Freie Onlinemedien als „Steigbügelhalter der AfD“ – Statements der Schwerter Parteien und des Bündnisses gegen Rechts

Ein lokales Onlineportal wird aufgrund der Wiedergabe einer AfD-Pressemitteilung als „Steigbügelhalter“ der Alternative für Deutschland diffamiert. Das Onlineportal war unser Partnermedium MeinSchwerte, der Bericht erschien auch auf Rundblick Unna. Die anschließenden „Steigbügelhalter“-Vorwürfe erhob das „Bündnis Schwerte gegen Rechts“. Wir berichteten HIER.

Lokalpolitisch relevant wird dieser Vorfall, weil die im Schwerter Rat vertretenen Parteien das „Bündnis Schwerte gegen Rechts“ in seinen grundsätzlichen Zielsetzungen unterstützen. Zuletzt galt das für eine Flyerkampagne des Bündnisses, die das Ziel hat, einen Einzug der AfD in den Stadtrat durch gemeinsame Aufklärung zu verhindern.

Unsere Redaktion mailte daher am Sonntag die fünf Parteien an mit der Bitte um eine Stellungnahme, ob sie – als per Unterschrift dokumentierte Unterstützer des „Bündnisses“ – auch dessen Auffassung von Pressefreiheit und seinen Umgang mit freien Onlinemedien dergestalt gutheißen.

Wir bedanken uns bei allen Parteivertretern für ihre Rückmeldungen, von denen einige sehr ausführlich ausfielen. Auch das „Bündnis“ selbst schickte uns heute, drei Tage nach unserer Anfrage, eine Stellungnahme.

Zu den Vorwürfen der AfD-Unterstützung selbst möchten wir noch anmerken, dass die Rundblick-Redaktion just heute von der AfD diffamiert wurde: Auf der Facebookseite „AfD Kreisverband Unna-das Original“ erschien eine Verlinkung unseres Berichts vom Sonntag über die mehrfachen Rücktritte im Kreisvorstand mit dem Vermerk „Die Lügenpresse ist mal wieder da…“ Auch dieser Bericht basierte auf einer nachrichtlich wiedergegebenen und unkommentierten Pressemitteilung der betroffenen Personen.

Hier die Statements der Schwerter Parteien in der Reihenfolge ihres Eingangs.

CDU Schwerte – Bianca Dausend, stellv. Stadtverbandsvorsitzende

„Wir als CDU Schwerte haben uns einer Schwerter Erklärung gegen Rechtsradikalismus, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit angeschlossen. Wir haben uns, wie dies auch die Bundes-CDU, in einem Grundsatzbeschluss getan hat, gegen eine Zusammenarbeit ausgesprochen.

Wir achten unsere freie Presse außerordentlich. Diese ist für unsere Demokratie unerlässlicher Teil. Das Grundgesetzt schützt die Presse- und Rundfunkfreiheit in Artikel 5. Es schützt die Herstellung und Verbreitung der Medien gegen staatliche Eingriffe. Die Mitwirkung der freien Medien an der politischen Meinungsbildung stellt einen unverzichtbarer Bestandteil unserer freiheitlichen Demokratie dar.

In unserer Demokratie, bei der alle Staatsgewalt laut Art. 20 Abs. 2 GG vom Volke ausgeht, müssen die Mitglieder über die Informationen verfügen, die sie benötigen, um sich auf rationale Weise eine eigene Meinung zu allen politischen Fragen bilden zu können. Insofern achten wir, dass über die Medien, wozu selbstverständlich auch das Online-Portal „Mein-Schwerte.de“ zählt, Informationen über Parteien zur Verfügung gestellt werden. Genau dies dient dazu, dass Menschen unserer Stadt und selbstverständlich auch darüber hinaus Informationen zur Willensbildung erlangen.

Es gilt in diesem Zusammenhang zu unterscheiden, dass die Medien mit der Veröffentlichung von Informationen von Partei X oder Y nicht die Auffassung der jeweiligen Partei vertreten, sondern zur Information der Menschen auch Zitate einbetten, so dass die
Meinungsbildung auch über den Original-Wortlaut erfolgen kann.

Auch wenn wir die Schwerter Erklärung des Bündnisses gegen Rechts gegen Rechtsradikalismus, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit unterzeichnet haben, bedeutet dies nicht, dass wir für Pressemitteilungen, die das Bündnis in eigener Sache herausgibt, verantwortlich zeichnen.

