„Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken – Finanzierung darf nicht allein bei den Kommunen verbleiben“, so titelt die SPD im Kreistag Unna eine Forderung, bei der sie sich mit der CDU abgestimmt hat.
Die beiden Kreistagsfraktionen „bekennen sich ausdrücklich zu einem starken Öffentlichen Gesundheitsdienst„, heißt es in der Mitteilung der Sozialdemokraten.
„Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie unverzichtbar leistungsfähige Gesundheitsämter für Infektionsschutz, Prävention, Krisenmanagement und gesundheitliche Daseinsvorsorge sind.“
Wie geht es aber mit den Stellen weiter, die bisher über den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst finanziert wurden? Dazu haben SPD und CDU Beratungsbedarf angemeldet. Eine Entscheidung soll in der Kreistagssitzung im Juni fallen.
„Die seit der Pandemie im Kreis Unna aufgebauten Strukturen – etwa in Gesundheitsplanung, Prävention, Infektionsschutz, Digitalisierung und Krisenmanagement – sind sinnvoll und haben einen erkennbaren Nutzen“, erklärt Maik Luhmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. „Es kann aber nicht sein, dass Bund und Land den Aufbau solcher Strukturen politisch auf den Weg bringen und sich anschließend aus der Finanzierung zurückziehen.“
Mit dem sogenannten ÖGD-Pakt haben Bund und Länder seit 2021 Personal, Digitalisierung und Strukturen in den Gesundheitsämtern gestärkt. Die Finanzierung ist jedoch nur bis Ende 2026 gesichert, warnen SPD und CDU:
„Ab 2027 drohen die Folgekosten vollständig bei den Kommunen zu verbleiben. Für den Kreis Unna geht es um Stellen mit jährlichen Personalkosten von rund 1,6 Mio. Euro.“
„Wir erkennen den fachlichen Bedarf und positive Effekte durchaus an“, betont Marco Morten Pufke, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. „Dennoch müssen wir genau prüfen, welche Aufgaben zwingend erforderlich sind, welche Stellen dauerhaft gebraucht werden und welche finanziellen Folgen für den Kreis sowie die kreisangehörigen Städte und Gemeinden entstehen.“
SPD und CDU machen deutlich: Der Beratungsbedarf richte sich nicht gegen den Öffentlichen Gesundheitsdienst. „Ziel ist es, die erreichten Verbesserungen fachlich sauber zu bewerten, die dargestellten Aufgaben und Stellen bis zur Kreistagssitzung intensiv zu prüfen und zugleich ein klares Signal an Bund und Land zu senden.“
Öffentliche Gesundheit sei eine gemeinsame staatliche Verantwortung. Neue oder ausgeweitete gesetzliche Aufgaben dürfen nicht dauerhaft auf die kommunale Ebene verlagert werden, ohne dass eine verlässliche Finanzierung folgt.
„Der Kreis Unna steht zu einem starken Öffentlichen Gesundheitsdienst. Aber Bund und Land müssen ihrer Verantwortung gerecht werden“, erklären Luhmann und Pufke abschließend. „Gesundheitsschutz, Prävention und Krisenvorsorge dürfen nicht davon abhängen, ob kommunale Haushalte noch Spielräume haben.“
Quelle PM SPD Kreis Unna
