Quarantäneverstöße in Erstaufnahme Massen: Das sagen Stadt und Bezirksregierung

Knapp zwei Dutzend Bewohnerinnen und Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Unna-Massen haben sich am Samstag (17. 10.) wie berichtet unter Missachtung ihrer Corona-Quarantäne (bis 27. 10. gilt sie) von dem Gelände an der Buderussstraße entfernt.

Es gab einen entsprechenden Polizeieinsatz. 18 Personen entfernten sich gegen 13 Uhr unberechtigt, indem sie über einen Zaun kletterten, vier waren bis zum Montagnachmittag immer noch nicht zurückgekehrt.

Alle waren indessen zuvor am Donnerstag bereits negativ auf Covid-19 getestet worden.

Über die Konsequenzen aus diesem Vorfall sprachen wir am Montagnachmittag mit der Stadt Unna und der Bezirksregierung Arnsberg.

Die Stadt Unna ist als kommunale Ordnungsbehörde für die Ahnung des Verstoßes zuständig. Ein Verstoß gegen die Corona-Quarantäne kann ein Bußgeld oder sogar erheblich schwerere Strafen nach sich ziehen. Denn laut § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG handelt es sich um eine Straftat, die mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe bestraft werden kann.

Rathaussprecher Christoph Ueberfeld betonte auf Nachfrage unserer Redaktion: „Unsere Ordnungsbehörde geht diesen Verstößen selbstverständlich nach und wird auch entsprechende Bußgelder erheben.“ Diese werden sich, so Ueberfeld, an der Höhe des Bußgeldes orientieren, die für die falsche Personalienangabe in den Registrierungslisten von Restaurants oder Gaststätten vorgehen ist; dies sind 250 Euro.

Für die Bezirksregierung Arnsberg (die EAE ist eine Einrichtung des Landes NRW) sagte uns Pressesprecherin Ursula Kissel, dass die meisten der vom Gelände „getürmten“ Bewohner/innen im Laufe des Samstags aus freien Stücken in die Einrichtung zurückgekehrt seien.

Bei den vier Asylbewerbern, die bisher noch verschwunden sind, rechnet Ursula Kissel ebenfalls mit einer baldigen Rückkehr. Denn: „Es ist ja in ihrem eigenen dringenden Interesse, dass ihr Asylverfahren eingeleitet wird. Damit das geschehen kann, müssen sie sich aber in der Erstaufnahmeeinrichtung wieder einfinden.“

Der Sicherheitsdienst, der für die Einrichtung abgestellt ist, wird momentan noch nicht verstärkt, sagt die Bezirksregierungssprecherin. „Wir haben die Situation aber sorgfältig im Blick und werden bei Bedarf weitere Maßnahmen ergreifen.“ Momentan habe sich die Lage beruhigt, auch weil, so Ursula Kissel, die Bewohnerinnen und Bewohner nicht mehr in ihren Zimmern bleiben müssen, sondern sich in kleinen Gruppen auf dem Gelände bewegen dürfen. Dort soll kurzfristig auch ein kleiner Kiosk bereitgestellt werden, damit die Bewohner (derzeit sind es rund 350) ein bisschen einkaufen können.

Die Pforte am Eingang, wo ein kleiner Fußweg offen ist, sei unabhängig von der Quarantäneverfügung rund um die Uhr besetzt, fügt die BR-Sprecherin hinzu. „Der Sicherheitsdienst wurde auch noch einmal für die aktuelle Situation sensibilisiert.“

Am morgigen Dienstag, schließt Ursula Kissel, soll es zudem noch einmal neue Testungen geben. Die bisherigen waren alle negativ ausgefallen.

Die Vollquarantäne für die Einrichtung hatte die Kreisgesundheitsbehörde aufgrund von vier bestätigten Corona-Infektionen in der Einrichtung verfügt. Die betroffenen Bewohner sind isoliert worden.