Wir treten voller Überzeugung dafür ein, dass Informationen zur Willensbildung der Menschen über alle Parteien und politischen Gruppierungen zur Verfügung gestellt werden sollen. Nur so kann wirkliche Meinungsbildung erfolgen. Selbstverständlich gehört hierzu auch eine Berichterstattung über Sachverhalte, die eine Partei betrifft und auch über Vorwürfe, die eine Partei oder deren Vertreter in der Öffentlichkeit formulieren. Dies trägt auch dazu bei, über eine Partei und ihre Vertreter Meinung zu erlangen.

Insofern erachten wir die Informationsaufbereitung von Mein-Schwerte.de in dem benannten Sachverhalt als gut.“

Bündnis Schwerte gegen Rechts

„Liebe Redaktionen der Onlineportale „MeinSchwerte“ und „Rundblick Unna“, liebe interessierte Mitleser*innen,

das Bündnis Schwerte gegen Rechts weist den Vorwurf der Onlineportale „MeinSchwerte“ und „Rundblick Unna“ entschieden zurück und bekräftigt die Wichtigkeit von Pressefreiheit in einer demokratischen Gesellschaft. Pressefreiheit bedeutet jedoch nicht, dass Presseartikel nicht kritisiert werden dürfen. Und genau das haben wir getan. Hintergrund ist, dass „MeinSchwerte“ in einem Artikel schwerwiegende und haltlose Vorwürfe der AfD verbreitet hatte, die sich auf das ehrenamtliche Bündnis Schwerte gegen Rechts beziehen, und zwar ohne das Bündnis vorher zu kontaktieren und um Stellungnahme zu bitten. (Anm. d. Red.: Diese Behauptung entspricht nicht der Wahrheit.)

Von einer neutralen, ausgewogenen und verantwortungsvollen Berichterstattung auf Basis einer gründlichen Recherche ist der Artikel nach Auffassung des Bündnisses jedoch weit entfernt (siehe vollständige Stellungnahme des Bündnis). Daher war uns eine Stellungnahme wichtig. In der Stellungnahme hatte das Bündnis auch geschrieben, dass sich die Presse nicht zu Steigbügelhaltern der Lügen und Provokationen der AfD machen lassen sollte. Mit dieser Aussage sollte darauf aufmerksam gemacht werden, dass eine unausgewogene Berichterstattung, welche die Falschbehauptungen der AfD weitgehend unkritisch und ohne Einordnung wiedergibt, zu ihrer Stärkung beiträgt. Damit sollte dem Nachrichtenportal „MeinSchwerte“ jedoch nicht unterstellt werden, selbst die Positionen der AfD zu vertreten oder bewusst vorantreiben zu wollen. Da dies von der Redaktion von „MeinSchwerte“ wohl so verstanden wurde, bedauern wir die Verwendung des Begriffes, bleiben jedoch bei unserer Kritik an dem Artikel.

Das Bündnis plädiert erneut für eine sachliche, ausgewogene und verantwortungsvolle Berichterstattung auf Basis gründlicher Recherchen in Bezug auf alle Themen. Von besonderer Wichtigkeit ist diese, wenn haltlose Vorwürfe einer Partei mit eindeutig rechtsextremen Tendenzen verbreitet werden. Dabei handelt es sich nicht um eine Einzelmeinung des Bündnis, sondern um eine Position, die auch von vielen Journalist*innen vertreten wird. Das Bündnis Schwerte gegen Rechts lädt die Redakteur*innen von „MeinSchwerte“, „Rundblick Unna“ und natürlich auch weitere Pressevertreter*innen dazu ein, die Diskussion in einem gemeinsamen Gespräch fortzusetzen. Diese Diskussion in der Öffentlichkeit fortzusetzen führt unserer Meinung nach nicht zu einer Lösung und unterstützt die Taktik der AfD. Es sollte in unserem gemeinsamen Interesse liegen, Rechtsextremen und Faschisten keinen Raum zu bieten und Aktionen (wie die von allen im Rat vertretenen Parteien unterzeichnete Erklärung gegen die AfD), die die Demokratie stärken zu unterstützen.“

SPD Schwerte – stellv. Stadtverbandsvorsitzende Sigrid Reihs

„In der unten stehenden Erklärung des Bündnisses gegen Rechts sind alle Fragen beantwortet.“

WfS Schwerte – Andreas Czichowski, stellv. Fraktionsvorsitzender

Vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Die Pressefreiheit ist gesellschaftlich ein hohes und schützenswertes Gut. Die Pressefreiheit ist selbstverständlich auch für die WfS zweifelsfrei ein überaus wertvoller Bestandteil unserer Demokratie!

