Stamp mahnt „gewisse Verlässlichkeit“ bei Coronaregeln an – Winterpause „in Tendenz“ passend für Verschärfungen

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Vizeministerpräsident und Familienminister Dr. Joachim Stamp (FDP). Screenshot_2020-12-08 Coronavirus Das Landesportal Wir in NRW

Heute Hü, morgen Hott, übermorgen rein in die Kartoffeln und zwei Tage später schon wieder raus, so geht das nicht, mahnt NRW-Vizeministerpräsident Dr. Joachim Stamp.

Der FDP-Minister für Familie und Integration warnte am heutigen Mittag bei einer Pressekonferenz im Landtag vor (weiteren) „Schnellschüssen“ in Sachen Coronaregeln. Auf Fragen nach seiner Meinung zu einem „harten Lockdown“ direkt nach Weihnachten, ins Spiel gebracht am Vortag von Kanzlerin Merkel, tat Joachim Stamp sein Unbehagen kund. Es sei nicht zielführend, die erst vor wenigen Tagen beschlossenen bundesweiten neuen Corona-Schutzmaßnahmen schon wieder „über den Haufen“ zu werfen.

Die Politik müsse „eine gewisse Verlässlichkeit“ ausstrahlen, unterstrich Stamp. „Ich glaube nicht, dass das Höher, Schneller, Weiter, was Herr Söder in die Welt ruft, wirklich hilfreich ist.“

Konkret zur Schließung des Einzelhandels ab dem 27. Dezember gefragt, antwortete der Minister ausweichend.

„Ich würde es sehr begrüßen, die nächsten Tage abzuwarten und genau zu analysieren, was mit welchen Maßnahmen zu gewinnen wäre.“ Die aktuelle Coronaschutzverordnung gelte bis zum 20. Dezember.

Den „Katastrophenfall“, wie er ihn Bayern ausgerufen werden soll, sieht der NRW-Vizepräsident für das bevölkerungsreichste Bundesland nicht: Anders als in Bayern, wo sich das Infektionsgeschehen in manchen Gegenden dramatisch zuspitzt, gebe es in NRW eine „Seitwärtsbewegung“.

Allerdings könnte – sofern sich die Zahlen der Neuinfektionen und Intensivfälle weiterhin auf (zu) hohem Niveau stabilisieren – die Winterpause „in der Tendenz ein Zeitraum dafür sein“, kurzzeitig noch härtere Maßnahmen zu ergreifen, da Schulen und Kitas dann sowieso geschlossen hätten. Die Mittel müssten so gewählt werden, dass sie den möglichst geringsten Schaden für Bürger in anderen Bereichen schafften, fügte Stamp hinzu und erwähnte, dass ja schon der Teillockdown ab dem 2. 11. nicht die Erwartungen erfüllt hätte, die „das Bundeskanzleramt in diese Maßnahmen gesetzt hatte“.

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