Nach MdL Ganzke: Auch SPD Fröndenberg will Straßenausbaubeiträge endgültig abschaffen

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Eine Handvoll Anlieger für die Sanierung komplett maroder Straßen zur Kasse zu bitten ist auch aus Sicht der SPD-Fraktion Fröndenberg uneinheitlich und ungerecht. Nachdem sich im vorigen Jahr der Unnaer Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke in mehreren Anläufen für die Abschaffung der sog. KAG-Beiträge ins Zeug legte (übrigens nicht zur Begeisterung seines Parteifreundes Bürgermeister Werner Kolter), bekommt er jetzt – ebenfalls nicht zum ersten Mal – Rückendeckung aus Fröndenberg.

Die Sozialdemokraten dort wollen die Anliegerbeiträge ebenfalls so schnell wie möglich abschaffen. Ganz aktuelles Beispiel für die Ungerechtigkeit aus ihrer Sicht ist der Vorschlag der Stadtverwaltung zur Schulwegsicherung in der Palz: der Neubau eines Gehweges entlang der Landstraße in Warmen – mit Beteiligung der Anlieger und auch nur ein kurzes Stück.

„Wir haben uns die Situation vor Ort angesehen und mehrfach mit Anwohnern gesprochen – hier muss dringend etwas gemacht werden. Aber das ist kein Privatvergnügen der Anwohner, sondern hier geht es um Sicherheit von Fußgängern,“ kritisierten Bürgermeisterkandidatin Sabina Müller und Gisbert Herrmann beim Ortstermin.

Und in anderen Stadtteilen sehe es nicht besser aus.

Die Genossen erinnern:

„Der Verkehrsentwicklungsplan von 1990 wurde auf Antrag der SPD fortgeschrieben. Die damaligen Prognosen sind längst von der Wirklichkeit überholt worden – die Straßenkapazitäten wurden jedoch nicht angepasst. Seit fast 40 Jahren gab es keine Investitionen in die städtischen Straßen, dafür aber eine erhebliche Zunahme des Verkehrs – PKW, aber auch LKW- und Lieferverkehr durch Internetbestellungen und eine entsprechende Abnutzung und Beschädigung vieler Straßen.“

Die SPD habe bereits eine Untersuchung der Straßen auf den Weg gebracht – verbunden mit einer Priorisierung der Instandsetzung – richtig Fahrt aufgenommen hat es aber noch nicht, monieren diei Sozialdemokraten.

„Es geht um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, von Fußgängern, Radfahrern, PKW- und LKW-Verkehr – das ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Es ist höchste Zeit für einen Ratsbeschluss, in Fröndenberg auf Straßenausbaubeiträge aller Art zu verzichten!“

In fast allen anderen Bundesländern gebe es keine Straßenausbaubeiträge für Bürgerinnen und Bürger. „Es kann nicht sein, das kleine Verbindungsstraßen zwischen den Dörfern als Hauptverkehrswege von täglich Tausenden!! von Fahrzeugen befahren und abgenutzt werden und dann ein Dutzend Anlieger und zwei Landwirte den Ausbau bezahlen sollen“, so die einstimmige Haltung der SPD.

Die schwarzgelbe Landesregierung hat jüngst die Anliegerbeiträge ein wenig reformiert, hält grundsätzlich aber an ihnen fest.

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