Demos zum Nakba-Tag: Sorge vor judenfeindlichen Eskalationen – Massive Kritik am Flagge-Abhängen in Hagen

Zahlreiche Demonstrationen sind für den heutigen Samstag, 15. Mai, NRW-weit anlässlich des sogenannten Nakba-Tages angemeldet. Es herrscht Sorge vor Ausschreitungen.

Inmitten antisemitischer Ausschreitungen in mehreren NRW-Städten Mitte der Woche (wir berichteten) hatte Schwertes Nachbarstadt Hagen die israelische Flagge abgehängt. Dies habe „ausschließlich der Deeskalation“ gedient und sei auf Aufforderung der Polizei erfolgt, teilte die Stadt gestern mit. Dennoch handelte sie sich eine Welle der Empörung ein.

Die Flagge hatte Hagen zuvor auf Bitten der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft vor dem Rathaus gehisst, um an die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland am 12. Mai 1965 zu erinnern. Die Polizei habe die Stadt allerdings darauf hingewiesen, dass die Israel-Flagge nach ihren Erkenntnissen innerhalb der muslimischen Gemeinschaft zu Unmut führe.

In ihrer Pressemitteilung dazu verteidigt die Stadt Hagen ihr Vorgehen wie folgt:

„Wie auch schon im vergangenen Jahr, hat die Stadt Hagen am vorigen Mittwoch, 12. Mai 2021, auf Bitten des Präsidiums der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft in Berlin vor ihrem Rathaus die israelische Flagge gehisst. Damit wurde auf den Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland am 12. Mai 1965 hingewiesen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse im Nahen Osten, wurde das Hissen der Flagge von zahlreichen Menschen als einseitige Solidaritätsbekundung bezogen auf den aktuellen Konflikt aufgefasst. Dies lässt sich an einer Vielzahl von Beschwerden ablesen, die im Laufe des Mittwochvormittags an unterschiedlichen Stellen der Verwaltung sowie bei der Polizei eingegangen sind – und zwar sowohl telefonisch, per E-Mail als auch über diverse Kanäle der Sozialen Medien.

Gegen Mittag erreichte die Stadt Hagen die dringende Aufforderung der Polizei, durch ein sofortiges Abhängen der Flagge eine sich abzeichnende Eskalation zu verhindern. Die Verwaltung hat darauf unmittelbar reagiert.

Dazu Oberbürgermeister Erik O. Schulz: „Wir sind seit vielen Jahren in unserer Stadt darum bemüht, das friedliche Miteinander der Religionen wo immer es geht zu unterstützen. Wir sind eine vielfältige Stadt, in der die Menschen friedlich zusammenleben. Mit dem am Mittwochmittag erfolgten Abhängen der israelischen Flagge haben wir uns in keiner Weise einseitig in dem aktuellen Konflikt im Nahen Osten positioniert. Für uns ging es einzig und allein darum, für eine Deeskalation in einer sich möglicherweise zuspitzenden Situation zu sorgen. Wir wollen ein friedvolles Miteinander aller Menschen in unserer Stadt!“

In großer Sorge um die Menschen in Hagens israelischer Partnerstadt Modi’in hat sich Oberbürgermeister Schulz in einem emotionalen Brief an seinen dortigen Amtskollegen Haim Bibas gewandt. Darin heißt es unter anderem: „Ich hoffe inständig, dass die Angriffe und das furchtbare Blutvergießen schnell ein Ende finden und sich auf allen beteiligten Seiten sehr bald die friedliebenden Kräfte durchsetzen können. Die Bürgerinnen und Bürger Hagens sind wie schon in der Vergangenheit in diesen schwierigen Zeiten in Gedanken bei den Menschen in ihrer Partnerstadt Modi’in. Wir wünschen Ihnen von ganzem Herzen, dass sie bald wieder zu einer stabilen Zeit des Friedens zurückkehren können. Wir denken in langjähriger Verbundenheit an Sie und beten für die Menschen in unserer Partnerstadt.“

Die Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, appelliert zum heutigen Nakba-Tag wie folgt:
 
„Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht darf nicht für die Verbreitung von Judenhass missbraucht werden. Freie Meinungsäußerung umfasst weder Volksverhetzung noch die Verächtlichmachung von Jüdinnen und Juden. Ebenso sind Gewalttaten gegen jüdische Einrichtungen inakzeptabel und keine Form irgendeines Protests. Deutschland darf nicht zum Schauplatz gewalttätiger und antisemitischer Aktionen werden.
 
