Statt geplante Großprojekte, wie von der Freien Liste Unna (FLU) angeregt, noch einmal zu überdenken – auf dem Hintergrund von geschätzten 7-stelligen Millionenverluste für den Stadthaushalt -, fordert die CDU-Fraktion das Gegenteil.
„Zur Sicherung von Arbeit und Beschäftigung gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage“ sollen Investionen beschleunigt werden. Ohne Projekte konkret zu nennen, listet die CDU in ihrem Antrag „Schule, Bildung, Feuerwehr oder sonstige Bereiche“ auf – was die mit insgesamt über 40 Millionen Euro veranschlagten neuen Schulbauten mit einschließt:
- Grundschule/Kita Hertinger Tor
- Neubau Hellweg-Realschule).In ihrer Begründung führt die zweitgrößte Ratsfraktion aus:
„Die Maßnahmen zum Schutz gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 haben auch in der Kreisstadt Unna nahezu alle Bereiche unserer Gesellschaft erfasst (…) Bund und Länder haben bereits umfangreiche finanzielle „Schutzschirme“ gespannt und weitere Maßnahmen und Hilfen des Bundes zur Bewältigung der drohenden Wirtschaftskrise sind geplant, um jetzt den Grundstein für das Leben, Wirtschaften und Arbeiten von morgen zu legen.
Dazu können die Kommunen, kann die Kreisstadt Unna, einen eigenen entscheidenden Beitrag leisten:
Um Arbeit und Beschäftigung abzusichern, bedarf es dringend einer Beschleunigung der mit dem Haushalt 2020 vorgesehenen Investitionen und deren Vergaben!
Als Kommune sind wir direkt von Mindererträgen und Mehraufwendungen im Haushalt im Zuge der Corona-Pandemie belastet.
Das Land NRW hat jedoch zwischenzeitlich ein Verfahren entworfen, das die Belastung der Kommunen durch die Coronakrise auf 50 Jahre verteilt.
Gerade deswegen ist es dringend notwendig, dass bereits beschlossene städtische Investitionen, sei es in Schule, Bildung, in Feuerwehr oder sonstige Bereiche, beschleunigt werden. (…)
Um die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt voranzutreiben, ist es außerdem entscheidend, dass erforderliche Planverfahren, insbesondere Bebauungspläne, zügig umgesetzt und abgeschlossen werden können, damit Raum für Investitionen zur Verfügung steht.
Für die CDU-Fraktion steht fest, dass in der gegenwärtigen Situation ein Sparen oder Verschieben öffentlicher Investitionen und das Aufweichen / Zurückholen diesbezüglich bereits erfolgter Ratsbeschlüsse in der Krise genau das falsche Signal darstellen!“
