Die sogenannte „Entlastungsprämie“ von bis zu 1000 Euro, die Betriebe ihren Mitarbeitern steuerfrei als Ausgleich für die hohen Energiekosten zahlen dürfen (wir berichteten), droht der CDU um die Ohren zu fliegen.
Nach heftiger Kritik von Oppositionsparteien und Gewerkschaften wird gegen die geplante Sonderzahlung jetzt auch Protest aus den eigenen Reihen laut.
Sowohl die CDU-nahe Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT für den Kreis Unna als auch noch schärfer die CDU-Seniorenunion mit ihrem Bundesvorsitzenden Hubert Hüppe aus Werne erklären der Bundesparteispitze deutlich: So wird das nichts.
Für die MIT Kreis Unna warnt Vorsitzende Uta Leisentritt: „Entlastung ist das Gebot der Stunde – für Beschäftigte und Betriebe.
Deshalb darf die Entlastungsprämie nicht zu einer Belastungsprämie für Mittelstand und Handwerk werden.
Viele Mittelständler stehen mit dem Rücken zur Wand. Auch wenn die Zahlung freiwillig ist, wird damit eine oftmals nicht erfüllbare
Erwartungshaltung bei den Beschäftigten geschürt.“
Kritisch ist für die MIT vor allem, dass die steuer- und abgabenfreie Behandlung bislang nur für zusätzliche Leistungen vorgesehen ist. Mit dem Beschluss „Entlastungsprämie praxistauglich ausgestalten – Belastungen für Mittelstand und Handwerk verhindern“ vom 19. April 2026 fordert die MIT, den Anwendungsbereich zu erweitern, damit u.a. auch Überstunden, Mehrarbeit, vergleichbare leistungsbezogene Entgeltbestandteile und Sonderzahlungen steuer- und abgabenfrei honoriert werden können.
Zudem fordert die Mittelstandsvertretung, den Auszahlungszeitraum über den 31. Dezember 2026 hinaus bis zum 31. Dezember 2027 zu
verlängern.
Dazu bekräftigt Leisentritt: „Für viele Unternehmen sind Finanzplanungen sowie Lohn- und Tarifverhandlungen für 2026 bereits abgeschlossen. Damit möglichst viele Beschäftigte von der Prämie profitieren können, benötigen die Betriebe mehr Gestaltungsspielraum –
Anpassungen bei Geltungsdauer und Anwendungsbereich sind daher zwingend erforderlich.“
Kein gutes Haar lässt der Bundesvorsitzende der Seniorenunion, Hubert Hüppe, an dem Vorschlag der schwarzroten Koalition. Der CDU-Politiker aus Werne, früherer Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Unna I, geißelt die „1000 Euro Prämie“ als „ungerecht, unsozial und mittelstandsfeindlich“.
„Gerade kleine Betriebe können sich das nicht leisten, weil sie selbst um ihre Existenz kämpfen. Gerade Geringverdiener und Arbeitnehmer mit Mindestlohn werden also nichts bekommen. Das schafft Konflikte in den Betrieben“, schimpft Hüppe.
Rentner blieben von vornherein außen vor. Und, so Hubert Hüppe:
„Sollten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes die Prämie bekommen, kostet das Bund, Länder und Kommunen, obwohl völlig überschuldet, über 5 Milliarden.
Wenn die Friseurin nichts , aber der Staatssekretär mit Dienstwagen 1000 Euro bekommt, versteht das kein Mensch und stärkt das die Radikalen von Links und Rechts.
Das können weder SPD noch CDU/CSU wollen. Wenn man Entlastung will, dann für die, die es wirklich brauchen!“
Quellen: Pressemitteilung MIT Kreis Unna, Facebookeintrag Hubert Hüppe
