„Man wird überlegen müssen, ob wir uns bereits vom Rat beschlossene Großprojekte überhaupt noch leisten können.“ Alles wieder auf Start?
Die Freie Liste Unna (FLU) blickt düster in die finanzielle Zukunft der Stadt. Die Coronakrise mit vielen Millionen Euro Steuerausfällen werde Unna mit besonderer Wucht treffen, prognostiziert Fraktionschef Klaus Göldner, da Unnas Haushalt schon vorher „auf Kante genäht“ war.
- Nach einer ersten Schätzung geht der Kämmerer von Mindereinnahmen in siebenstelliger Höhe aus. In der Ratssitzung am Donnerstag wird er näher darauf eingehen.
Göldner plädiert dafür, sich nicht mit „hilflosen“ Aktionen wie Resolutionen zu verausgaben (wie die SPD es tut, sie fordert per Resolution einen „Rettungsschirm“ für Kommunen), sondern den Bürgern reinen Wein einzuschenken und entsprechend der beschränkten Mittel realistisch neu zu planen – inklusive der Infragestellung schon beschlossener Großprojekte.
Von unserer Redaktion nach konkreten Beispielen gefragt, sagte Göldner: „Ich denke da an alle Großprojekte, für die uns auf absehbare Zeit die Millionen fehlen werden. Keine Schnellschüsse, aber es muss nach Vorliegen belastbarer Erkenntnisse über die finanziellen Auswirkungen der Krise neu nachgedacht werden.“
Geplante Millionenprojekte wären zum Beispiel …
die Sanierung der Fußgängerzone: „Damit sind wir schon sehr weit in der Planung und die Mittel sind bereits bewilligt“, lehnt Göldner eine Streichung ab. „Sie kostet die Stadt vergleichsweise wenig.“
Im Gegensatz zu anderen ehrgeizigen Projekten:
Neue Grundschule und Kita am Hertinger Tor / Neubau Hellweg-Realschule:
„Unzweifelhaft … mit einem Volumen von zusammen über 40 Mio. Euro von herausragender finanzieller und städtebaulicher Bedeutung… bedürfen enormer personell-organisatorischer und finanzieller Kraftanstrengungen für die Kreisstadt Unna“, hieß es in einer Prioritätenauflistung der Verwaltung vom Sommer 2018. Angesichts des „deutlich geringeren Finanzierungsbedarfs und der schnelleren Umsetzbarkeit“ wurde am Hertinger Tor begonnen. Dort ist die Planung mittlerweile bis zur Vorstellung des Verkehrskonzepts gediehen, das allerdings umstritten ist. Wie berichtet, sollen in die neue Grundschule im Süden der Stadt die Nicolai- und die Falkschule ziehen.
Die Hellweg-Realschule soll am bisherigen Standort durch einen Neubau ersetzt werden.
Flüchtlingsunterkunft Kamener Straße:
Dies ist das unbestritten strittigste Neubauprojekt, das die Kreisstadt plant, mit rund 3 Mio. Euro Baukosten ist es notiert und soll neben dem Königsborner Sportplatz die bisherige Flüchtlingsunterkunft ersetzen.
13 Kleinwohnungen sind geplant, das Projekt wird im Zuge des beschleunigten Bebauungsplanverfahrens vorangetrieben.
Wiederbetrieb der Eissporthalle:
„Dies haben die Bürger entschieden“, gibt Klaus Göldner zu bedenken. Der Bürgerentscheid vom 26. Mai 2019 bindet den Rat drei Jahre lang, also bis zum 26. Mai 2022. Die Halle müsse „mit dem geringsten möglichen finanziellen Aufwand wieder nutzbar gemacht werden“, so Göldner:
Einen entsprechenden Vorschlag machte Initiative Unna.braucht.Eis just am vergangenen Wochenende, indem sie anbot, dass der Königborner Eishockeyclub die Halle unsaniert von der Stadt übernimmt und in Eigenregie sanieren lässt.
Die Stadt müsse auf jeden Fall ihre Ausgaben massiv abspecken, fordert die FLU-Fraktion in ihrer aktuellen Pressemitteilung.
„Resolutionen sind ja nett gemeint, aber grundsätzlich doch nur Aktionismus im Rahmen der eigenen Hilflosigkeit. Mit Resolutionen kann man keine Politik machen. Insbesondere das Thema Corona und Kommunalfinanzen eignet sich dafür nicht.
Die Krise wird nahezu alle Kommunen in Deutschland finanziell hart treffen. Besonders aber diejenigen, die bereits vor Corona wackelige Haushalte vorgelegt haben. Dazu gehört leider auch die Kreisstadt Unna, deren Haushalt schon vor Corona auf Kante genäht war.
