Nach den katastrophalen Wahlergebnissen für die CDU bei den zurückliegenden Landtagswahlen (in Mecklenburg-Vorpommern flog sie am vergangenen Sonntag aus dem Landtag) vertritt der CDU-Chef von Schwerte, Sascha Enders die Ansicht: „Wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“
In einer Stellungnahme in den Ruhrnachrichten stellt Enders die Frage, warum die CDU Menschen aus der politischen Mitte nicht mehr ausreichend erreiche.
Als Volkspartei müsse sie „konservative, wirtschaftsliberale und soziale Positionen wieder stärker zusammenführen“ statt gesellschaftliche Gruppen „gegeneinander auszuspielen“. Die Bundesregierung habe die Pflicht, bei zentralen Themen wie Wirtschaft, Migration, sozialer Sicherheit und kommunalen Finanzen „konkrete Ergebnisse“ zu liefern.
„Politik muss im Alltag wieder spürbar funktionieren. Ein „Weiter so“ kann nach diesen Wahlergebnissen keine Antwort sein.“
Zwar werde in Schwerte keine Bundespolitik gemacht, doch bundespolitische Debatten überlagerten häufig kommunale Themen. So sei es für die Lokalpolitiker schwieriger, mit dem durchzudringen, was sie konkret für Schwerte erreichen wollten.
Die Schwerter AfD-Fraktion greift die Stellungnahme des CDU-Chefs mit der Bemerkung auf: „Da hat jemand verstanden.“
„Enders betont, ein ,Weiter so´ könne für die CDU keine Antwort sein“, erinnert AfD-Fraktionschef Hans-Otto Dinse an die Worte des CDU-Chefs unter dem Eindruck der jüngsten Landtagswahldesaster.
„Gerade deshalb wäre es notwendig, dass die bürgerlichen Kräfte in Schwerte geschlossen auftreten. Wir, die AfD, bieten Zusammenarbeit an – die CDU muss sich entscheiden.“
Die AfD‑Fraktion Schwerte sei bereit, verantwortungsvolle kommunalpolitische Zusammenarbeit zu leisten, wenn es um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gehe. Dazu gehören für Dinse
• Haushaltsdisziplin und finanzielle Stabilität
• Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet
• Stärkung der lokalen Wirtschaft
• Transparente Entscheidungen ohne ideologische Scheuklappen.
„Wir erwarten von der CDU Schwerte, dass sie – statt nur bundespolitische Debatten zu kommentieren – konsequent prüft, mit wem sie vor Ort tatsächlich gemeinsame bürgerliche Positionen vertreten kann.“ Auch die CDU vor Ort müsse erkennen: „Wer in Schwerte bürgerliche Politik gestalten will, muss bereit sein, mit allen bürgerlichen Kräften zu sprechen – auch mit der AfD.“
So lange die Schwerter CDU jedoch im Rat weiterhin die linke Mehrheit stütze, bleibt jede angekündigte „Kurskorrektur“ reine Rhetorik, stellt Dinse fest.
Quellen: Ruhrnachrichten Schwerte, PM AfD-Fraktion Schwerte, CDU-Stadtverband Schwerte
1) Die AfD ist zurzeit die einzige große konservative Partei. Sie ist eine Partei der Bildungs- und Leistungsgesellschaft. Das honorieren die Wähler.
2) Die CDU hat zwei große, wahrscheinlich irreparable Fehler gemacht. Unter Merkel (Bundeskanzlerin, CDU) hat man durch die „Willkommenskultur“ der Armutseinwanderung Tür und Tor geöffnet. Unter Merz (Bundeskanzler, CDU) wird die Neuverschuldung in astronomische Höhen getrieben. Die CDU/CSU wird ihre Talfahrt hoffentlich noch lange fortsetzen.
+++ J. Datko – Ingenieur, Physiker – Regensburg – AfD-Stammwähler +++