Ich wünsche mir, dass die Verantwortlichen der angemeldeten Demonstrationen zum Nakba-Tag sich von jeglicher Form des Antisemitismus distanzieren und diesen bei ihren Kundgebungen unterbinden. Dazu gehört selbstverständlich auch, das Existenzrecht Israels nicht in Frage zu stellen oder den Staat Israel zu dämonisieren.“

Von einer nicht angemeldeten Versammlung in Gelsenkirchen war die dortige Polizei am Mittwoch so überrascht worden, dass sie trotz lautstark skandierter judenfeindlicher Parolen nicht eingriff. Die rund 180 Teilnehmer waren laut Presseberichten zumeist Männer aus dem arabischen Raum.

In einer Folgemeldung schrieb die Gelsenkirchener Polizei dazu:

• „Im Zuge der nicht angemeldeten Demonstration am gestrigen Abend, 12. Mai 2021, in der Gelsenkirchen Altstadt konnte die Polizei verhindern, dass die Demonstranten auf jüdische Einrichtungen unserer Stadt einwirken konnten. In unmittelbarer Nähe der jüdischen Synagoge, wo die Beamten die Demonstranten durch eine Polizeikette aufhalten konnten, wurden aus der Gruppe heraus antisemitische Parolen skandiert. Die Polizei führte vor Ort Beweissicherungsmaßnahmen durch und fertigte Strafanzeigen wegen Volksverhetzung, Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung von Einsatzkräften sowie Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung. Primäres Ziel der Einsatzkräfte war der Schutz der jüdischen Synagoge. Um den Schutz des Gotteshauses zu jedem Zeitpunkt sicherzustellen, wurde aufgrund der Lagebewertung zu diesem Zeitpunkt auf die Festnahme von Tatverdächtigen verzichtet. Die Polizei ist zuversichtlich, dass durch die Beweissicherungsmaßnahmen Tatverdächtige ermittelt werden, um zeitnah Strafverfahren gegen die Aggressoren einleiten zu können.“ Am 13. Mai teilte die Polizei ergänzend mit, dass im Zuge der Ermittlungen ein Tatverdächtiger identifiziert worden sei. Es handele sich um einen 26-jährigen Deutsch-Libanesen. Der Staatsschutz hat eine Ermittlungskommission eingerichtet.

 
Zum heutigen Nakba-Tag schreibt das NRW-Justizministerium:

Für den 15. Mai sind in mehreren deutschen Städten Kundgebungen anlässlich des Nakba-Tages angekündigt. Anlass ist der alljährliche Nakba-Tag, den Palästinenserinnen und Palästinenser am 15. Mai begehen.  „Nakba“ bedeutet Katastrophe und bezieht sich dabei auf die Flucht und Vertreibung von arabischen Menschen aus dem britischen Mandatsgebiet Palästina bis zum Waffenstillstand von 1949 nach dem Palästinakrieg, den sechs arabische Staaten gegen den am 14. Mai 1948 gegründeten Staat Israel führten.
In den letzten Jahren haben antisemitische Vorfälle auch in Form von Beschimpfungen, Schmähungen und Übergriffe am Rande von Demonstrationen anlässlich des Nakba-Tages, aber auch anderer Kundgebungen zugenommen. Der sich dabei zeigende israelbezogene Antisemitismus ist eine markante Erscheinungsform des Antisemitismus, die gerade aktuell lautstark und gewalttätig auftritt.
Antisemitismus lässt sich nicht an einer Bevölkerungsgruppe besonders festmachen. Aber: in ihrer Einstellung sind Antisemiten gleich, egal ob Linksextreme, Neonazis, Islamisten und Nationalisten. Teilweise überschneiden sich diese Gruppen bei den Vorfällen sogar – wie am Beispiel der rechtsextremen türkischen Bewegung der „Grauen Wölfen“ erkennbar.  

Quelle: Justizministerium NRW