Gezielter Schlag gegen unlauteren Wettbewerb auf den Straßen in Holzwickede: Bei zwei groß angelegten Kontrollaktionen der Kreispolizeibehörde Unna, des Kreises Unna und des Ordnungsamtes Holzwickede gerieten 20 Fahrzeuge des gewerblichen Personenverkehrs – überwiegend Mietwagen des Anbieters Uber – ins Visier der Behörden.
Die Bilanz der Kontrollen am 27. August und 27. Oktober im Bereich der Chaussee nahe dem Dortmunder Flughafen ist eindeutig: Bei mindestens elf der 20 überprüften Fahrzeuge deckten die Einsatzkräfte erhebliche Verstöße auf.
Hintergrund: Warum Uber-Fahrer nicht am Straßenrand auf Kunden warten dürfen
Der Fokus der Einsatzkräfte lag auf der Durchsetzung der gesetzlichen Rückkehrpflicht. Im Gegensatz zu Taxis unterliegen Mietwagendienste wie Uber strengen Vorgaben zum Schutz des Taxigewerbes:
Taxis zahlen für Konzessionen, unterliegen der Beförderungspflicht und dürfen sich an ausgewiesenen Standplätzen öffentlich für Spontankunden bereithalten. Mietwagen hingegen dürfen Fahrten ausschließlich auf vorherige Bestellung ausführen. Ist ein Auftrag beendet, müssen die Fahrzeuge unverzüglich zum Betriebssitz zurückkehren – es sei denn, ein neuer digitaler Auftrag liegt bereits vor.
In der Praxis parken viele Uber-Fahrer jedoch in der Nähe von Hotspots wie dem Dortmunder Flughafen auf öffentlichen Straßen in Holzwickede, um Leerfahrten zu sparen und illegal Kunden abzugreifen.
Reihe von Ordnungswidrigkeiten festgestellt
Neben den elf Verstößen gegen die Rückkehrpflicht deckten die Kontrollkräfte weitere Regelverstöße auf:
- Unerlaubter Einsatz von Blitzerwarnern
- Missachtung des gesetzlichen Rauchverbots in Fahrgasträumen
- Beförderung eines Kindes ohne die vorgeschriebene Kindersicherung
- Bereithalten von raumfremden Mietwagenunternehmern auf Holzwickeder Gebiet
- Abgelaufene Hauptuntersuchung (TÜV) und Handynutzung am Steuer
„Insbesondere die Nichteinhaltung der Rückkehrpflicht verschafft denjenigen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil, die sich nicht an die geltenden gesetzlichen Vorgaben halten. Das duldet der Kreis Unna nicht.
Die festgestellten Verstöße beweisen, dass solche Kontrollen sehr sinnvoll sind“, betont Christoph Funke, Fachbereichsleiter Straßenverkehr beim Kreis Unna.
Gegen die betroffenen Fahrer wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Zudem meldet der Kreis Unna die Verstöße an die zuständigen Genehmigungsbehörden, um die gewerberechtliche Zuverlässigkeit der Betriebe zu überprüfen. Weitere unangekündigte Kontrollen in Holzwickede und im gesamten Kreisgebiet sind bereits angekündigt.
Quelle: Kreispolizei Unna / Kreis Unna
