Dortmunds Oberbürgermeister versucht es zum dritten Mal. Kein Wechsel-Präsenzunterricht ab kommender Woche – die Schulen der Großstadt sollen bis auf die Abschlussklassen und Förderschulen weiterhin im Distanzunterricht verbleiben. Genauso wie im Kreis Unna.
UPDATE, die Genehmigung wurde vom Land erteilt
Zugleich will Thomas Westphal (SPD) ab Montag, 19. 4., den Termineinkauf (Click and Meet plus Test) wieder beenden, womit alle Geschäfte bis auf die des täglichen Bedarfs wieder schließen müssten. Und die städtischen Sportplätze werden geschlossen.
Denn: Das sozialdemokratische Stadtoberhaupt hält die Maßnahmen, die das Land seit Ostern getroffen hat, für nicht ausreichend.
Obwohl die 7-Tages-Inzidenz in Dortmund unter 200 liegt (heute: 172,9), will der Dortmunder OB jetzt schon dem geänderten Infektionsschutzgesetz vorgreifen, das wahrscheinlich Ende nächster Woche vom Bundestag beschlossen wird. In welcher Form allerdings, ist noch offen, es gibt noch reichlich Kritik.
In einer Pressemitteilung vom Freitagnachmittag verkündet die Stadtverwaltung Dortmund:
„Um der Pandemie im Stadtgebiet Einhalt zu gebieten, hat die Stadt Dortmund heute dem Land NRW den Entwurf einer Allgemeinverfügung zur Anordnung weiterer kontaktreduzierender Maßnahmen vorgelegt.
Diese Maßnahmen orientieren sich im Wesentlichen an den Inhalten des wahrscheinlich zum Ende der kommenden Woche geltenden geänderten Infektionsschutzgesetzes des Bundes.
Das jetzt dem Land NRW durch die Stadt vorgelegte Maßnahmenpaket enthält auch den Verzicht auf die Durchführung von Präsenzunterricht. Das soll allerdings nicht für Förderschulen und für die Abschlussklassen gelten. Auch eine Notbetreuung soll gesichert sein.
Die Stadt hält die Landesregelung, Präsenzunterricht mit zwei Tests in der Woche zu begleiten, angesichts der hoch dynamischen Infektionslage für nicht ausreichend.
Ferner sollen ab Montag in Dortmund wieder die Museen schließen und das Konzept von „Click & Meet“ (Termineinkauf) nicht weitergeführt werden.
Im Vorgriff auf die kommende Bundesverordnung möchte die Stadt Dortmund den Sport auf den Sportplätzen gänzlich untersagen. Sollte das Land diesem Antrag nicht folgen, werden die kommunalen Sportplätze – dort hat die Stadt Hausrecht – auf jeden Fall geschlossen.
Dortmund hat heute, Freitag, eine Inzidenz von 172,9 (RKI). Es ist davon auszugehen, dass der im kommenden Bundesgesetz für viele kontaktbeschränkende Maßnahmen genannte Wert einer Inzidenz von 200 schon in den nächsten Tagen erreicht und überschritten wird.“
Thomas Westphal betont:
„Mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen sind die bundeseinheitlichen Maßnahmen überfällig. Wir reagieren somit im Vorgriff darauf. Weitere Verzögerungen können wir uns angesichts der aktuellen Zahlen nicht mehr leisten. Trotz steigender Infektionszahlen ist seit Ostern nichts passiert, ein weiterer Zeitverlust ist nicht hinnehmbar.“
Seit März hat sich das Infektionsgeschehen strukturell nicht verändert. „Die hoch ansteckende britische Virusmutation ist bestimmend, unter den Betroffenen befinden sich zunehmend Kinder und Jugendliche. Zudem sind die Belegungszahlen auf den Intensivstationen der Kliniken in den letzten Wochen kontinuierlich gestiegen.“
