien mussten in den vergangenen Wochen auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder verzichten, weil Kitas corona-bedingt schließen mussten. Doch auch in der oft 14-tägigen Corona-Quarantäne sollen Eltern weiterhin Kita-Beiträge zahlen.“

Die SPD im Landtag NRW will den Familien das Geld erstatten und haben einen entsprechenden Antrag ins Plenum eingebracht. CDU und FDP sehen dafür keine Verantwortung beim Land, das noch im Frühjahr zumindest anteilig Elternbeiträge übernommen hatte. Die Zahlen dazu wurde jetzt auf Anfrage der SPD im Landtag veröffentlicht. 

  • Für 1838 Kitas haben Behörden im November eine corona-bedingte Schließungen angeordnet.
  • 665 waren ganz geschlossen,
  • in 948 waren ein oder mehrere Gruppen in Quarantäne.
  • Hinzu kamen 613 Tagespflegepersonen, die zeitweise wegen Corona ihren Dienst einstellen mussten.
Hartmut Ganzke, MdL SPD aus Unna-Massen. (Foto Landtagsbüro Ganzke)

„Teilweise waren Kitas nur für wenige Tage geschlossen. Oft dauert eine vorsorgliche Corona-Quarantäne aber zwei Wochen. Familien, die dieses Schicksal erleiden mussten, hatten weniger Betreuung als im eingeschränkten Regelbetrieb“, sagt Hartmut Ganzke.

„Leider hat sich FDP-Familienminister Stamp komplett aus der Verantwortung genommen und lässt Eltern und Kommunen allein. Weder gibt es landeseinheitliche Regeln für Gruppentrennungen, die oftmals eine Komplettschließung der Einrichtung verhindern könnten, noch ist das Land bereit, Eltern in der Kita-Quarantäne zumindest finanziell zu entlasten. Auch für Eltern, die nun aufgefordert werden, Betreuung freiwillig zu übernehmen und die Kinder nicht in die Kita zu geben, sei keine Beitragserstattung geplant.“

Von April bis Juli hatte das Land zunächst die Hälfte, später ein Viertel der Elternbeiträge für Kitas und Kindertagespflege übernommen. Insgesamt erhielten die Städte Unna (316.422,13 EUR) und Schwerte (215.223,50 EUR) sowie der Kreis Unna (267.196,06 EUR) eine Ausgleichszahlungen in Höhe insgesamt rund 800.000 Euro. (Kleine Anfrage, Anlage 2, äußerste rechte Spalte)

„Das Land sollte Betreuungsgebühren in Quarantänezeiten am besten einfach komplett übernehmen. Ansonsten wird die Kinderbetreuung zu Corona-Zeiten zu einem Glücksspiel, bei dem Eltern und Kommunen nur verlieren können“, ist sich Ganzke sicher.

Quelle: Landtagsbüro H. Ganzke

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