Einsatz gegen 15-Jährigen: Entlastung für Polizei

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Foto: Screenshot EHA News/Twitter

Ein Polizeibeamter kniet auf einem 15-Jährigen, fixiert ihn am Boden.

Das Video über den umstrittenen Polizeieinsatz in der Düsseldorfer Altstadt rief wie berichtet auch den Massener SPD-Landtagsabgeordneten Hartmut Ganzke auf den Plan, der sich nachdenklich über mögliche Parallelen zum Fall Floyd in den USA äußerte und auf Vertiefung im Innenausschuss des Landtags verwies.

Dieser fand am heutigen Donnerstag statt. Ein erstes Fazit: Weitere Videoaufnahmen entlasten den betroffenen Beamten.

„Aus den Aufnahmen, die allerdings nicht den gesamten Vorgang zeigen, ergebe sich, dass der 15-Jährige von dem Polizisten ,am Kopf fixiert‘ worden sei“, wird NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) von der WELT zitiert.

Laut einer Bewertung des zuständigen Landesamtes entspräche der Zugriff den in der Ausbildung vermittelten Techniken.

Die Ermittlungen seien aber noch nicht abgeschlossen.

Der vorangegangene tätliche Angriff des Jugendlichen auf einen Polizisten sei von unabhängigen Zeugen bestätigt worden. Gegen den 15-Jährigen laufen Ermittlungen wegen Beleidigung, tätlichen Angriffs und Widerstands gegen die Staatsgewalt.

Im Innenausschuss wurde heute von Reul bestätigt, dass der 15-Jährige am Folgetag erneut der Polizei auffiel, als er sich bei einem Streit unter Jugendlichen mit nacktem Oberkörper zu erkennen gab. Er soll sich dabei selbst mit George Floyd verglichen haben.

Der Jugendliche sei der Polizei in der Vergangenheit mehrfach wegen Gewalttaten und anderer Delikte aufgefallen.

Hartmut Ganzke schickte uns am frühen Abend eine Pressemitteilung aus seinem Landtagsbüro:

Zur heutigen aktuellen Viertelstunde zum Polizeieinsatz in der Düsseldorfer Altstadt im Innenausschuss des NRW-Landtags erklären Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher, und Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das im Internet kursierende Video zum Polizeieinsatz in der Düsseldorfer Altstadt beinhaltet erschreckende Szenen. Es war deshalb richtig, dass die SPD-Fraktion die Aufklärung schnell auf die parlamentarische Tagesordnung gesetzt hat.

Verhaftungen sind notwendige Mittel eines Staates, um die Sicherheit für alle herzustellen. Ein starker demokratischer Staat zeichnet darüber hinaus aus, dass er die Verhältnismäßigkeit von Polizeimaßnahmen überprüft und kontrolliert. Diese Überprüfung ist im Falle des Düsseldorfer Polizeieinsatzes angelaufen und muss nun im Zuge der weiteren Aufnahmen, von denen der Innenminister heute berichtete, konsequent zu Ende geführt werden.

Eine transparente und objektive Aufklärung dient dem Vertrauen in polizeiliche Arbeit.“

Quellen: WELT.online/PM Landtagsbüro Ganzke

1 KOMMENTAR

  1. Es kursieren permanent irgendwelche verstörende Videos im Internet.
    Teils gefakt und wenn Fakt dann nur teilweise oder verfälscht wiedergegeben.
    Nun mag ja der geneigte RTL Zuschauer das alles glauben.
    Von Politikern erwarte ich mehr Weitsicht als vom Augapfel bis zur Nasenspitze.
    Es ist schlichtweg eine Unverschämtheit was Ganske dort vorab ohne Wissen von Fakten herausposaunt hat. Nicht nur dass sondern er hat auch als erstes die Polizei und die Einsätze nicht nur in Frage gestellt, sondern auch mit einem abscheulichen Vergleich versehen.
    Jetzt diese fadenscheinige Erklärung zu veröffentlichen zeigt weiter die absolute Inkompetenz dieses Politikers.
    Die Einstellung der Partei SPD zu unseren Ordnungskräften ist ja dazu außerdem hinreichend bekannt.

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