Wer aufmerksam die Nachrichten in den Medien verfolgt, hört nahezu täglich von unvorstellbaren Milliardensummen die Land und Bund zur Bewältigung der Lage aufbringen wollen. Einige sprechen dabei gleichzeitig von Steuersenkungen. Wo die gigantischen Summen herkommen sollen, ist gänzlich ungeklärt.
Deutschland hat (Stand Ende 2018) 1858 Kommunen. Nordrhein-Westfalen ist in 427 selbstverwaltete Kommunen aufgeteilt, die allesamt immense Probleme durch Corona haben.
Sollen die jetzt alle eine Resolution vorlegen und den Verantwortlichen in Bund und Land einmal mehr mitteilen, was auch dort alle schon wissen? Nein, das wird nicht helfen und ist unter der Rubrik Symbolpolitik einzuordnen.
Im Augenblick hilft die Hoffnung, dass es nicht noch schlimmer kommt. Danach muss
Bilanz gezogen werden, zu der es jetzt noch viel zu früh ist. Eines aber wird sicher nicht funktionieren: Weiter wie bisher! Selbst wenn finanzielle Hilfe von außen kommt, wird diese nicht alle unsere Finanzprobleme lösen.
Wir werden in allen Bereichen lieb gewonnene Gewohnheiten abspecken müssen, sofern diese bislang durch städtische Gelder finanziert wurden.“
Endlich mal eine erste und dazu vernünftige Reaktion der Unnaer Kommunalpolitik während der Corona Krise. Diese aus der Vergangenheit bekannten unsinnigen Forderungen an Land und Bund und auch jetzt wieder mit dem Strohhalm der Hoffnung sind eigentlich beschämend und zeigen die Unfähigkeit dieses Rates in großen Teilen.
Natürlich müssen die geplanten Projekte alle sofort auf den Tisch.
Das macht jeder private Haushalt der derzeit mit Einschränkungen wie Kurzarbeit- oder Arbeitslosigkeit zu kämpfen hat.
Vor allem deshalb auch weil sie oft nicht auf Basis einer eigenen Verantwortlichkeit sondern durch Fraktionszwang und auf besonderen Wunsch eines Einzelnen offensichtlich beschlossen wurden
In großen Teilen der Bevölkerung werden sie als unsinnig betrachtet wie der Bau an der Kamener Ortsgrenze. Aber gerade dieses Denkmal wird wohl durchgezogen.
Die Ausgaben für die seit Jahren geplante und erforderliche Erneuerung der Fußgängerzone sind dazu Peanuts ebenso wie die Kosten zu den nächsten Planung in der Schullandschaft.
Eine Realschule zu erneuern in einem Wohngebiet mit bereits bestehen Verkehrsproblemen und eine Planung am Hertinger Tor die nicht nur verkehrstechnisch ebenfalls an Irrsinn grenzt.
Insofern der FLU viel Glück dass doch Vernunft einkehren könnte.
[…] Auf den Einwand von Klaus Göldner (Freie Liste Unna/FLU), dass das – politisch heftig umstrittene – Flüchtlingsheim mit avisierten 3 Mio. Euro Baukosten für 13 Kleinwohnungen doch noch gar nicht gebaut sei, verwies der Kämmerer auf den entsprechenden Ratsbeschluss. Er bezeichnete eine Diskussion an dieser Stelle darüber als „fehl am Platze“. Die FLU hatte im Vorfeld der Sitzung dafür plädiert, angesichts der katastrophalen Folgen der Coronapandemie gerade auch für den ohnehin fragilen Unnaer Haushalt realistisch neu zu planen – und damit auch schon beschlossene Großprojekte in Frage zu stellen. […]
[…] Auf den Einwand von Klaus Göldner (Freie Liste Unna/FLU), dass das – politisch heftig umstrittene – Flüchtlingsheim mit avisierten 3 Mio. Euro Baukosten für 13 Kleinwohnungen doch noch gar nicht gebaut sei, verwies der Kämmerer auf den entsprechenden Ratsbeschluss. Er bezeichnete eine Diskussion an dieser Stelle darüber als „fehl am Platze“. Die FLU hatte im Vorfeld der Sitzung dafür plädiert, angesichts der katastrophalen Folgen der Coronapandemie gerade auch für den ohnehin fragilen Unnaer Haushalt realistisch neu zu planen – und damit auch schon beschlossene Großprojekte in Frage zu stellen. […]
[…] geplante Großprojekte, wie von der Freien Liste Unna (FLU) angeregt, noch einmal zu überdenken – auf dem Hintergrund von geschätzten 7-stelligen Millionenverluste für den Stadthaushalt -, […]