„Nazis töten.“
Schon im Wahlkampf für die Europawahl 2024 sorgte ein Plakat mit diesen beiden Worten in Unna für Diskussionen.
Ein Bürger aus Mühlhausen-Uelzen traute im Mai vorigen Jahres seinen Augen nicht, als er in seiner Straße dieses Wahlplakat sah. Erzürnt wandte sich der Dorfbewohner an Bärbel Risadelli, Ratsvertreterin für „Wir für Unna“ (WfU) und Vorsitzende des Heimatvereins Mühlhausen-Uelzen. Diese schaltete das Ordnungsamt ein, das bereits informiert war und das Plakat zur Prüfung ans Wahlamt weiterleitete.
Vor der diesjährigen Kommunalwahl am 14. September hängt ein solches Plakat der Satirepartei „Die Partei“ erneut in Unna.
Eine Leserin fotografierte ein Exemplar an der Platanenallee mit dem Wunsch, es unter den Rundblicklesern zur Diskussion zu stellen. „Ich finde das ganz entsetzlich und frage mich, ob das erlaubt ist.“
Der parteilose Bürgermeisterkandidat Achim Megger aus Königsborn erwähnte dieses „Nazis töten.“ -Plakat am Dienstagabend beim Bürgermeisterkandidaten-Podium der VHS Unna (Berichterstattung darüber folgt noch). Megger sollte sich bei der Diskussionsveranstaltung auf Forderung von Volt-Kandidatin Lea Emler zu seinem vorgesehenen Umgang „mit der gesichert rechtsextremistischen AfD“ erklären, sollte er Bürgermeister werden.
Dass er Bürgermeister wird, schloss Megger selbst sicher aus, weigerte sich jedoch gegenüber Emler und auch gegenüber dem Moderator konsequent, offen zu sagen, er werde als Bürgermeister „nicht mit der AfD kooperieren“.
Er wies statt dessen auf das Nazis töten.-Plakat hin: „Ist DAS denn ein erstrebenswerter Umgang – zum Töten aufzufordern?!“ Worauf der Grüne Bürgermeisterkandidat Michael Sacher sofort dazwischengrätschte und behauptete, das Entscheidende auf diesem Plakat sei der Punkt.
„Die Partei“ plakatierte mehrdeutige „Anti-Nazi-Plakate“ schon in vielen zurückliegenden Wahlkämpfen, auch im Kreis Unna. Die „Nazis“ auf „Nazis töten.“ können sowohl als Personen gedeutet werden, die (andere) töten, als aber auch als Personen, die man töten soll.
Auch bei den Anti-AfD-Demos im Februar 2024 war dieses Plakat der Satirepartei „Die Partei“ aufgetaucht und kontrovers diskutiert worden. Eine Variante hing zum Europawahlkampf in Fröndenberg: Der dort in einem Wohngebiet an einrt Laterne plakatierte Spruch lautete „Hier könnte ein Nazi hängen“.
Wie steht es nun mit „Nazis töten.“ ?
Die Verteidiger argumentierten, dass „Nazis töten“ nur dann ein Aufruf (zu einer Straftat) sei, wenn ein Rufzeichen dahinter stünde – hier ist es jedoch ein Punkt, damit sei es eine Aussage (dass Nazis eben andere töten).
Bei dem Plakat in Unna-Mühlhausen blieb die Heimatvereinsvorsitzende im vorigen Jahr zwiegespalten zurück:
„Auch wenn man meinen kann, dass durch die Interpunktion der Text „Nazis töten“ keine Aufforderung ist, sondern eine Feststellung, ist die Aussage auf den ersten Blick sehr deutlich und ein zweiter Blick wird erst gar nicht mehr erfolgen.“
Gehört dieses Plakat in die Öffentlichkeit oder ist es moralisch verwerflich? Diese Frage stellen wir gern unseren Lesern zur Diskussion.
