600 € „Familienbonus“ pro Kind – Doch schon vor den Ferien wieder eine Art „Regelunterricht“?

In der NRW-Landesregierung gibt es offenbar Pläne, doch schon vor den Sommerferien wieder zu einer Art „Regelunterricht“ zurückzukehren. Entsprechende Andeutungen machte am Freitagmittag (22. Mai)  in der Landespressekonferenz Ministerpräsident Armin Laschet, ohne bisher ins Detail zu gehen.

Zugleich will der CDU-Politiker Familien finanziell stärken – mit einem einmaligen „Familienbonus als Aufstockung des Kindergeldes“ in Höhe von 600 Euro pro Kind.

Abzustimmen sei dies noch mit dem Bund. Doch werde das NRW-Konjunkturprogramm „auf jeden Fall einen Familienbonus“ enthalten, unterstrich der CDU-Politiker. Denn die Familien seien in den  letzten Wochen durch die Corona-bedingte Krise besonders gebeutelt worden.

Eine Einmalzahlung aufs Kindergeld aufgeschlagen könne gleichzeitig unterstützend dabei wirken, den erlahmten privaten Konsum wieder anzukurbeln, gab der Ministerpräsident seiner Hoffnung Ausdruck.

Denn trotz inzwischen wieder komplett geöffneter Läden dümpelt die Kauflust der Kunden weiter vor sich hin, was Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) mit Blick auf die Rekordzahl von Kurzarbeitenden leidlich nicht verwundert: „Wer Angst um seinen Arbeitsplatz hat, hält sich beim Konsum verständlicherweise zurück.“

Entsprechend gelte es, neben Investionsimpulsen auch wirksame Nachfrageimpulse zu setzen. Ein Familienbonus könne ein solcher Impuls sein.

Zum Stichwort „gebeutelte Familien“ hakte kritisch ein Reporter nach: Er fragte Laschet, wie er es rechtfertige, dass  angesichts der weitreichenden Lockerungen in Handel, Wirtschaft und Freizeit zugleich die meisten Schüler bis zu den Ferien nur noch wenige Tage in die Schule gehen können. Liege hier nicht ein Ungleichgewicht zu Lasten der Familien und Kinder vor?

Laschet erwiderte andeutend, dass es „da noch Änderungen“ geben könne. Er sprach von „Abwägungen, dass da noch mehr möglich ist“. Was konkret „noch möglich“ sein soll den noch 5 verbleibenden Wochen bis zum Sommerferienbeginn, sagte der Ministerpräsident nicht. Er wolle dem nicht vorgreifen, erklärte er und verwies auf sein Schulministerium mit Ministerin Yvonne Gebauer (FDP).

Doch machte er un seinen Ausführungen deutlich, dass der Vorstoß des Familienministers Joachim Stamp (FDP) bei den Kitas (ab 8. Juni Rückkehr aller Kita-Kinder) ein ähnliches Äquivalent bei den Schulen haben werde. Immer unter der Prämisse, dass sich das Infektionsgeschehen so positiv weiterentwickelt.

Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart ergänzte dazu, dass Schule insbesondere auch mit Räumen begrenzt sei. Da seien aber „Möglichkeiten zu finden“. Insgesamt ließen der Minister und sein Ministerpräsident bei ihren Ausführungen vor der Presse den Eindruck zurück, dass nach den Kitas auch bei den Schulen das letzte Wort in diesem Schuljahr noch nicht gesprochen ist.

Die letzte offizielle Vorgabe aus Gebauers Schulministerium lautete dazu: Ab dem 11. Mai sukzessive Rückkehr aller Klassen an Grund- wie weiterführenden Schulen, ab dem 26. Mai (nächster Montag) Rückkehr der Sekundarstufe I an Gymnasien und Gesamtschulen.

In Hunderten Kommentaren von Eltern auf unserer Rundblick-Facebookseite wurde klar, dass viele Kinder unter der derzeitigen Regelung nur noch höchstens vier- bis fünfmal zur Schule gehen werden, bis am 27. Juni die Ferien beginnen. HIER fassten wir einige Erfahrungen zusammen.

Stärkung der Wirtschaft:

In der Pressekonferenz am Freitag kündigte Ministerpräsident Laschet an, im Anschluss an das Bundes-Konjunkturprogramm im Sommer noch ein ergänzendes Landes-Konjunkturprogramm aufzulegen. Dies soll die Unternehmen sowie die Kommunen stärken.

Wirtschaftsminister Pinkwart stellte dazu einen „10-Punkte-Plan“ vor, der das Ziel hat, „kein Unternehmen zurückzulassen“. Dazu gehören unter anderem  Steuererleichterungen (bessere Verlustabrechnung) oder Bürokratieabbau, etwa durch verstärkte Digitalisierung. „Hier erwarten wir auch vermehrte Anstrengungen vom Bund.“

Zusätzliche 6 Mio. Euro sollen in den nächsten Jahren für die Digitalisierung von Schulen und Hochschulen bereitgestellt werden, der schnelle Internetausbau aller Schulen bis 2022 gehöre ebenfalls zur dringlichen Aufgabe. Dies werde Schulministerin Gebauer noch näher erläutern.

Energie und Klima: Statt „undifferenzierter Abwrackprämien“, die Pinkwart ablehnt, müsse es Anreize für klimafreundliche Antriebe geben, unterstrich er.

Ein Reporter fragte Armin Laschet, was er zum Vorschlag seines bayrischen Amtskollegen Söder sage: eine Obergrenze für staatliche Coronakrisenhilfen einzuführen. Laschet hielt sich auf diese Frage hin vage, sagte, man müsse natürlich die Unternehmen bestmöglich unterstützen, zugleich könne man aber den nachfolgenden Generationen nicht einen unübersehbaren Schuldenberg aufbürden.

Wirtschaftsminister Pinkwart verteidigte umfangreiche Hilfen für die Wirtschaft. „Man kann nur mit einem kräftigen Impuls auch kräftige Ergebnisse auslösen. Wir haben wochenlang zahlreiche Branchen daran gehindert, selbsttätig Gewinne zu erwirtschaften, und wir hindern momentan weiterhin Branchen daran, ihre Arbeit auszuführen.“ Alle Investitionen müssten einen doppelten Effekt haben:  aus der Krise heraus- und in stärkeren Klimaschutz hineinzuführen.

Pinkwart nahm abschließend noch Stellung zur Kritik an „zu schnellen Lockerungen“: Er verteidigt sie, insbesondere auch die Öffnung der Schulen. Seiner Überzeugung nach werde man mit einer „zweiten Welle“ ganz anders umgehen können nach den erworbenen Erfahrungen der vergangenen Wochen.