„Ein Projekt, das bereits ausgeschrieben und vergeben ist, in Frage zu stellen, wäre finanziell ein weiteres Desaster, was wir uns definitiv nicht leisten können.“
Der bei der Ratswahl antretende Bürgerverein „Wir für Unna“ hält einen weiteren Widerstand gegen die mit 3 Mio. Euro Baukosten avisierte Flüchtlingsunterkunft an der Kamener Straße nicht mehr für sinnvoll. Der Verein um Margarethe Strathoff und Christoph Tetzner widerspricht damit der FLU, die einfordert, angesichts 7stelliger Verluste durch die Coronakrise auch die schon geplanten Großprojekte nochmals auf den Prüfstand zu stellen – sprich die Schulneubauten oder eben auch die Unterkunft.
Auf die Ratssitzung vom vergangenen Donnerstag blickt „Wir für Unna“ kritisch zurück. In einer Bilanz vom heutigen Morgen (21. Mai) stellt der Vorstand fest:
„Mit Interesse und Verwunderung verfolgten einige unserer Mitglieder die Ratssitzung am 14.05.2020. Die „Demokratie“ hat auch hier zu Anträgen von Wir für Unna e.V. Stellung genommen und Entscheidungen gefällt.
1. Neue Grundschule am Hertinger Tor:
Der geplante Schulneubau an der Hertinger Straße wird nun in 3- zügiger Form weiter verfolgt. Angesichts der Herausforderungen in der Zukunft wäre hier zumindest ein Planungsstopp sinnvoll gewesen, um die künftigen Auswirkungen von Corona auf den Schulalltag einfließen zu lassen. Dies hätte ebenfalls die Möglichkeit geboten, nochmal die Geburtenentwicklung zu berücksichtigen. Chancen wurden nicht genutzt.
2. Außengastronomie:
Wir für Unna forderte die Freistellung von Gebühren der Außengastronomien und Außenstellflächen für das Jahr 2020 und 2021. Hier hat der Rat zumindest einer Freistellung für 2020 zugestimmt. -Teilerfolg-
3. Finanzielle Lage:
Unnas finanzielle Situation wird sich angesichts der Coronakrise weiter verschlechtern. Der seitens der SPD geforderte „Rettungsschirm“, welcher komischerweise von Bundesministerium der Finanzen hätte geschrieben worden sein können, ist noch nicht beschlossen. Unser Antrag ging in dieselbe Richtung wie der der SPD. Eine Beschluss wurde nicht gefasst.
4. Geplante Großprojekte:
Wir müssen Klaus Göldner von der FLU teilweise beipflichten, wenn er ausführt, dass Unna ein Ausgabenproblem hat. Es ist unstreitig, dass Unna erhebliche Investitionen vorantreibt.
Erwähnt werden sollte jedoch dabei, dass es einen Unterschied gibt zwischen Investitionshaushalt und dem Haushalt der laufenden Geschäftstätigkeit.
Für die Investitionen unserer Kreisstadt stellen Land, Bund und EU Mittel bereit, mit denen wir in Unna bis zu 80% der Baukosten finanzieren.
Eine Verschuldung unserer Stadt findet also nur zu ca. 20% der Baukosten statt; hingegen werden aber 100% der Baukosten im Anlagevermögen nach Fertigstellung bilanziert geführt. Hinzu kommt, dass diese 20% Kreditaufnahme langfristige Kredite sind und somit den Kassenkreditbestand der Kreisstadt nicht berühren.
5. Flüchtlingsunterkunft Königsborn:
Unsere Mitglieder waren auch gegen den Bau der Unterkunft an der Kamener Straße. Dies aber aus dem Grund der immens hohen Baukosten und der mangelnden Prüfung von Alternativen.
Ein Projekt, welches bereits ausgeschrieben und vergeben ist, in Frage zu stellen, wäre finanziell ein weiteres Desaster, was wir uns definitiv nicht leisten können. Zumal hier auch die unter Punkt 4 gemachten Ausführungen greifen.
6. Eishalle:
Es verdichtet sich der Eindruck, dass dieses Projekt politisch nicht gewollt ist. Anstelle sich auf die BI rund um UbE zu zubewegen, entfernt man sich.
Vorwürfe in Richtung der ehrenamtlichen Initiative verhärten dabei die Fronten. Die Stadt sollte wieder in einen konstruktiven Dialog eintreten und die von UbE gemachten Vorschläge aufgreifen und dies in ein Strategiepapier einarbeiten, wo eine komplette Situationsanlayse hinterlegt ist.
Diese „Road Map“ kann dann Politik und Bürgerschaft als Leitfaden dienen um dieses Projekt zeitnah umzusetzen. Ein Aufblähen, auch finanzieller Natur, kann nicht im Interesse aller Beteiligter liegen.
Pressemitteilung: Wir für Unna / M. Strathoff, Chr. Tetzner
