Nächste Stadt im Kreis zieht die Notbremse: Haushaltssperre für Bergkamen

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Symbolbild Pleitegeier. Archivbild RB

Die nächste Stadt im Kreis Unna zieht finanziell die Notbremse. Ebenso wie in Schwerte und seit dem 9. 9. 26 in Unna gilt auch in Bergkamen ab sofort eine Haushaltssperre – und zwar „bis auf Weiteres“.

Das kündigte die CDU-geführte Stadtverwaltung am Mittwochnachmittag in einer kurzen Pressemitteilung an.

„Die finanzielle Situation der Stadt Bergkamen hat sich im laufenden Haushaltsjahr deutlich verschärft“, heißt es in der Erklärung aus dem Bergkamener Rathaus.

„Der aktuelle Budgetbericht prognostiziert für 2026 eine drastische Verschlechterung des Jahresergebnisses gegenüber der bisherigen Planung.

Vor diesem Hintergrund hat die Kämmerin in Absprache mit dem Bürgermeister mit Wirkung zum 22. September 2026 eine hauswirtschaftliche Sperre ausgesprochen.

Mit der Haushaltssperre reagiert die Stadt frühzeitig auf die erhebliche Verschlechterung der Finanzlage. Ziel ist es, zusätzliche Belastungen im verbleibenden Haushaltsjahr konsequent zu begrenzen und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt so weit wie möglich zu erhalten.

Wesentliche Ursachen der Verschlechterung liegen in Bereichen, auf die die Stadt selbst nur begrenzten Einfluss hat. Insbesondere steigende Aufwendungen im Sozial- und Betreuungsbereich belasten den Haushalt.

Für die Haushaltsführung der Stadt bedeutet die Sperre eine deutlich restriktivere Ausgabensteuerung. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet die Haushaltssperre jedoch keinen Stillstand der Stadtverwaltung. Gesetzlich vorgeschriebene Leistungen und die Erfüllung bestehender Verpflichtungen bleiben gewährleistet.

Gleichzeitig wird die Stadt bei allen darüber hinausgehenden Ausgaben deutlich strengere Maßstäbe anlegen.

Die Haushaltssperre gilt zunächst bis auf Weiteres. Die Kämmerin wird die Entwicklung der Haushaltslage fortlaufend überprüfen und gemeinsam mit dem Bürgermeister und dem Verwaltungsvorstand bewerten, welche weiteren Schritte erforderlich sind.“

PM Stadt Bergkamen

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