Wir von der WfS bekennen uns täglich durch unser Handeln zur freiheitlich rechtlichen Grundordnung in Deutschland!
Gleichzeitig besteht ein Recht auf Unabhängigkeit der in der Öffentlichkeit stehenden Institutionen.

Spätestens die Erfahrung lehrt, dass es keine Garantie auf Konfliktfreiheit in unserem Staat geben kann. Konflikte auszuhalten ist nicht immer einfach. In vielen Fällen kann und sollte der Dialog dafür sorgen, dass Konflikte ausgeräumt werden.
In bestimmten Fällen gelingt es sogar, auch wenn insgesamt unterschiedliche Interessen bestehen, in einzelnen Punkten eine Einigkeit zu erzielen. Wiederum der Dialog ist hier das erste Mittel.
Bei extremen Differenzen gibt es dann bekanntlich noch die gute Möglichkeit, Rechtsmittel auszuschöpfen.

Persönlich bin ich der Auffassung dass Konflikte grundsätzlich gewaltfrei, bestimmt und respektvoll stattzufinden haben.
In meiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der WfS Fraktion habe ich die Mitverantwortung für die WfS bezüglich der oben genannten Handlungsfelder. 

Für mich bedeutet das u. a. „links und rechts hören und in der Mitte Denken – und Handeln“. 

In diesem Sinne wünsche ich uns allen verantwortliches Handeln, ich werde wo immer ich kann Einfluss darauf nehmen; darüber hinaus hat jeder erwachsene Mensch natürlich auch die Konsequenzen seines eigenen Handelns und Auftretens zu tragen. 
Ich wünsche Ihnen persönlich und für Ihre gute und anerkennenswerte Pressearbeit insgesamt weiterhin einen guten Erfolg!“

FDP Schwerte – Renate Goeke, Vorsitzende

„Anbei übersende ich Ihnen unsere PM zum angesprochenen Thema. Das Verhältnis zwischen dem “Bündnis gegen Rechts” und der Presse ist von den handelnden Akteuren zu bewerten.  

FDP: Besondere Situationen verlangen besondere Maßnahmen.
Seit Ende Juli wissen wir, dass die AfD in der kommenden kommunalen Wahlperiode auch in Schwerte mitmischen
möchte. Spätestens seit Veröffentlichung der Kandidatenliste wissen wir auch, welche Persönlichkeiten sich hinter der AfD in
Schwerte befinden: Ein Spitzenkandidat, der in Tarnkleidung vom Überfall Nazideutschlands auf Dänemark schwärmt, ist sicherlich keine demokratische Bereicherung für den Schwerter Rat. Die FDP Schwerte spricht sich seit Jahren gegen jegliche Form des Extremismus aus und hat das auch wieder im Wahlprogramm dokumentiert. Hierbei betonen wir stets, dass dies sowohl Rechten-, wie auch Linken- und Religiösen Extremismus umfasst. Das Bündnis gegen Rechts begrüßen wir als einen wichtigen Baustein hin zu einem weiterhin demokratischen Diskurs in einem offenen Schwerte. Aus diesem Grund und weil besondere Situationen auch
besondere Maßnahmen verlangen, unterstützen wir das Bündnis gegen Rechts als Organisation bei der Verbreitung ihres aufklärenden Flyers zur AfD und Ihrer Kandidaten am kommenden Samstag.“

Die Linke Schwerte – Karl-Heinz Schimpf

„Das Bündnis Schwerte gegen Rechts hat auf Ihre Anfrage geantwortet. DIE LINKE Schwerte schließt sich dieser Erklärung an.“

Die Grünen Schwerte – Michael Rotthowe, Vorstandsmitglied

„Die Schwerter Grünen schließen sich der angehängten Erklärung des Bündnis Schwerte gegen Rechts an.“